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Aktuelle Pressemeldungen

Spaniol: Chance für gebundene Ganztagsschule in Homburg nutzen – Umsetzung nicht auf „die lange Bank“ schieben!

„Gebunde Ganztagsschulen sind ein Schritt in Richtung mehr Wahlfreiheit für Eltern. Die Chance, die das Land mit dem Ausbau der Ganztagsschulen bietet, sollten Stadt und Kreis als Schulträger nutzen und nicht verstreichen lassen“, kommentiert die Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat und Homburger Landtags-Abgeordnete, Barbara Spaniol, die... Weiterlesen


Barbara Spaniol: Kein Platz für Nazis in Homburg und im Saarpfalz-Kreis – LINKE unterstützt Demo gegen Rechts

Die Kreisvorsitzende der LINKE Saarpfalz und Homburger Landtagsabgeordnete, Barbara Spaniol, fordert Kreis und Städte auf, alle rechtlichen Mittel gegen die für kommenden Samstag angekündigten Nazi-Kundgebungen in Homburg und Blieskastel auszuschöpfen. „Homburg wird leider alle Jahre wieder zum Aufmarsch-Ort rechter Gruppierungen. Das ist zum wiederholten Male eine Schande und eine Negativwerbung für die Stadt, die wir uns nicht leisten können und der wir mit friedlichem Protest begegnen müssen. Wir werden uns als LINKE wieder gemeinsam mit dem Homburger Bündnis „Vielfältig statt einfältig“ mit allen demokratischen Mitteln gegen die Rechten stellen. Es ist wichtig, weiter Zivilcourage zu zeigen und klare Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung zu setzen.“ Seit Jahren sorgen Nazi-Demos für große Empörung in der Homburger Innenstadt. „Am Samstag ist wieder Flohmarkt und wieder gibt es unsägliche Aufmärsche dieser Art. Nazis mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut müssen in unserer Region gestoppt werden.“ Es seien von den Städten und dem Kreis eindeutige Signale gegen diese rechten Aufmärsche notwendig. Spaniol weiter: „Wir begrüßen die parteiübergreifende Resolution für ein Bündnis gegen Rechts im Blieskasteler Stadtrat. Für Nazis ist hier kein Platz. Wir hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich den Gegendemonstrationen am Samstag anschließen, um ein eindeutiges Zeichen gegen Rechts zu setzen. Rechtsextremen Formationen darf keine Plattform mehr geboten werden“, so Spaniol abschließend. Weiterlesen


Für die Grundschule Wallerfangen muss eine Lösung gefunden werden

Bei der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses hat die Landesregierung auf Antrag der Linksfraktion im Saarländischen Landtag über die fehlende Turnhalle und die räumliche Situation der Freiwilligen Ganztagsschule bei der Grundschule „Altes Rathaus“ Wallerfangen berichtet. Anschließend erklärt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Situation an dieser Schule ist ein Paradebeispiel für den Investitionsstau, der sich in den letzten Jahren in unseren Städten und Gemeinden gebildet hat, durch die chronische Unterfinanzierung der Kommunen. Wenn im Interesse der Kinder gehandelt werden soll, dann ist die Gemeinde Wallerfangen deshalb auf Unterstützung des Landes angewiesen.“ Die Grundschule Wallerfangen ist seit 2005 im denkmalgeschützten Alten Rathaus untergebracht, in einem ebenfalls denkmalgeschützten Nebengebäude die Nachmittagsbetreuung der Freiwilligen Ganztagsschule. Aus Gründen des Brandschutzes muss das Gebäude einen zweiten Fluchtweg bekommen – entweder durch den Anbau einer Außentreppe oder durch zwei neue Innentreppen. Da die Schule über keine eigene Turnhalle verfügt, müssen die Schulkinder zudem für den Sportunterricht mit dem Bus zur Scheidberghalle nach Gisingen gebracht werden. Das dauert eine Schulstunde und kostet die Gemeinde rund 3000 Euro im Monat. „Im Ausschuss wurde parteiübergreifend eine Außenlösung favorisiert, um die wichtigen Auflagen des Brandschutzes zu erfüllen“, so Spaniol weiter. „Dafür muss aber das Landesdenkmalamt zustimmen. Dabei sollte man bedenken, dass historische Bauten künftig gar nicht mehr für die Öffentlichkeit genutzt werden könnten, wenn die Denkmalschutz-Auflagen zu hoch sind - und das wäre sicher nicht im Sinne des Schutzes wichtiger Baudenkmäler. Wenn die Schule für den Brandschutz zwei neue Innentreppen einbauen müsste, würde das die ohnehin vorhandene Raumnot der Nachmittagsbetreuung zudem noch verschärfen. Deshalb ist hier eine Lösung im Sinne der Schülerinnen und Schüler anzustreben. Auch die aktuell von der Gemeinde getroffene Notlösung für den Sportunterricht darf kein Dauerzustand werden. Nötig ist der Bau einer neuen Turnhalle für die Kinder unmittelbar am Platz der Grundschule. Die Gemeinde könnte sich für die Errichtung einer Turnhalle um eine Bedarfszuweisung des Landes bemühen und das Land wiederum könnte darüber hinaus bei der Genehmigung des Haushalts der Gemeinde Wallerfangen die gegebene Sondersituation berücksichtigen. Nach dem Schulordnungsgesetz ist nämlich die Gemeinde Wallerfangen als Träger der Grundschule verpflichtet, die erforderlichen Schulgebäude und Anlagen zu errichten und auszustatten. Zu einer Schule gehört nun einmal auch eine Turnhalle, da Sportunterricht für die Kinder nicht nur wichtig, sondern nach dem Lehrplan auch verpflichtend ist. “ Weiterlesen


Wohnraum-Not der Studierenden wird nicht von selbst zurückgehen – Hängepartie um Wohnheim D beenden

Nachdem die Landesregierung auf Antrag der Linksfraktion bei der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses über die Wohnraumsituation von Studentinnen und Studenten in Saarbrücken berichtet hat, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN, Barbara Spaniol: „Die Situation ist nach wie vor angespannt, das hat die heutige Sitzung... Weiterlesen


Schließung der Gemeinschaftsschule Großrosseln hätte verhindert werden können

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die geplante Schließung der Gemeinschaftsschule Großrosseln. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Wir haben bei der Landtagssitzung letzte Woche einen Entwurf für eine Änderung des Schulordnungsgesetzes eingebracht. Hätte die Große Koalition dem zugestimmt, hätte diese... Weiterlesen


Land muss bezahlbaren Wohnraum für Studierende gewährleisten – schnelle Lösung für Wohnheim D

Kurz vor Beginn des Wintersemesters fordert die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, die Landesregierung auf, das drohende Aus für das Wohnheim D zu verhindern. Die Linksfraktion hat für den Wissenschaftsausschuss am kommenden Mittwoch auch einen Bericht der Regierung zur studentischen... Weiterlesen