Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes und der Verordnung über die Gewährung von Zulagen für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen
Präsident Ley:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Barbara Spaniol.
Abg. Spaniol (fraktionslos):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ministerpräsident
hat Ende letzten Jahres bemerkt, dass er eine Offensive für Bildung
starten muss und wollte uns damit sein Regieren erklären. Er sprach
in dieser Regierungserklärung von Motivation und Zufriedenheit der
Lehrerinnen und Lehrer, auch von Sicherung der Unterrichtsqualität,
und er wollte mehr Besoldungsgerechtigkeit einfordern.
Die CDU-Fraktion hat dazu heute einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Ich betone dabei, dass ich es ausdrücklich begrüße, dass Sie die
Ungerechtigkeit innerhalb der Besoldung der ehemaligen Hauptschullehrer
im Vergleich zu den Realschullehrkräften an der ERS
beseitigen wollen. Aber es stellt sich doch auch heute wieder die
Frage - genau wie bei der Polizei: Auf wessen Kosten?
Meine Damen und Herren, ich zitiere aus Ihrer Begründung: „Zur
Gegenfinanzierung der Zulage (...) wird die Besoldung im Eingangsamt
der Besoldungsgruppe A 13 bei neu eingestellten Realschulund
Sonderschullehrkräften um 300 Euro vermindert." Das heißt
doch: Hier wird eingespart! Stellen sich die neu eingestellten Lehrkräfte
gut an - so geht es in der Begründung sinngemäß weiter -, so
gibt es nach drei Jahren endlich mehr Geld, andernfalls erst nach
fünf Jahren.
(Zurufe des Abgeordneten Jungmann (CDU).)
Meine Damen und Herren von der CDU, wir brauchen dringend eine
Verbesserung der Beförderungssituation. Aber eine solche Verbesserung
über die Absenkung der Eingangsbesoldung zu finanzieren
- das ist eben gerade nicht gerecht! Das geht eindeutig zulasten
junger Lehrerinnen und Lehrer, also jüngerer Beamtinnen
und Beamten, zulasten dieser Berufsgruppe.
(Abg. Dr. Hartmann)
Ich habe es schon so oft gesagt, ich sage es an dieser Stelle noch
einmal: Das ist die falsche Antwort auf die Frage, wie junge qualifizierte
Kräfte im Land gehalten werden können!
(Zurufe von der CDU.)
Herr Jungmann, Sie waren doch auch Beamter! Eine solche Benachteiligung
bei der Besoldung ist innerhalb der Laufbahn kaum
mehr wegzubekommen.
(Zuruf von der CDU: Das stimmt doch gar nicht!)
Es ist doch völlig klar, dass sich die Lehramtsabsolventen dort
bewerben werden, wo die bessere Bezahlung zu erwarten ist. Qualifizierte
Kräfte werden also erneut abwandern.
(Anhaltendes Sprechen.)
Meine Damen und Herren von der CDU, die Krux liegt doch ganz
woanders: Wir brauchen endlich eine Lehramtsausbildung, die den
veränderten, den schwierigen schulpolitischen Herausforderungen
gerecht wird. Dieses Ziel erreicht man doch nicht, indem man an
veralteten Lehramtsstudiengängen festhält, bei denen künstlich
Unterschiede geschaffen werden, um später Unterschiede in der
Besoldung rechtfertigen zu können! Und das trotz gleichen Einsatzes
in derselben Schulform!
Die Lehramtsstudiengänge müssen umstrukturiert werden. Sie
müssen an die Schulwirklichkeit angepasst werden, und das muss
schließlich auch in eine einheitliche Besoldung münden. Damit würde
wirklich Dienstrechtskompetenz gezeigt! Das wäre ein kompetenter
Umgang mit dem Besoldungsrecht! Das würde endlich bedeuten:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. - Vielen Dank.
(Abg. Schreier (CDU): Alle Abitur, alle A 15 ... - Zuruf von der
CDU: Wie in der DDR!)