In der Regelschule integrieren, statt in die Förderschule abschieben
Rede von Barbara Spaniol am 16. April 2008
Vizepräsident Braun:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die fraktionslose Abgeordnete Spaniol.
Abg. Spaniol (fraktionslos):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Dilemma der Terminologie - das habe ich heute Vormittag schon gesagt: Ein neuer Name allein genügt eben nicht. Die Sonderschule, wie wir sie noch kennen, die Hilfsschule, wie sie früher hieß, die Förderschule, wie sie die Kultusminister heute gerne aufhübschen. Kolleginnen und Kollegen, alle krampfhaften Versuche, ein anderes Etikett für die ehemalige Sonderschule zu finden, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Aussondern von Schülerinnen und Schülern erfolgt statt einer echten Integration in Regelschulen, wo dem Kind eben nicht von vornherein der Status eines Behinderten zugesprochen wird; das hat die Kollegin eben eindrucksvoll dargelegt.
Inzwischen finden sich in dieser Schulform aber auch Schulmüde, Verhaltensauffällige und sogenannte Lernbehinderte, nicht selten sogar hochbegabte Kinder und Jugendliche. Einen erschreckend hohen Anteil bilden Kinder mit Migrationshintergrund, die mit allen kognitiven Fähigkeiten nur aufgrund ihrer Sprachdefizite in Förderschulen verharren - das muss man so ausdrücken -, weil weit unter ihrem Potenzial. Das zeigt doch, Kolleginnen und Kollegen, dass dies Lernorte sind, die ihre Rechtfertigung zum größten Teil aus dem pädagogischen Ungenügen der allgemeinen Schulen beziehen. Der Behindertenbeirat Göttingen hat vor Kurzem festgestellt: Als Schonraum gepriesen ist diese Schulform tatsächlich aber eine auf Selektion und sozialen Ausschluss ausgerichtete geschlossene Institution. Und Professor Wocken - der Name ist heute schon mehrfach genannt worden - brachte es auf den Punkt. Er sagte: Je länger ein Kind auf der Sonderschule verbringt, desto schlechter sind seine Rechtschreibleistungen, desto schlechter sind seine Intelligenzwerte.
Meine Damen und Herren, Integration ist kein Almosen. Es ist ein Recht, das sich aus dem Antidiskriminierungsgesetz ableitet. Und es ist unbestritten, dass sowohl die förderbedürftigen als auch die leistungsstärkeren Schülerinnen und Schüler vom integrativen Unterricht profitieren.
(Abg. Schreier (CDU): Wie ist denn die Sonderschule in Berlin geregelt?)
Trotzdem müssen wir feststellen, dass der gemeinsame Unterricht immer nur die Ausnahme, die Aussonderung aber die Regel ist. Reden Sie doch nicht drumherum.
(Abg. Schreier (CDU): Gibt es in Berlin unter einem rot-roten Senat eine Sonderschule?)
Dabei müssen wir doch endlich den Mut haben, Herr Kollege Schreier, zu sagen, was die Fachwelt längst weiß. Wir müssen das System der Sonder- und Förderschulen, wo dies möglich ist, allmählich überwinden.
(Abg. Schreier (CDU): Gibt es in Berlin eine Sonderschule oder nicht?)
Es gilt viel mehr als bisher die Kompetenz der Förderschulen auf die Regelschule zu übertragen, genauso wie die Kollegin Ries das eben gesagt hat.
(Fortdauernde Zurufe des Abgeordneten Schreier (CDU).)
Jetzt regen Sie sich mal ab!
(Lachen bei der CDU und Zurufe.)
Die Aufgabe muss doch lauten, Fähigkeiten zu erkennen und zu fördern. Den positiven Umgang mit der Unterschiedlichkeit, den Sie offensichtlich nicht draufhaben, muss man lernen und nutzen.
Vizepräsident Braun:
Frau Kollegin, ich darf Sie an Ihre Redezeit erinnern. Gestatten Sie dennoch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmitt?
Abg. Spaniol (fraktionslos):
Ja, ich lasse gerne zur Verlängerung meiner Redezeit diese Zwischenfrage zu. Bitte.
Abg. Schmitt (CDU):
Können Sie mir vielleicht ein Bundesland in Deutschland nennen, wo es keine Förderschule L gibt? Können Sie zweitens die Frage beantworten, ob in den Bundesländern, wo Ihre Partei mitregiert hat oder dies noch tut, die Förderschule abgeschafft worden ist? Und können Sie uns zum Dritten ein Bundesland nennen, wo die Integrationsquote höher ist als im Saarland?
Abg. Spaniol (fraktionslos):
Herr Kollege, es geht darum, dass wir in Deutschland die Einzigen sind, die diese Schulform haben. Im Saarland haben wir als einziges Land diese Schulform in der Verfassung zementiert. Wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie gehört: Wir sagen ganz klar, wir müssen dort, wo es möglich ist, viel stärker Integration in den Regelschulen ausüben, und, wo es möglich ist, von den Förderschulen wegkommen. Das ist überall das Ziel, wo die Linke in irgendeiner Form beteiligt ist. Machen Sie sich doch nichts vor!
(Sprechen bei der CDU.)
Ich habe diese Frage beantwortet. Aber wir können uns gerne noch draußen unterhalten. Geben Sie mir doch mehr Redezeit!
Vizepräsident Braun:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist beendet. Ich bitte Sie deshalb, dass Sie zum Schluss kommen.
Abg. Spaniol (fraktionslos):
Aufgrund der Zwischenfrage darf ich meinen Gedanken noch ausführen. Ich freue mich über die Resonanz hier im Plenum. Ich sage noch einmal, dass das behutsam mit den betroffenen Schülern, Lehrern und natürlich auch mit den Eltern erfolgen muss. Dass ein solcher Umbau nicht von heute auf morgen geht, ist völlig klar, aber wir müssen endlich damit beginnen. Die Defizite hat Ihnen Frau Kollegin Ries eindrucksvoll vorgeführt. - Danke.
(Abg. Schreier (CDU): Was ist denn nun in Berlin? - Abg. Jungmann (CDU): Das weiß sie doch nicht!)