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Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betreffend Bahn-Log GmbH in Kirkel

Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage 15/939 hat zu weiteren Fragen geführt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes: 1. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse über die historischen Betriebsgenehmigungen und die konkrete Nutzung des Geländes als Zollbahnhof, Verschiebebahnhof, Gleisbahnhof vor und wenn ja, welche? 2. In... Weiterlesen


Einrichtung der Temporary Reserved Airspace 205/305 (TRA Lauter)

Militärischer Fluglärm belastet die Bewohnerinnen und Bewohner im Saarland sowie der westlichen Region von Rheinland-Pfalz. 2013 führten insgesamt 4.847 Militärflüge über dem Saarland zu ständigen Lärmbelästigungen. Folgen sind die Verschlechterung der allgemeinen Lebensqualität, die Schwächung der Tourismusbranche, Emigrationsbewegungen aus der... Weiterlesen


Verurteilungsrate bezüglich der Delikte im Sexualstrafbereich

Eine bundesweite Analyse des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen (KFN) unter Leitung von Prof. Dr. Christian Pfeiffer zur Strafverfolgung von Vergewaltigern deutet auf sehr bedenkliche Fakten hin, welche die Beratungsstelle für vergewaltigte und misshandelte Frauen, der Frauennotruf Saarland, seit Längerem beobachtet: Wurden vor 20... Weiterlesen


Geplante Windkraftanlagen in der Gemeinde Mandelbachtal

Ein Windpark mit mehreren Windkraftanlagen ist derzeit für den Wald in der Gemeinde Mandelbachtal, inmitten der Biosphäre Bliesgau, in Planung. Bei einer Informationsveranstaltung am 6. April 2014 in Bliesmengen-Bolchen wurden den Bewohnerinnen und Bewohnern die Ausmaße der Planungen erst richtig deutlich: Für die Zone "Allenberg" (168,3 Hektar)... Weiterlesen


Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betreffend Schulbusbegleitung [Drucksache 15/920 (15/849)]

Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage 15/920 hat zu weiteren Fragen geführt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wer ist juristisch haftbar, sollte einem Schulkind auf einem der, seit der Grundschulstrukturreform verlängerten Schulbuswege wegen mangelnder Beaufsichtigung (kein Schulbusbegleiter anwesend) etwas zustoßen? 2... Weiterlesen


Verstöße gegen die Betriebsgenehmigung beim Kalkschottertagebau der Firma NAPRU bei Rubenheim

Seit der Erteilung der Genehmigung zum industriellen Abbau von Kalksteinschotter auf einer Fläche von insgesamt 7 Hektar im Juni 2011 an die Betreiberfirma NAPRU, durch den Landrat des Saarpfalz-Kreises mit fachlicher Unterstützung des Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA), steht der Betrieb in nicht nachlassender Kritik seitens der... Weiterlesen


BahnLog GmbH in Kirkel

Seitens der BahnLog GmbH werden auf dem Gelände des Kirkeler Gleisbauhofs Bahnschwellen und Bahnschotter aufgearbeitet. In der Vergangenheit kam es wieder-holt zu schweren Bodenverunreinigungen sowie Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über Lärm- und Staubimmissionen.   7. Wie hoch ist das Wasserschutzgebiet Beeden mit Bromazil und anderen... Weiterlesen


Schulbusbegleitung

Im Zuge der Grundschulstrukturreform sicherte die damalige Landesregierung zu, dass die durch Grundschulschließungen entstandenen längeren Schulwege sicher seien, unter anderem weil Schulkinder durch Schulbusbegleiter betreut werden. Diese Möglichkeit war in der Stadt Blieskastel für einige Jahre gewährleistet. Der Saarpfalz-kreis führt bis dato... Weiterlesen


Numerus Clausus an der Universität des Saarlandes

Das Medizinstudium ist in Deutschland sehr beliebt. Zum Wintersemester 2013/14 haben sich 44.334 Anwärter auf 9.068 Plätze in Humanmedizin beworben – ähnlich war das Verhältnis zwischen Bewerberinnen und Bewerbern um Studienplätze im Be-reich der Zahn- und Tiermedizin. Tausenden bleibt somit der Zugang zu ihrem ge-wünschten Studium durch ein... Weiterlesen


Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin 2014

Am 8. Januar 2014 fand der Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin in der Saar-landhalle in Saarbrücken unter dem Motto „Das Saarland sagt Danke“ statt, der Anlass für folgende Fragen an die Landesregierung gibt. Ich frage die Regierung des Saarlandes: 1. Sieht man von der Faschingskultur im Saarland einmal ab, ist die Ministerpräsi-dentin in ihrer... Weiterlesen


Fortbildungsmaßnahmen und Schulungen im Bereich „Persönliches Budget“

Seit Januar 2008 besteht in Deutschland der Rechtsanspruch auf ein Persönliches Budget für Menschen mit Behinderungen. Durch die Leistungsform des Persönlichen Budgets soll das Wunsch- und Wahlrecht dieser Menschen gestärkt werden. Leistun-gen in Form des persönlichen Budgets können erbracht werden durch die Ar-beitsagentur, Sozialhilfeträger,... Weiterlesen


Rentenbesteuerung im Saarland

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die unterschiedliche Be-steuerung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversiche-rung verfassungswidrig ist, sind seit dem Jahr 2005 mindestens 50 Prozent der Brutto-rente steuerpflichtig. Der steuerpflichtige Teil steigt mit jedem Jahrgang, der in Rente geht, weiter an.... Weiterlesen


Situation von Kindern und Jugendlichen mit chronischen Erkrankungen in Kinderkrippen/-gärten und Schulen

In Kinderkrippen und Kindergärten, aber auch in Schulen, bestehen Unsicherheiten im Umgang mit chronisch kranken Kindern und Jugendlichen, insbesondere im Hinblick auf medizinische (Hilfs)Maßnahmen. Die Kinder und ihre Eltern werden, insbesondere im Falle der Verweigerung einer Aufnahme seitens der Einrichtung, vor erhebliche Schwierigkeiten... Weiterlesen


Kitaausbau

Das Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrich-tungen und in Kindertagespflege beinhaltet eine Aufstockung des Sondervermögens für den Kitaausbau durch den Bund um 580 Mio. € mit Laufzeit 2013/2014 mit dem Ziel, 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder U3 zu schaffen. Bei der Mittel-vergabe setzt das... Weiterlesen


Inanspruchnahme von privaten Nachhilfeangeboten im Saarland

Die Anzeigen der Geschäftsaufnahme von privaten Nachhilfeinstituten steigen seit Jahren kontinuierlich an. Zwischen 2000 und 2005 – in der Zeit des übereilten Aus-baus des achtjährigen Gymnasiums G8 im Saarland – ist die Zahl von 69 auf 91 ange-stiegen. Bis zum Jahr 2012 lagen Anzeigen von insgesamt 153 Einrichtungen vor. Ausweislich einer... Weiterlesen


ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist bekanntlich die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine Rundfunk-Haushaltsabgabe umgestellt wor-den. Damit ist die Gebühr nicht mehr an ein Gerät gekoppelt, sondern wird pro Haus-halt fällig. § 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) bestimmt, dass für jede Wohnung ein... Weiterlesen


Abschiebung bzw. „Rücküberstellung“ von unbegleiteten minderjährigen Flücht-lingen (UMF) im Saarland

Zum Ausdruck der Grundrechte von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gehört, dass sie nicht in eine Situation abgeschoben werden, in der sie auf sich allein gestellt wären – ohne familiäre oder behördliche Aufnahme. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine Entscheidungspraxis bezogen auf diese jungen Flüchtlinge geän-dert und... Weiterlesen


Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF) im Saarland

Minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern und Verwandte nach Deutschland einreisen, sind besonders starken Belastungen ausgesetzt, die vielfältige Ursachen haben: aus-weglose Situationen im Herkunftsland, Verlust familiärer Bindungen, Bruch des schuli-schen und beruflichen Lebenszusammenhanges, Gewalterfahrungen, Ausbeutung,... Weiterlesen


Altersarmut bei Frauen im Saarland

Frauen sind in besonderem Maße von unzureichender sozialer Absicherung und Armut im Alter betroffen. Viele haben aufgrund diskontinuierlicher Erwerbsbiografien bedingt durch Zeiten der familiären Sorgearbeit, von Teilzeitarbeit (häufig mit geringer Stun-denzahl), Minijobs und Niedriglöhnen nur geringe eigenständige Rentenansprüche. Sie verfügen... Weiterlesen


Raumordnungs- bzw. Planungsverfahren für die auf dem Enklerplatz in Hom-burg geplante Einkaufsgalerie

Die ECE-Projektmanagementgesellschaft plant auf dem Enklerplatz in Homburg die Errichtung einer Einkaufsgalerie. Nach der Europa-Galerie Saarbrücken und dem Saarpark-Center Neunkirchen würde es sich um das drittgrößte ECE-Einkaufscenter im Saarland handeln. Jüngst wurde berichtet, dass seitens des Ministeriums für Um-welt, Energie und Verkehr ein... Weiterlesen