Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Änderungen im Schulordnungs- und Schulpflichtgesetz zur Einichtung eines inklusiven Schulsystems

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
nehme es gleich vorweg: Auch wir werden dem In-
klusionsgesetz zustimmen. Es ist es einfach wert im
Sinne der Sache, auch wenn ich moderate Kritik an-
bringen muss; das gehört eben auch dazu. Der frü-
here Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat
zu Recht einmal gesagt: Nicht behindert zu sein, ist
wahrlich kein Verdienst, sondern ein Geschenk, das
jedem von uns jederzeit genommen werden kann. -
Gerade Kinder verändern das Leben von Erwachse-
nen und ihren Blick, vor allem dann, wenn Beein-
trächtigungen da sind. Dann werden Prioritäten ver-
schoben und das ist auch gut so. Denn die Frage
der Inklusion - das muss man immer wieder sagen -
darf nicht an den Schülerinnen und Schülern festge-
macht werden, sondern sie muss an den Institutio-
nen festgemacht werden, und dazu gehört auch die
Schule. In diesem Sinne ist es längst überfällig, dass
alle Kinder, egal welcher Herkunft, egal ob mit oder
ohne Behinderung, gemeinsam in der Regelschule
lernen können. Genau das muss möglich werden.
Deshalb ist Inklusion ja auch kein Geschenk oder
die Bürde irgendeiner Landesregierung, sondern sie
ist seit 2009 durch die UN-Behindertenrechtskon-
vention Pflicht, die umgesetzt werden muss.
Der reine Blick auf Klassenteiler und Finanzen wird
der Debatte auch nicht wirklich gerecht. Es geht um
viel mehr. Tatsache ist aber - und da komme ich all-
mählich zu den Kritikpunkten -, dass Schulen, die
sich auf den Weg zur inklusiven Schule machen, die
beste Ausstattung und eben auch hoch motivierte
Lehrer brauchen. Ich nenne noch einmal das Zau-
berwort: beste Rahmenbedingungen. Dazu liegt zu
Recht ein entsprechender Antrag der Kolleginnen
und Kollegen vor. Nur wenn die Rahmenbedingun-
gen stimmen, funktioniert das Ganze, dann steigt
auch die Akzeptanz und dann wird die inklusive
Schule gelingen.
Davon sind wir aber leider manchmal noch ziemlich
weit entfernt. Die Stellungnahmen im Rahmen der
Anhörung haben dies mehr als deutlich gemacht.
Die berechtigten Sorgen und Ängste sind nicht ein-
fach so wegzuwischen. Klar ist, damit Kinder mit Be-
hinderungen wirklich bestmöglich betreut werden
können, muss es an den Schulen ausreichend Per-
sonal geben. Die Schulen müssen barrierefrei wer-
den, die verlässliche Vergabe der Mittel muss ge-
währleistet sein, die Ausbildung der Pädagoginnen
und Pädagogen muss insgesamt vollumfänglich auf
Inklusion ausgerichtet sein. All das muss passen.
Unter dem Strich bedeutet das: Die Ressourcen
müssen stimmen. Aber das ist leider oft nicht der
Fall.
(Beifall bei den Oppositionsfraktionen.)
Die Klassen müssen dringend kleiner werden. Auch
das ist noch lange nicht in Sicht, solange der Klas-
senteiler - und jetzt muss ich ihn ja doch nennen -schullehrer keine Hilfskräfte sein wollen, die wollen
auf Augenhöhe unterrichten. Alles in allem muss
man feststellen und immer wieder sagen: Inklusion
zum Nulltarif wird es nicht geben. Wir brauchen viel-
mehr eine sonderpädagogische Grundversorgung
an allen Regelschulen. Das muss der Normalfall
werden. Mit kleinen Klassen und mit mehr Lehrkräf-
ten wären die Weichen für die Zukunft der inklusiven
Schule richtig gestellt.
Dort sind wir aber noch nicht. Heute haben wir eine
andere Situation. Schulen mit Lehrermangel, mit zu
großen Klassen und mit Unterrichtsausfall werden
sehr schwer zu kämpfen haben. Sie werden mit die-
sen Rahmenbedingungen, die eben nicht stimmen,
nur schwer Kinder mit und ohne Behinderung ange-
messen fördern und betreuen können.
Ich kann es mir an der Stelle nicht verkneifen - und
damit komme ich zum Schluss - auf etwas hinzuwei-
sen, was zumindest der SPD-Teil der Regierung im
Wahlprogramm vor zwei Jahren im Wahlkampf ver-
sprochen hatte. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsi-
denten: Um inklusive Schulen umzusetzen, brau-
chen alle Bildungs- und Betreuungseinrichtungen ei-
ne ausreichende Zuweisung von sonderpädagogi-
schem Fachpersonal, Lehrerinnen und Lehrern, In-
tegrationshelferinnen und Integrationshelfer sowie
Unterstützung aus der Jugendhilfe. Klassen, in de-
nen Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf
unterrichtet werden, brauchen eine bessere Perso-
nalisierung und kleinere Lerngruppen. - Da lächelt
sie. Das können wir sofort unterschreiben, Frau Kol-
legin. Leider sind wir noch nicht so weit und die
Zwänge sind auch bekannt. Darin will ich auch nicht
herumrühren. Es liegt wirklich ein klassischer Kom-
promiss auf dem Tisch. Es geht insgesamt bei die-
sem schwierigen und sensiblen Thema viel um das
Miteinander, um die Bereitschaft, ab- und zugeben
zu wollen. Mut macht mir und Mut sollte uns eine ak-
tuelle Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklung
im Bildungswesen machen, wonach inklusiv unter-
richtete Schüler, auch Grundschüler, sehr gute Ler-
nerfolge nachweisen, mit steigender Tendenz.
Kolleginnen und Kollegen, Inklusion bedeutet: Alle
sind gleich und alle sind verschieden, keiner wird
ausgeschlossen. Gerade deshalb gilt es, Barrieren
in vielen Köpfen abzubauen. Dann funktioniert das
auch. Es ist meiner Meinung nach Aufgabe der Poli-
tik, also Aufgabe von uns, dafür zu werben. Das ist
ein schwieriger, aber sehr lohnender Prozess. Ich
finde, er muss richtig gestaltet werden. Die Verant-
wortung haben wir alle. Er muss so gestaltet wer-
den, dass wir unsere Kinder mit und ohne Beein-
trächtigungen mitnehmen können. Sie werden es
uns danken, davon bin ich überzeugt. - Und auch ich
bedanke mich jetzt.
(Beifall bei den Oppositionsfraktionen.)
nicht beherzt gesenkt wird. Frau Kollegin Kolb, an
dieser Stelle muss ich Ihnen leicht widersprechen.
Mit der geplanten Einsparung, die Sie vorhaben und
die, sagen wir es einmal vorsichtig, bis zum Jahr
2020 zumindest im Raum steht - bis zu 600 Lehrer-
stellen -, wird das sehr, sehr schwierig, wenn diese
Stellen nicht bei den Schulen bleiben. Wir brauchen
diese Stellen dringend zur pädagogischen Unterstüt-
zung und wir brauchen diese Stellen, um endlich
kleinere Klassen möglich zu machen. Da beißt die
Maus keinen Faden ab; das ist so.
(Beifall bei den Oppositionsfraktionen.)
Kollege Kessler hat es auch schon gesagt, wir brau-
chen uns nichts vorzumachen mit diesen 105 För-
derschullehrern. Das ist zwar gut gemeint, aber das
wird für die 162 Grundschulen nicht ausreichen, um
diese riesige Herausforderung bewältigen zu kön-
nen. Man muss auch einmal sagen, dass Förder-

schullehrer keine Hilfskräfte sein wollen, die wollen
auf Augenhöhe unterrichten. Alles in allem muss
man feststellen und immer wieder sagen: Inklusion
zum Nulltarif wird es nicht geben. Wir brauchen viel-
mehr eine sonderpädagogische Grundversorgung
an allen Regelschulen. Das muss der Normalfall
werden. Mit kleinen Klassen und mit mehr Lehrkräf-
ten wären die Weichen für die Zukunft der inklusiven
Schule richtig gestellt.
Dort sind wir aber noch nicht. Heute haben wir eine
andere Situation. Schulen mit Lehrermangel, mit zu
großen Klassen und mit Unterrichtsausfall werden
sehr schwer zu kämpfen haben. Sie werden mit die-
sen Rahmenbedingungen, die eben nicht stimmen,
nur schwer Kinder mit und ohne Behinderung ange-
messen fördern und betreuen können.
Ich kann es mir an der Stelle nicht verkneifen - und
damit komme ich zum Schluss - auf etwas hinzuwei-
sen, was zumindest der SPD-Teil der Regierung im
Wahlprogramm vor zwei Jahren im Wahlkampf ver-
sprochen hatte. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsi-
denten: Um inklusive Schulen umzusetzen, brau-
chen alle Bildungs- und Betreuungseinrichtungen ei-
ne ausreichende Zuweisung von sonderpädagogi-
schem Fachpersonal, Lehrerinnen und Lehrern, In-
tegrationshelferinnen und Integrationshelfer sowie
Unterstützung aus der Jugendhilfe. Klassen, in de-
nen Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf
unterrichtet werden, brauchen eine bessere Perso-
nalisierung und kleinere Lerngruppen. - Da lächelt
sie. Das können wir sofort unterschreiben, Frau Kol-
legin. Leider sind wir noch nicht so weit und die
Zwänge sind auch bekannt. Darin will ich auch nicht
herumrühren. Es liegt wirklich ein klassischer Kom-
promiss auf dem Tisch. Es geht insgesamt bei die-
sem schwierigen und sensiblen Thema viel um das
Miteinander, um die Bereitschaft, ab- und zugeben
zu wollen. Mut macht mir und Mut sollte uns eine ak-
tuelle Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklung
im Bildungswesen machen, wonach inklusiv unter-
richtete Schüler, auch Grundschüler, sehr gute Ler-
nerfolge nachweisen, mit steigender Tendenz.
Kolleginnen und Kollegen, Inklusion bedeutet: Alle
sind gleich und alle sind verschieden, keiner wird
ausgeschlossen. Gerade deshalb gilt es, Barrieren
in vielen Köpfen abzubauen. Dann funktioniert das
auch. Es ist meiner Meinung nach Aufgabe der Poli-
tik, also Aufgabe von uns, dafür zu werben. Das ist
ein schwieriger, aber sehr lohnender Prozess. Ich
finde, er muss richtig gestaltet werden. Die Verant-
wortung haben wir alle. Er muss so gestaltet wer-
den, dass wir unsere Kinder mit und ohne Beein-
trächtigungen mitnehmen können. Sie werden es
uns danken, davon bin ich überzeugt. - Und auch ich
bedanke mich jetzt.
(Beifall bei den Oppositionsfraktionen.)