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Bafög-Gelder vom Bund

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der
Bund übernimmt also die Bafög-Kosten für die Län-
der. Es fließen damit wenigstens einige zusätzliche
Millionen ins Land. Das ist eine Chance, die wir als
Land ja nicht allzu oft haben. Und nun sollen diese
Millionen nicht in voller Höhe bei den Einrichtungen
ankommen, die sie derzeit so dringend brauchen:
bei den Hochschulen. Zu allem sagen Sie dann
auch noch frank und frei - der Verweis auf die Lan-
despressekonferenz kam ja -, Sie wollten damit
eben, mal etwas reduziert formuliert, Haushaltslö-
cher stopfen. Kolleginnen und Kollegen, damit hat
Ihr hochschulpolitisches Kürzungsprogramm nun
wirklich einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht!
Das kann man so nicht einfach stehen lassen.
(Beifall von den Oppositionsfraktionen.)
Der Dekan der Fakultät 6, Mathematik und Informa-
tik, hat in der SZ klar gesagt, wo wir stehen - das
wissen wir ja im Grunde alle - und wie das diskutiert
wird: Das eigentliche Problem besteht darin, dass
die Hochschulen bereits heute unterfinanziert sind.
Die Uni ist hinsichtlich der finanziellen Ausstattung
längst am Limit angelangt. Diesbezüglich müssen
wir nicht um den heißen Brei herumreden, das brau-
chen Sie auch nicht schönzureden.
Ein kleiner Schwenk zum Thema der Hochschulfi-
nanzierung insgesamt; ich habe das gerade ent-
deckt: Es gibt ja auch Beispiele, wie das anders
funktionieren kann. Man kann sich ja mal betrach-
ten, was andere machen - was andere uns vielleicht
Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 27. Sitzung am 25. Juni 2014
(Abg. Schmitt (CDU))
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auch vormachen. Nicht alle Länder zwingen die
Hochschulen unter das Diktat der Schuldenbremse.
In Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein soll die
staatliche Finanzierung der Hochschulen zumindest
moderat ansteigen, bei uns hingegen soll sie dra-
stisch gesenkt werden. Es sei eben alles eine Frage
der Prioritätensetzung, sagt der Direktor des Instituts
für Hochschulforschung in Halle-Wittenberg. Dazu
kann man nur sagen: Recht hat er!
Kolleginnen und Kollegen, die saarländischen Hoch-
schulen brauchen die Bafög-Millionen dringend. Das
ist vor dem Hintergrund der aktuellen Spardiskussi-
on das Mindeste, was ihnen zugestanden werden
muss. Alles andere ist, das wurde schon gesagt,
haushalterische Flickschusterei. Dies wollen wir
nicht einfach so hinnehmen, und deswegen gab es
für die heutige Debatte von der Fraktion der GRÜ-
NEN auch einen richtigen Antrag. Denn die Spardis-
kussion wird sich, davor dürfen wir die Augen nicht
verschließen, immer weiter zuspitzen, in immer dra-
stischerem Ausmaß. Das erleben wir gerade in die-
sen Tagen an der Uni.
Eines muss man dazu ganz klar sagen: Diesen
Schaden angerichtet hat keineswegs das Präsidium,
wie so gerne in die Diskussion eingeworfen wird!
Nein, das Präsidium gerade nicht - das will ich aus-
drücklich sagen. Ich gebe diesbezüglich auch dem
Dekan der Philosophischen Fakultät II recht: Den
Schaden angerichtet haben letztendlich Sie von der
Landesregierung, durch das von Ihnen gewählte
Verfahren, durch Ihre Vorgehensweise mit überha-
steten Wissenschaftsrats-Sparvorschlägen, durch
die Nichtbeteiligung von Betroffenen, nicht zuletzt
durch die nebulösen Sparauflagen. Das war doch
von Beginn an der Fehler im System. Das ist auch
die Ursache für den Scherbenhaufen, der nun ent-
standen ist.
Frau Ministerpräsidentin, die Landesregierung -
durch Ihre Kollegin Vertreterin - bleibt, das erleben
wir in jeder Sitzung des Wissenschaftsausschusses,
die Antworten auf die wichtigen Fragen schuldig. Die
Studierendenzahlen werden, Herr Schmitt, drastisch
sinken. Gewiss, man kann über manche Zahl strei-
ten - insoweit bin ich bei Ihnen -, das haben wir ja
auch gemacht. Aber die Studierendenzahlen werden
sinken. Gerade das betrifft aber doch die Attraktivität
der Hochschule; hier geht ein Stück verloren, die At-
traktivität vermindert sich erheblich. Nach Berech-
nungen sind an der Uni offenbar auch bis zu 1.000
Arbeitsplätze gefährdet. Auch das ist Bestandteil der
Diskussion. Ich werde froh sein, sollten es doch
nicht so viele sein. Aber auch daran hängt doch der
universitäre Betrieb, und das kann einen nicht kalt-
lassen.
Man kann auch nicht einfach darüber hinweggehen.
Alle diese Fragen sind noch offen. Weder im Wis-
senschaftsausschuss noch in der Öffentlichkeit gibt
es eine klare Aussage dazu, wohin die hochschulpo-
litische Reise gehen wird. Das ist für die Betroffenen
untragbar, das ist ein Schlag ins Gesicht der Betrof-
fenen.
(Beifall von den Oppositionsfraktionen.)
Die Sparpläne bleiben viel zu unkonkret. Von einer
vorausschauenden Hochschulplanung sind wir doch
wirklich weit entfernt. Dass das eine vorausschauen-
de Planung sei, das unterschreibt Ihnen zum jetzi-
gen Zeitpunkt doch wirklich niemand mehr. Das al-
les wirkt nicht wie eine Gestaltung, sondern wie ein
Agieren im Rahmen einer Mangelverwaltung, oder
wie auch immer man das bezeichnen möchte. Je-
denfalls hat man nicht das Gefühl, dass hier irgend-
etwas richtig vorangeht.
Und ich komme noch einmal auf die Betroffenen zu
sprechen: Sie werden weiterhin nicht richtig in die
Gespräche eingebunden. Sie sitzen eben nicht mit
am Tisch, die Personalräte, die ASten. Das müsste
aber doch zwingend der Fall sein, wenn die Zukunft
der Hochschulen diskutiert wird.
(Beifall von den Oppositionsfraktionen.)
Danke schön. - Eine Hochschulgestaltung gelingt
doch nur gemeinsam mit allen diesen Beteiligten,
keinesfalls aber gegen sie. Wir müssen auch nicht
drumherum reden: Sie werden die Landeszuschüs-
se für die Hochschulen zurückfahren. Sie werden
die Hochschulen künftig mit den Tariferhöhungen al-
lein lassen. Oder etwa nicht? Das ist doch so! Und
es ist auch heute schon jedem klar, dass die Gei-
steswissenschaften an der Uni die Hauptsparlast
werden tragen müssen.
Und das ausgerechnet bei der Lehrerausbildung,
das sage ich noch einmal. Es wird so kommen, dass
Studienkapazitäten gekürzt werden. Das ist doch
klar! Das halte ich in Zeiten des Lehrermangels für
völlig verfehlt - und dass wir keinen Lehrermangel
hätten, nun, das sehe ich anders als manche hier.
Wir haben den Lehrermangel, wir haben den Unter-
richtsausfall.
(Anhaltend Zurufe von den Koalitionsfraktionen.)
Man kann sich nicht hier hinhocken und sagen, wir
hätten keinen Lehrermangel; der Mangel ist doch an
unseren Schulen überall zu spüren! Diesbezüglich
bin ich nun wirklich nicht bei Ihnen, diesen Auftritt
fand ich sehr peinlich. Dass nun, nach dem massi-
ven Protest, bei Jura, BWL und der Zahnmedizin
nicht flächendeckend gekürzt wurde, das ist bisher
wirklich die einzige gute Nachricht, Kolleginnen und
Kollegen.
(Beifall von den Oppositionsfraktionen. - Zurufe
von den Regierungsfraktionen.)
Das also ist die bisherige Bilanz, und die erscheint
uns hochproblematisch. Wir sagen klar und deutlich:
Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 27. Sitzung am 25. Juni 2014
(Abg. Spaniol (DIE LINKE))
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Die erfolgreichen Schwerpunkte unserer Hoch-
schulen
(Weitere Zurufe von den Regierungsfraktionen)
- ich weiß, die Aufregung ist groß, das kann ich auch
verstehen -, die erfolgreichen Schwerpunkte unserer
Hochschulen müssen konsequent weiterentwickelt
werden. Dieses Signal müssen Sie endlich setzen!
Dieses Signal vermissen wir nach wie vor. Wir müs-
sen gezielt neue Akzente setzen, wir dürfen dabei
die Geisteswissenschaften nicht vernachlässigen.
Es dürfen nämlich nicht noch mehr gut ausgebildete
junge Menschen das Land verlassen; auch diesbe-
züglich darf man sich mit Schönreden nicht selig und
froh machen. Dass das kommen wird und teilweise
bereits heute der Fall ist, das ist klar.
Frau Ministerpräsidentin, es wird wirklich höchste
Zeit, diese für das Land ganz entscheidende Zu-
kunftsplanung, die zweifelsohne in einer Hochschul-
entwicklungsplanung zu sehen ist, richtig zur Chefin-
nensache zu machen. Gerade in dieser schwierigen
Phase! Ich finde, Sie sollten gerade in dieser Phase
nicht so viel delegieren, wie das derzeit geschieht.
Es ist höchste Zeit für eine sorgfältige Hochschulent-
wicklungsplanung. Schnellschüsse unter finanziel-
lem Druck werden der Angelegenheit überhaupt
nicht gerecht. - Ich bedanke mich.
(Beifall von den Oppositionsfraktionen.)