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Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betreffend Bahn-Log GmbH in Kirkel

Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage 15/939 hat zu weiteren Fragen geführt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes: 1. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse über die historischen Betriebsgenehmigungen und die konkrete Nutzung des Geländes als Zollbahnhof, Verschiebebahnhof, Gleisbahnhof vor und wenn ja, welche? 2. In... Weiterlesen


Einrichtung der Temporary Reserved Airspace 205/305 (TRA Lauter)

Militärischer Fluglärm belastet die Bewohnerinnen und Bewohner im Saarland sowie der westlichen Region von Rheinland-Pfalz. 2013 führten insgesamt 4.847 Militärflüge über dem Saarland zu ständigen Lärmbelästigungen. Folgen sind die Verschlechterung der allgemeinen Lebensqualität, die Schwächung der Tourismusbranche, Emigrationsbewegungen aus der... Weiterlesen


Verurteilungsrate bezüglich der Delikte im Sexualstrafbereich

Eine bundesweite Analyse des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen (KFN) unter Leitung von Prof. Dr. Christian Pfeiffer zur Strafverfolgung von Vergewaltigern deutet auf sehr bedenkliche Fakten hin, welche die Beratungsstelle für vergewaltigte und misshandelte Frauen, der Frauennotruf Saarland, seit Längerem beobachtet: Wurden vor 20... Weiterlesen


Geplante Windkraftanlagen in der Gemeinde Mandelbachtal

Ein Windpark mit mehreren Windkraftanlagen ist derzeit für den Wald in der Gemeinde Mandelbachtal, inmitten der Biosphäre Bliesgau, in Planung. Bei einer Informationsveranstaltung am 6. April 2014 in Bliesmengen-Bolchen wurden den Bewohnerinnen und Bewohnern die Ausmaße der Planungen erst richtig deutlich: Für die Zone "Allenberg" (168,3 Hektar)... Weiterlesen


Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betreffend Schulbusbegleitung [Drucksache 15/920 (15/849)]

Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage 15/920 hat zu weiteren Fragen geführt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wer ist juristisch haftbar, sollte einem Schulkind auf einem der, seit der Grundschulstrukturreform verlängerten Schulbuswege wegen mangelnder Beaufsichtigung (kein Schulbusbegleiter anwesend) etwas zustoßen? 2... Weiterlesen


Verstöße gegen die Betriebsgenehmigung beim Kalkschottertagebau der Firma NAPRU bei Rubenheim

Seit der Erteilung der Genehmigung zum industriellen Abbau von Kalksteinschotter auf einer Fläche von insgesamt 7 Hektar im Juni 2011 an die Betreiberfirma NAPRU, durch den Landrat des Saarpfalz-Kreises mit fachlicher Unterstützung des Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA), steht der Betrieb in nicht nachlassender Kritik seitens der... Weiterlesen


BahnLog GmbH in Kirkel

Seitens der BahnLog GmbH werden auf dem Gelände des Kirkeler Gleisbauhofs Bahnschwellen und Bahnschotter aufgearbeitet. In der Vergangenheit kam es wieder-holt zu schweren Bodenverunreinigungen sowie Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über Lärm- und Staubimmissionen.   7. Wie hoch ist das Wasserschutzgebiet Beeden mit Bromazil und anderen... Weiterlesen


Schulbusbegleitung

Im Zuge der Grundschulstrukturreform sicherte die damalige Landesregierung zu, dass die durch Grundschulschließungen entstandenen längeren Schulwege sicher seien, unter anderem weil Schulkinder durch Schulbusbegleiter betreut werden. Diese Möglichkeit war in der Stadt Blieskastel für einige Jahre gewährleistet. Der Saarpfalz-kreis führt bis dato... Weiterlesen


Numerus Clausus an der Universität des Saarlandes

Das Medizinstudium ist in Deutschland sehr beliebt. Zum Wintersemester 2013/14 haben sich 44.334 Anwärter auf 9.068 Plätze in Humanmedizin beworben – ähnlich war das Verhältnis zwischen Bewerberinnen und Bewerbern um Studienplätze im Be-reich der Zahn- und Tiermedizin. Tausenden bleibt somit der Zugang zu ihrem ge-wünschten Studium durch ein... Weiterlesen


Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin 2014

Am 8. Januar 2014 fand der Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin in der Saar-landhalle in Saarbrücken unter dem Motto „Das Saarland sagt Danke“ statt, der Anlass für folgende Fragen an die Landesregierung gibt. Ich frage die Regierung des Saarlandes: 1. Sieht man von der Faschingskultur im Saarland einmal ab, ist die Ministerpräsi-dentin in ihrer... Weiterlesen