Wirksamer Schutz gegen Fluglärm muss kommen
Barbara Spaniol begründet ihren Antrag
Vizepräsident Braun:
Zur Begründung ihres Antrags Drucksache 13/1854 erteile ich Frau Abgeordneter Barbara Spaniol das Wort.
Abg. Spaniol (fraktionslos):
Herr Präsident! Liebe wenige Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Internationale Tag gegen Lärm. Vielleicht haben sich deswegen so viele von Ihnen um diese Zeit verkrochen; ich kann es nicht beurteilen. Dieser Tag ist sicherlich der richtige Anlass, hier im Landtag endlich das Thema „militärischer Fluglärm“ zu diskutieren. Der Tag gegen Lärm macht auch immer wieder deutlich, dass jedem dritten Deutschen Flugzeuge zu laut dröhnen. Für die Bürgerinnen und Bürger im nördlichen und östlichen Saarland ist der Lärm durch militärische Übungsflüge längst zur unzumutbaren Belastung geworden. Das hat der Kreistag St. Wendel in einer Resolution wirklich eindrucksvoll und zu Recht konstatiert.
Meine Damen und Herren, der militärische Fluglärm hat mittlerweile eine neue Qualität erreicht. Es geht nämlich schon lange nicht mehr um Tiefflüge wie in den Achtzigerjahren und Anfang der Neunzigerjahre, sondern um Beschleunigung zur Höhengewinnung der USKampfjets. Die Beschleunigungskurve zieht ihre mit einem Höllenlärm einhergehende Spur von St. Wendel über Losheim und Lebach bis nach Homburg und Bexbach. Das haben wir vom Besuch des Innenausschusses auf der Airbase Spangdahlem im letzten Jahr mitgebracht.
Meine Damen und Herren, alle bisherigen Appelle waren erfolglos. Wir brauchen auch keine Anhörungen mehr. Anhören müssen sich nämlich die Betroffenen diesen Lärm Tag für Tag. Und es ist unbestritten, dass er krank macht, besonders die Kinder. Ihnen nutzt der Vorstoß, die Flüge in den Sommermonaten nur bis 21.00 Uhr zuzulassen, wenig. Die Abend- und Nachtruhe bleibt damit weiter gestört. Bei den Kindern kommt es zu einem großen Schlafdefizit, das zu akuten Lernstörungen führt. Dazu gibt es mehrere Studien.
Festzuhalten bleibt also: Militärflüge verursachen Lärm. Sie verursachen auch Schadstoffimmissionen. Das muss endlich ernst genommen werden, und zwar richtig ernst. Da kann man nicht mehr einfach nur mit einem Bürgertelefon und mit Öffentlichkeitsarbeit kommen. Die Menschen haben ein Recht auf konkrete Maßnahmen. Dazu gehört ein generelles Nachtflugverbot von 19.00 Uhr abends bis 07.00 Uhr früh. Dazu gehören niedrigere und strengere Grenzwerte für die zulässige Lärmbelastung. Dazu gehört auch, dass die Auswirkungen der Militärflüge auf die Lebensqualität der Menschen und die Entwicklung zum Beispiel des Tourismus gutachterlich geprüft werden. Wie können wir im Saarland weiter für sanften Tourismus werben, wenn die Touristen wegbleiben, weil die Flugzeuge über uns hinwegdröhnen, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Ich muss an dieser Stelle zum Abschluss sagen: Ich freue mich, dass vor allem FDP und Grüne in ihren Anträgen meinen Forderungen weitgehend gefolgt sind.
Vizepräsident Braun:
Frau Abgeordnete, ich darf Sie an Ihre Redezeit erinnern.
Abg. Spaniol (fraktionslos):
Ja, Herr Präsident, danke. Ich komme zum Schluss. Es ist in allen Anträgen, die ich gesehen habe, viel Konsens in der Diktion zu erkennen. Deshalb beantrage ich ihre Überweisung in den zuständigen Ausschuss. Das wäre ein wichtiges Signal für diejenigen, die im Saarland massiv unter militärischem Fluglärm leiden.