Studiengebühren im Saarland abschaffen - soziale Hürden abbauen
Vizepräsident Braun:
Zur Begründung ihres Antrages 13/1944 erteile ich Frau Abgeordneter
Barbara Spaniol das Wort.
Abg. Spaniol (fraktionslos):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Studiengebühren in
Hessen sind seit gestern Geschichte. Die hessische SPD, die hessische
Linke und die Grünen haben gestern ihr Wahlversprechen
umgesetzt und die Studiengebühren abgeschafft. Diese Abschaffung
der Studiengebühren setzt ein Zeichen über Hessen hinaus.
Die Hessen haben gezeigt, dass das, was eine gesellschaftliche
Mehrheit will, mit neuen Mehrheiten im Parlament Wirklichkeit werden
kann.
Kolleginnen und Kollegen, der Druck auf das Saarland wird jetzt
noch größer. Die traditionelle Wanderung von Studierenden aus
dem Saarland an die Hochschulen in Rheinland-Pfalz und Hessen
wird in den kommenden Semestern weiter zunehmen. Die Zahl der
Studienanfänger in allen Bundesländern ist bei uns im Saarland zum
letzten Wintersemester am stärksten zurückgegangen. Das hat
das Statistische Bundesamt festgestellt und niemand anderes sonst.
Danach hat nämlich in den Bundesländern ohne Studiengebühren
die Zahl der Neuimmatrikulierten überdurchschnittlich zugenommen.
Brandenburg und Bremen konnten Zuwächse von jeweils 14 Prozent
verzeichnen; Thüringen und Sachsen jeweils 9 Prozent. Dort,
wo das Studium also noch kostenlos ist, steigen die Zahlen. Grund
dafür ist nach einer weiteren Studie des sächsischen Wissenschaftsministeriums
eindeutig die Gebührenfreiheit in diesen Bundesländern.
Länder mit allgemeinen Studiengebühren mussten dagegen laut dem
Statistischen Bundesamt Rückgänge verzeichnen, allen voran das
Saarland mit minus 3 Prozent, Baden-Württemberg mit minus 2 Prozent
und Hessen mit minus 0,5 Prozent. Meine Damen und Herren,
das ist ein Negativtrend. Dem müssen wir entgegenwirken, genau
wie in Hessen. Studieren muss auch bei uns wieder ohne studentische
Verschuldung möglich werden.
Arm bleibt arm und nur reich studiert - dem müssen wir auch hier
entschieden entgegentreten. Es ist erwiesen, dass Studiengebühren
junge Menschen von der Aufnahme eines Studiums abschrecken,
auch wenn das im CDU-Antrag anders steht. Vor allem schrecken
sie junge Leute aus ärmeren Verhältnissen ab. Die bekommen wir
dann gerade nicht an die Universität. Das ist doch völlig klar. Die
gehen nicht an die Universität studieren, weil es so toll ist, wenn
Studiengebühren erhoben werden.
(Sprechen.)
Wir haben im Saarland sowieso einen hohen Bevölkerungsrückgang
durch hohen Geburtenrückgang und Abwanderung. Ein bedeutender Grund für die Abwanderung junger Menschen in andere
Bundesländer ist die Suche nach einem kostenlosen Studienplatz.
Es ist besonders die Abwanderung der gut ausgebildeten Abiturienten,
die wehtut. Dabei brauchen wir mehr Studierende und mehr
Akademikerinnen und Akademiker.
Meine Damen und Herren, die saarländische Studiengebührenpolitik
ist gescheitert. Immer wieder gibt es Kritik seitens der Universität,
vor allem von den Studierenden, dass die Richtlinien zu unklar definiert
seien und dass die Gelder aus den Gebühren eben nicht dort
ankommen, wo sie gebraucht werden, nämlich nicht bei den Studierenden.
Die Attraktivität der Universität habe durch diese Gebühren
gelitten.
Vizepräsident Braun:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Abg. Spaniol (fraktionslos):
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Deswegen müssen wir
dem hessischen Weg folgen. Nur so hat der Hochschulstandort
Saar Zukunft. - Danke.