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Rede zu Gleichstellung homosexueller Mitmenschen

Frau Präsidentin! Lieber LSVD! Schön, dass ihr

noch da seid und ausharrt. Die Debatte ist in der Tat

sehr spät. Aber das ist der Tatsache geschuldet,

dass wir heute eine große Tagesordnung haben,

und da müssen wir durch. Ich finde es sehr gut,

dass diese Debatte von der notwendigen Ernsthaftigkeit

geprägt ist. Ich fand auch Ihren Redebeitrag,

Herr Hans, und die Art und Weise, wie Sie argumentiert

haben, sehr in Ordnung. Sie haben mit Ihrer

Fraktion meinen vollen Respekt. Es ist manchmal

schwer, zu argumentieren und Lösungen zu finden.

Diese Zeit sollten Sie sich nehmen.

Das Meiste ist schon gesagt. Ich greife an dieser

Stelle einige Punkte heraus, die ich aus Sicht meiner

Fraktion kurz bewerten will. Bei der Debatte ist vor

allem eines wichtig: Die volle Gleichstellung Homosexueller

muss endlich Normalität werden, muss

auch gelebte Normalität werden. Wir haben hier

schon sehr oft darüber diskutiert. Es ist schade,

dass wir noch nicht so weit sind. Das liegt nicht unbedingt

an uns als Parlament, sondern das ist insgesamt

ein gesellschaftspolitisches Problem.

Es geht auch nicht immer nur um das oft zitierte

Ehegattensplitting. Es geht auch darum - das sagen

mir auch viele -, dass schwule und lesbische Paare

bislang steuerlich wie völlig Fremde veranlagt werden.

Es ist schwierig, es hinnehmen zu müssen,

wenn beide Partner nach Steuerklasse 1 besteuert

werden, als wären sie Singles und hätten nichts miteinander

zu tun. Es geht aber nicht nur um den finanziellen

Vorteil. Es geht auch darum, dass ein

schwules oder ein lesbisches Paar zurzeit jeden Monat

mit der Lohnabrechnung den Beleg beziehungsweise

traurigerweise den Beweis dafür bekommt,

dass die Partnerschaft in den Augen des Staates

weniger wert ist als die der heterosexuellen Kollegenschaft.

Es geht eben nicht nur um die Bescheide

an sich, sondern um das, was dahinter steht, wenn

so etwas ins Haus von schwulen und lesbischen

Paaren kommt. Das ist zum Teil schwer zu verkraften.

Deshalb wird sich etwas ändern müssen.

Es wurde darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht

auch schon in der Vergangenheit

geurteilt und mehrmals klargestellt hat, dass eine

Schlechterstellung homosexueller Lebenspartner

gegenüber heterosexuellen Eheleuten gegen die

Verfassung und den allgemeinen Gleichheitssatz

verstößt. Im Sommer wird auch ein Urteil zur Einkommensteuer

erwartet. Spätestens dann muss unserer

Meinung nach eine Reform her. Im Jahr 2010

hat das Bundesverfassungsgericht schon entschieden,

dass eine Benachteiligung schwuler und lesbischer

Lebenspartner bei der Erbschaftssteuer

grundgesetzwidrig ist. Damals hätte nach unserer

Auffassung auch sofort das Einkommenssteuerrecht

geändert werden müssen. Aber das ist ein steiniger

Weg. Es kann nicht sein, dass eine Schlechterstellung

bei der einen Steuer verfassungswidrig sein soll

und bei der anderen Steuer nicht. Das ist für viele

nicht nachvollziehbar.

Ein nächster Punkt. Homosexuelle Lebenspartner

haben die gleichen Pflichten wie Eheleute, zum Beispiel

die Unterhaltspflicht, aber nicht dieselben

Rechte. Das ist ein unerträglicher Zustand für die

Betroffenen, das geht einfach nicht.

(Beifall bei der LINKEN und bei den PIRATEN.)

Der Grund hierfür war eine gewisse Mutlosigkeit in

früheren Zeiten auf Bundesebene. Das will ich aber

gar nicht anprangern, weil das alles einfach sehr

schwierig ist. Dafür muss man aus dem Parlament

heraus - wir wissen das alle - manchmal auch Verständnis

äußern. Schon damals hätte die Ehe für

Schwule und Lesben geöffnet werden müssen. Es

kam erst mal eine Homo-Ehe mit weniger Rechten

heraus. Das war ganz einfach die Krux auf diesem

Weg, auf dem wir uns befinden.

Ein Betroffener hat mir vor einigen Tagen über ein

paar konkrete Beispiele aus seinem Alltag berichtet.

Er ist 2006 eine eingetragene Lebenspartnerschaft

eingegangen. Damals gab es nur zwei Rechte, so

sagte er, die er dadurch bekommen hat. Er hat das

Zeugnisverweigerungsrecht und das Recht, den

Nachnamen des Ehepartners oder einen Doppelnamen

anzunehmen. Dafür hat dann sein Mann kein

Bafög bekommen, weil der andere Partner, also er,

genügend verdiene. Bei der Steuer haben beide

nach wie vor Steuerklasse 1 wie zwei Singles, die

nichts miteinander zu tun haben. Das zeigt die Dramatik

im alltäglichen Bereich und wie schwer es ist

für die Betroffenen, so etwas dauerhaft hinzunehmen.

Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 13. Sitzung am 20. März 2013

(Abg. Hans (CDU))

1041

Die sogenannte Homo-Ehe ist heute in vielen Bereichen

mit der Ehe gleichgestellt. Aber das ist kein Erfolg

der Politik - das muss man demütig erkennen -,

sondern das ist das Ergebnis zäher und langer juristischer

Auseinandersetzungen von Betroffenen, die

sich das mühsam erkämpft haben. Nur durch die Urteilssprüche

des Bundesverfassungsgerichts und

des Europäischen Gerichtshofes gab es dann letztlich

die Gleichstellung bei der Erbschaftssteuer, bei

der Grunderwerbssteuer, bei der Sukzessivadoption.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrmals - zuletzt

im Februar - eindeutig geurteilt. Ich greife einen

ganz wichtigen Punkt heraus und gebe ihn wieder:

Es ist davon auszugehen, dass die behüteten Verhältnisse

einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können

wie die einer Ehe. Bedenken, die sich gegen

das Aufwachsen von Kindern in gleichgeschlechtlichen

Elterngemeinschaften im Allgemeinen richten,

wurden in der ganz überwiegenden Zahl der Stellungnahmen

der Sachverständigen zurückgewiesen.

Wir sind der Meinung, deswegen kann das volle Adoptionsrecht

für lesbische und schwule Lebenspartner

einfach nicht länger verweigert werden. Sie haben

ein Recht darauf. Das ist auch gut so. Wenn

auch die Akzeptanz bei vielen nicht gegeben ist, so

muss dieser Weg einfach kommen. Ich finde beide

Anträge, die heute gestellt worden sind, gut. Der Antrag

der PIRATEN geht in die richtige Richtung. Wir

wollen aber nicht nur kleine, unsichere Schrittchen

auf dem Weg zur Gleichberechtigung. Ich finde,

dass die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet werden

muss. Hier geht der Antrag der GRÜNEN weiter.

Wir unterstützen beide, weil genau diese Intention

richtig ist.

Es ist eben gesagt worden, dass andere Länder viel

eher vorgeprescht sind. Sie sind eigentlich viel fortschrittlicher.

Das ist bedauerlich. Belgien, Spanien,

Portugal - ich habe das gar nicht gewusst -, Schweden,

Norwegen - das hätte ich schon eher vermutet -

und die Niederlande. Die haben die Ehe schon lange

geöffnet. Frankreich ist jetzt mittendrin und hoffentlich

auch bald dabei.

Kolleginnen und Kollegen, eines noch zum Schluss.

Die Gleichstellung von homosexuellen Paaren ist

wichtig, aber auch nicht alles. Ich denke an die letzte

Debatte, die wir dazu geführt haben. Das war - so

glaube ich - vor zwei Jahren. Damals haben wir uns

darüber unterhalten, was das Wort „schwul“ immer

noch bedeutet. Das ist eines der schlimmsten

Schimpfworte, die man sich antun muss. Das ist eines

der am häufigsten verwendeten Schimpfworte

auf dem Schulhof. Das ist etwas, was mich immer

noch massiv aufregt, wenn ich das bei meinem

Sohn erleben würde. Das wird immer wieder nachgeplappert;

das sind Dinge im Alltag. Wir sollten an

einem Strang ziehen, um das nicht mehr hinzunehmen.

Ich bin bei der Rolle der Schule. Hier spielt die Sexualerziehung

an den Schulen eine große Rolle. Es

müssen viel mehr gleichgeschlechtliche Partnerschaften,

Schwule und Lesben vorkommen. Das ist

einfach Normalität, auch in einem Lehrplan. So weit

sind wir leider noch nicht. Das ist etwas, was sich

ändern muss, nicht nur im Sexualkundeunterricht.

Es ist auch eine Querschnittsaufgabe in Deutsch,

wenn beispielsweise mit den Werken schwuler und

lesbischer Autoren, etwa Klaus Mann, gearbeitet

wird. Oder im Fach Geschichte, wenn die Verfolgung

der schwulen Männer in der Nazi-Zeit behandelt

wird und all das, was das Elend ausgemacht

hat. Es betrifft auch die Kunst oder die Gesundheit,

zum Beispiel AIDS.

Hier haben wir noch viele Baustellen. Aber ich glaube,

wir sind uns einig, dass solche Diskriminierungen

weg müssen. Damit muss Schluss sein. Ein

besserer Schutz für die Betroffenen muss her. -

Noch ein Hinweis mit einem Augenzwinkern: Es gibt

im Saarland mehr Schwule, Lesben und Bisexuelle

als Radfahrer. Gleichstellung ist also bei weitem

kein Randthema. Dafür sollten wir gemeinsam eintreten.

- Danke schön.

(Beifall von der LINKEN.)