Der Platz eines Ministerpräsidenten muss an der Seite der Bergleute sein
Rede von Barbara Spaniol am 5. März 2008
Präsident Ley:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Barbara Spaniol.
Abg. Spaniol (fraktionslos):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das schwerste bergbaubedingte Beben vom 23. Februar - es war dramatisch und hat uns alle im wahrsten Sinne des Wortes tief erschüttert. Diese Beinahe-Katastrophe hat uns vor Augen geführt, dass es keinen Kohleabbau um jeden Preis geben darf. Deshalb war die Entscheidung für den vorläufigen Abbaustopp unumgänglich. Hier sind sich alle Protagonisten, alle Parteien im Lande selten einig. Ebenso einig sind wir uns wohl darin, dass die Regulierung der Bergschäden schnell und im Sinne der Betroffenen erfolgen muss. Das ist das Mindeste, was wir für die Menschen dort tun können.
Meine Damen und Herren, nicht nur die Erde hat verhängnisvoll gebebt, diesem Erdbeben ist vor allem auch ein schweres wirtschaftliches Beben in unserem Land gefolgt. Diese historische Zäsur hat die Saarländerinnen und Saarländer in der Seele getroffen. Dieses Wirtschaftsbeben ist dramatisch, Herr Ministerpräsident. Knapp 4.000 Bergleute und ihre Familien, über 6.000 weitere Beschäftigte der Zulieferindustrie und ihre Familien wissen nicht, was aus ihrem Arbeitsplatz im Saarland wird.
Da klingt es fast schon zynisch, wenn der Ministerpräsident dieses Landes hier von Dramatisierung und Emotionalisierung spricht, die jeglicher Grundlage entbehrten. Herr Müller, viele Bergleute und Bergbaubetroffene haben heute Morgen vor der Tür gestanden. Sie sind verzweifelt, weil sie nicht wissen, wie es weitergehen wird. Sie sind sich ausnahmsweise einig in der Einschätzung - und das ist entlarvend -, dass diese Landesregierung nach neun Jahren Verantwortung immer noch keinen Plan B hat - Sie haben das Wort Plan B in Ihrer Regierungserklärung zitiert -, dass sie keine Alternative aufzeigen kann, die für alle Varianten einer veränderten Abbauplanung bis zum endgültigen Abbaustopp Vorsorge trifft. Seit Jahren starren Sie wie das Kaninchen auf die Schlange. Sie haben die ständigen Erdbeben zur Kenntnis genommen, Sie haben kein Szenario für die angeblich nicht vorhersehbaren Ereignisse entwickelt.
Sicher, Herr Müller, Sie haben sich in den letzten Tagen, seit dem Erdbeben, redlich bemüht. Sie haben Herrn Georgi rekrutiert in Ihre Arbeitsgruppe, genannt Transferstelle. Dabei hatten Sie ihn doch gerade erst selbst in den Ruhestand transferiert. Ein ausgedienter Minister, einer, der jahrelang Niedriglöhne gefordert hat, um die Wettbewerbssituation der Saarwirtschaft scheinbar zu verbessern. Ein Pensionär als Leiter einer Transferstelle, die im neunten Jahr der Regierung Müller anfängt - ich betone: anfängt -, Arbeitsangebote für Bergleute zu sammeln.
Ich frage Sie, Herr Müller: Ist das Ihre Antwort für die Bergleute im neunten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung? Ist das die Antwort für die Bergleute, die im Schnitt 45 Jahre alt sind, die ohne Vorwarnung mit ihren Familien von heute auf morgen viel weniger Geld zur Verfügung haben, die bald auf der Straße sitzen, wenn nichts passiert?
Meine Damen und Herren, was wir nicht brauchen, sind schlechtere Arbeitsbedingungen gerade für die noch jüngeren RAG-Beschäftigten, die mitten im Leben stehen. Was wir aber schon lange gebraucht hätten, wären reguläre, gesicherte Arbeitsplätze ohne Befristung in unserem Land, mit Leitinvestitionen und echten Industrieansiedlungen. Denn nur eine aktive Strukturpolitik hätte die verhängnisvolle Entwicklung, vor der wir jetzt stehen, stoppen können. Eine solche Politik hat jedoch in den letzten neun Jahren in diesem Land nicht stattgefunden. Lieber sehen Sie die RAG und alle anderen in der Pflicht, Herr Schreier, alleine die soziale Verantwortung zu tragen, anstatt selbst mehr Verantwortung zu übernehmen.
Herr Müller, einige wenige Dinge haben Sie getan, das muss man zugeben. Sie haben mit Frau Merkel telefoniert, Sie haben Briefe geschrieben, Sie haben einen Arbeitskreis „Solidarpakt“ gegründet. Das zeigt uns deutlich, dass Sie mitnichten das bundespolitische Gewicht haben, um unser Land aus der Kohlekrise herauszuführen. Hier greife ich gerne Ihre Bemerkung zu Beginn Ihrer Rede auf. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Oskar Lafontaine,
(Zurufe von der CDU)
der draußen vor der Tür an der Seite der Bergleute steht.
(Beifall von der Zuschauertribüne.)
Das ist der Platz eines Ministerpräsidenten in dieser für das Land dramatischen Situation. Ich weiß, das hören Sie nicht gerne - -
Präsident Ley:
Einen Augenblick, meine Damen und Herren. Ich darf darauf hinweisen, dass es untersagt ist, auf der Zuschauertribüne von Beifalls oder Missfallenskundgebungen Gebrauch zu machen. - Das Wort hat die Kollegin Barbara Spaniol.
Abg. Spaniol (fraktionslos):
Danke schön. Ich hoffe, das geht nicht von meiner knapp bemessenen Redezeit ab. Noch einmal: Das hören Sie nicht gerne, das ist mir völlig klar. Aber es rächt sich, dass Sie die Einrichtung einer Beschäftigungsgesellschaft nach dem erfolgreichen Muster der Stahlstiftung verschlafen haben und heute noch vehement ablehnen. Unterlassen Sie vorgeschobene Argumente und Legendenbildungen gegen eine solche Lösung, wie sie die Linke vorschlägt. Eine solche Lösung kann auch innerhalb des Unternehmens existieren. Die Stahlstiftung wurde damals mit den Beschäftigten gefunden, nicht gegen sie. Die Produktion wurde nicht stillgelegt, und den Arbeitern wurden anständige Löhne gezahlt.
Das wäre eine Möglichkeit zur Überbrückung dieser sehr schwierigen Situation, die wir heute haben, im Sinne der Bergleute und im Sinne der Bergbaubetroffenen. Genau das habe ich an dieser Stelle im November letzten Jahres gesagt. Das haben wir auch unmittelbar nach dem Erdbeben gesagt. Dagegen gipfelt Ihre Konzeptlosigkeit heute in einer nichtssagenden Resolution, die uns wenig weiterbringen wird. Sie betonen darin krampfhaft - -
Präsident Ley:
Frau Kollegin Spaniol, auch unter Berücksichtigung meiner Einlassung vorhin ist Ihre Redezeit zu Ende.
Abg. Spaniol (fraktionslos):
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich komme zum Schluss. Das alles zeigt, wie sehr Sie Hilfe brauchen, meine Damen und Herren. Hinter dem Ausmaß dieser Krise im Lande stehen Menschen und Schicksale. Diese Krise ist nicht bis 2009 bewältigt. Die politischen Realitäten sind heute schon längst andere. Die Linke steht als dritte politische Kraft im Bund und im Land bereit, in schwierigen Zeiten für das Saarland Verantwortung zu übernehmen. - Vielen Dank.
(Abg. Heinrich (CDU): Verräter!)