Kein Bildungskahlschlag durch weitere Schulschließungen - Schulordnungsgesetz ändern - Rückgang der Schülerzahlen für bessere Bildung nutzen
Zur Begründung ihres Antrages erteile ich der Frau Abgeordneten
Barbara Spaniol das Wort.
Abg. Spaniol (fraktionslos):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nächste Woche gibt es
an den saarländischen Schulen Zeugnisse und die Empfehlungen
für die weiterführenden Schulen. Nach den bildungspolitischen Augenwischereien
der vergangenen Wochen komme ich - wie sicherlich
viele Wählerinnen und Wähler im Saarland - zu dem Schluss,
dass die Versetzung dieser CDU stark gefährdet ist. Eine Empfehlung aufs Gymnasium, was Sie ja präferieren, würde derzeit niemand
aus Ihren Reihen erhalten.
Als CDU im saarländischen Landtag haben Sie, angeführt von Herrn
Schreier, neun Jahre lang mit glühendem Übereifer Ihre Schulpolitik
betrieben. Gegen den Rat vieler Experten, gegen viele Widerstände
haben Sie Ihre Politik durchgedrückt. Schulschließungen im großen
Stil, eine leere Verpackung mit der Aufschrift „Ganztagsschule“, bis
hin zu einem gescheiterten G 8 über die Köpfe aller hinweg. Nun
stehen Sie ein Jahr vor der nächsten Wahl vor Ihrem nächsten
Scherbenhaufen. Im letzten Jahr Ihrer Regierungszeit merken Sie
plötzlich, dass die zurückgehenden Schülerzahlen auch die weiterführenden
Schulen im Saarland erreicht haben. Dabei haben Sie
doch so sehr auf das kollektive Vergessen gehofft.
Nun haben Sie selbst die Debatte und die Furcht vor neuen Schulschließungen
entfacht, weil sich die rührige Elterninitiative erst auf
das Informationsfreiheitsgesetz berufen musste, nachdem Ihr Ministerium
die Herausgabe der Schülerzahlen verweigert hatte. Meine
Damen und Herren, Qualität ist ein wichtiges Stichwort in dieser
Debatte. Qualität muss Vorrang haben vor reinen Schülerzahlen.
Wir müssen weg von der Zwei- und Dreizügigkeit als Ordnungsprinzip
im Gesetz.
(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (CDU).)
Das kann niemals ein Qualitätssiegel für Schule sein. Es wird immer
eine Hintertür für Schulschließungen und Einsparungen von Lehrerstellen
sein, meine Damen und Herren von der CDU. Die billigste,
aber auch die schlechteste Lösung heißt immer Schulschließung
und Zusammenlegung von Schulstandorten. Genau solche einfachen,
isolierten und dann auch schlechten Lösungen können wir
uns in unserem Land nicht mehr leisten.
Sie führen sich nicht nur in der Presse ad absurdum, sondern auch
in Ihrem Antrag. Ich zitiere: „Sollten zukünftig zu wenig Schüler
eingeschult werden, um zwei Klassen nebeneinander zu bilden, ist
das Gesetz flexibel genug, um den Unterricht an dem Standort
weiter zu gewährleisten.“ - Wie der Kollege Braun frage ich Sie,
warum Sie dann auf Biegen und Brechen das unsägliche Muss der
Zweizügigkeit an der Grundschule überhaupt eingeführt haben. -
Das war ein reines Fundament für Ihre Schulschließungswelle. Das
entlarvt Sie genau so wie Ihr Etikettenschwindel einer groß angekündigten
Kleinere-Klassen-Garantie, wo ab Klassenstufe 6 doch
wieder 30 bis 33 Schüler pro Klasse bleiben werden. Wir haben in
allen Schulformen zu große Klassen, zu wenig Zeit und zu viel
Druck für Schüler und Lehrer.
Ich komme zum Schluss. Es ist wichtig zu sagen, dass es dringend
an der Zeit ist, alle Akteure im Bildungswesen wieder ernst zu nehmen.
Es gilt mehr denn je - gerade für Sie - zerstörtes Vertrauen
zurückzugewinnen, dass wir wieder in einen Dialog eintreten und zu
einer nachhaltigen Schulentwicklungsplanung kommen, die nicht an
den Grenzen einer Legislaturperiode haltmacht. - Vielen Dank.