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Rede zum Abänderungsantrag "Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2013"

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter

Herr Meiser! Ich greife gerne das Stichwort

Schulfrieden auf, das Sie gestern in der Generalaussprache

genannt haben. Wir sind dem sogenannten

Schulfrieden wirklich ein Stück näher gekommen,

zumindest näher als es vor zwei Jahren der Fall war.

Wir haben gemeinsam die Gemeinschaftsschule auf

den Weg gebracht. Es eint uns sicher auch der gemeinsame

Wille, dass die Gemeinschaftsschule ein

Erfolgsmodell auf Augenhöhe mit dem Gymnasium

werden soll. Dazu braucht die Schule mehr Ressourcen

anstatt nur die Bewahrung des Status quo.

(Zuruf von Minister Commerçon.)

Genau, das werde ich auch noch würdigen. Trotzdem

fehlen Planstellen für Beförderungsperspektiven,

das wissen wir. Es gibt immer noch zu viele befristete

Verträge, die Absenkung der Eingangsbesoldung

trägt mit Sicherheit nicht unbedingt zur Motivation

der Lehrkräfte bei. Das alles wissen wir. Wir

wollen aber zu einer besseren Unterrichtskultur

kommen, diese Forderung wird von allen erhoben.

Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 10. Sitzung am 11./12. Dezember 2012

(Minister Storm)

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Wir wollen auch mehr individuelle Förderung in der

neuen Gemeinschaftsschule als Chance für die Kinder.

Wir wollen fair argumentieren und sehen auch

die Zwänge, die Sie haben. Wie Sie wissen, sind wir

konstruktiv an Ihrer Seite, Herr Minister.

Leider nicht immer, denn ich möchte gleich den

Blick - -

(Zurufe und Heiterkeit.)

Ich habe lobend angefangen, ich muss mich erst

warm laufen, Kolleginnen und Kollegen. - Ich möchte

doch den Blick dahin lenken, wo derzeit die Stimmung

nicht so friedlich ist, nämlich bei den berufsbildenden

Schulen. Herr Meiser, Sie haben gestern die

Planungssicherheit für die berufliche Bildung beschworen.

Die Kollegin der SPD hat heute Morgen

auch erwähnt, wie hoch der Stellenwert der beruflichen

Bildung sein muss. Insgesamt scheint das aber

eine gewagte These zu sein, denn ich bekam gerade

gestern 23 „blaue Briefe“ von empörten und enttäuschten

Referendarinnen und Referendaren im

Lehramt an beruflichen Schulen aus dem kaufmännisch-

wirtschaftlichen Bereich. Ich hoffe, Herr Minister,

dass Sie diese Briefe ebenfalls bekommen und

gestern Abend noch alle gelesen haben, so wie ich

es getan habe. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten

möchte ich einige Passagen aus diesen Briefen zitieren:

Vor einigen Wochen, inmitten unserer Prüfungslehrproben

hat uns die Nachricht erreicht, dass

entgegen aller Versprechungen seitens der Landesregierung

nicht alle Referendarinnen und Referendare

nach erfolgreichem Abschluss des Referendariats

in den Schuldienst übernommen werden. Diese

Nachricht war, wie Sie sich gut vorstellen können,

ein Schock für uns Referendarinnen und Referendare.

Nicht nur die Tatsache an sich, sondern auch die

Art und Weise, wie diese Nachricht übermittelt wurde,

war sehr ärgerlich. Bis zum heutigen Zeitpunkt

haben wir keine genauen Informationen darüber, wie

viele von uns und nach welchen Kriterien eingestellt

werden sollen. Von offizieller Seite haben wir schon

einiges gehört, anscheinend ist aber ein Rechenfehler

bei der Kalkulation für die jetzige Situation verantwortlich.

Das ist für uns sehr unbefriedigend und

niederschmetternd. - Ein weiteres kurzes Zitat: Die

Mitteilung, ob wir am 01.02.2013 übernommen werden

oder ob man uns in die Arbeitslosigkeit entlässt,

soll Ende Januar 2013 erfolgen. - Ein weiterer Brief:

Den Referendaren, die nicht übernommen werden,

wird nichts anderes übrig bleiben, als sich in anderen

Bundesländern umzuschauen. Wer das Land

einmal verlassen hat, der kommt so schnell nicht

wieder. - Das kommt uns irgendwie bekannt vor,

Kolleginnen und Kollegen. Ein besorgter Referendar

fragt: Wollen Sie wirklich auf diese teuer ausgebildeten

Kräfte verzichten, welche die örtlichen Strukturen

kennen? - Noch ein letztes Zitat. Es tut mir leid,

aber das muss ich noch vorlesen: Ich bedaure sehr,

dass die Landtagswahlen vorgezogen wurden, aber

es werden ja noch weitere Wahlen anstehen. Für die

SPD habe ich jedenfalls keine Worte mehr übrig.

(Beifall bei den Oppositionsfraktionen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so traurig das ist,

diesen Äußerungen ist wirklich nichts hinzuzufügen.

Soweit ich weiß, gab es mindestens in den letzten

zehn Jahren immer die Regelung, nicht mehr Referendare

in den Vorbereitungsdienst aufzunehmen,

als zwei Jahre später im Land eingestellt werden

können. Die Übernahme ist zu jeder Zeit kommuniziert

worden, auch auf Infoveranstaltungen an der

Uni wurde für das Referendariat geworben.

Die beruflichen Schulen, das wissen wir alle, darüber

diskutieren wir seit Jahren im Parlament, stehen

vor einer hohen Anzahl an Ruhestandsversetzungen.

Es herrscht Lehrermangel, immer noch fällt

Unterricht massiv aus, es gibt keine Lehrerfeuerwehr.

Und dann lässt das Bildungsministerium Referendare

in einer solchen Art und Weise im Regen

stehen. Also, Kolleginnen und Kollegen, so kann

man mit jungen Menschen hier im Land nicht umgehen!

(Beifall von den Oppositionsfraktionen.)

Es ist einfach ein unwürdiges und unprofessionelles

Verfahren auf dem Rücken der Betroffenen. Herr Minister,

ich kenne Sie gut, ich schätze Sie sehr, ich

kann nicht verstehen, dass es so weit kommen

konnte, das muss ich wirklich sagen. Das ist einfach

nicht nachvollziehbar. Ich kann von dieser Stelle aus

nur appellieren: Schaffen Sie Klarheit in dieser Sache,

aber vor allem in Ihrem Ministerium, was die

Zuständigkeit um diese Entscheidungsfindung angeht.

Noch besser, sorgen Sie doch dafür, dass die

Referendare an den saarländischen Schulen bleiben

können, wir brauchen sie wirklich sehr dringend. Wir

haben das Thema auf die Tagesordnung der morgigen

Sitzung des zuständigen Ausschusses gebracht,

aber es wäre vielleicht gut, es ist heute ja eine

öffentliche Sitzung, wenn Sie dazu gleich ein

paar Worte sagen könnten.

Ich komme zu einem weiteren brisanten Punkt, dem

möglichen Personalabbau im Schulbereich. Ich

freue mich, dass der Finanzminister anwesend ist

und ich ihn ansprechen kann. Herr Meiser und Frau

Kramp-Karrenbauer haben gestern mit Verve mehrmals

beteuert, dass die Mittel, die durch den Schülerrückgang

frei werden, im Bildungssystem bleiben

- ich hoffe, im Schulsystem.

(Abg. Meiser (CDU): Es ist auch so.)

Ich will nicht noch den Streit führen, was das heißt,

aber es ist in Ordnung. Das habe ich Ihnen auch

gestern gesagt. Ich nehme Ihnen das ab, Herr Meiser,

und natürlich auch dem Bildungsminister. Ich

Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 10. Sitzung am 11./12. Dezember 2012

(Abg. Spaniol (DIE LINKE))

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nehme Ihnen ab, dass Sie derzeit vorerst an der Bildung

nicht sparen wollen.

Auf der anderen Seite haben Sie aber einen massiven

Personalabbau vor. Es gibt zum Teil widersprüchliche

Aussagen innerhalb der Koalition. Das

könnte man vielleicht gleich hier klarstellen. Ich formuliere

jetzt wirklich vorsichtig, man hätte Herrn

Toscani mehrmals so verstehen können, dass ab

2014 auch Lehrerstellen abgebaut werden. Ich

selbst habe nach der Vorstellung des letzten PwCGutachtens

im Radio diese Äußerung gehört. Die

GEW befürchtet das auch und hat sich auf eine Äußerung

in einer Gesprächsrunde mit dem DGB bezogen.

In dem Bericht an den Stabilitätsrat, das haben

Sie ja in der Presse relativiert, ist vermerkt - das

ist nebulös formuliert -, dass bisherige Ausnahmebereiche

ab 2014 einer besonderen Stelleneinsparquote

unterworfen werden. Was das auch immer heißen

mag, Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Sorge,

dass die Lehrerstellen betroffen sein werden.

Herr Finanzminister, das sorgt für extrem viel Unruhe,

ich fordere Sie auf, schaffen Sie Klarheit, sagen

Sie nachher etwas dazu. Schenken Sie den Schulen

reinen Wein ein, wie es mit dem Stellentableau bei

den Lehrern weitergeht.

(Beifall der Abgeordneten Ensch-Engel (DIE LINKE).)

Danke.

Ich komme zu der legendären Lehrerfeuerwehr zur

Bekämpfung des immer noch massiven Unterrichtsausfalls.

Wir haben gestern von Herrn Pauluhn wieder

gehört, Klaus Kessler hätte uns veräppelt, er habe

nichts gemacht, es gebe keine 50 Stellen für die

Lehrerfeuerwehr. Ungefähr so hat er sich ausgedrückt.

Ich zitiere eine ähnliche Aussage des Kollegen

Commerçon an dieser Stelle vor einem Jahr:

„Ich sage Ihnen ganz deutlich, lieber Kollege Lafontaine,

an dieser Stelle wurden Sie einfach gelinkt. Es

ist so! Diese Lehrerfeuerwehr existiert nur auf dem

Papier. Es gibt sie nicht wirklich.“ - Sie haben den

damaligen Minister aufgefordert: „Weisen Sie diese

Lehrerstellen endlich auch im Haushalt aus, damit

man das nachvollziehen kann.“ - Herr Kollege, ich

schätze Sie so ein, dass Sie lernfähig sind. Nun liegt

der Bildungshaushalt 2013 auf dem Tisch. Wir

schauen und schauen, was finden wir nicht? - Die

Lehrerfeuerwehr.

Sie ist natürlich nicht haushalterisch abgebildet. Das

ist die zentrale Frage. Ich kann selber zur Aufklärung

beitragen, weil das klar ist. Ich glaube, es war

noch nie so, dass diese Stellen haushalterisch abgebildet

waren. Man muss dazusagen, die Lehrerfeuerwehr

ist trotzdem im Einsatz, zumindest verstärkt

im allgemeinbildenden Schulbereich. Ich habe

gestern im Ministerium noch einmal nachgefragt und

habe die Auskunft erhalten, so wie im Ausschuss

auch, dass seit Schuljahresbeginn - Sie können

mich gerne korrigieren, Herr Minister - 50 Stellen

aus der demografischen Rendite frei sind und für die

Lehrerfeuerwehr eingesetzt werden können. Ich

nehme einmal an, dass das so richtig ist, dass das

stimmt und dass an der Stelle tatsächlich Wort gehalten

worden ist.

Wir haben von den Schulen Rückmeldungen, dass

es eigentlich besser geworden ist. Ich betone das

noch einmal, Kolleginnen und Kollegen, um diesen

Zirkus um die Lehrerfeuerwehr an dieser Stelle einmal

abzuschließen. Wir wollen als Fraktion in dieser

Frage nicht um jeden Preis recht bekommen. Sie

müssen uns auch nicht hofieren, Sie müssen uns

nicht zufriedenstellen und was da alles an Argumenten

in die Runde geworfen worden ist. Wir wollten

die Gemeinschaftsschule und wir wollen, dass der

Unterrichtsausfall an unseren Schulen wirksam bekämpft

wird. Beides sehen wir mittlerweile auf einem

guten Weg. Ich glaube, darüber können wir insgesamt

in dieser Frage zufrieden sein. Wenn zum Thema

Lehrerfeuerwehr etwas zu korrigieren ist, höre

ich mir das gerne an, aber ansonsten bin ich froh,

dass das jetzt umgesetzt worden ist.

Ich greife den nächsten Punkt heraus, der wie ein

Damoklesschwert über der Debatte schwebt, so

auch gestern. Es geht um drohende Schulschließungen.

Herr Pauluhn hat geantwortet und gesagt, wir

sollten uns umkucken, es seien keine Schulen geschlossen

worden. - Natürlich sind jetzt noch keine

geschlossen worden. Aber ich muss doch feststellen,

dass das in Zukunft leichter passieren kann. Dafür

haben Sie in der neuen Koalition mit dem neuen

Schulordnungsgesetz gesorgt.

(Zurufe von den Regierungsfraktionen.)

Doch! Da kommen wir jetzt nicht zueinander.

(Abg. Schmitt (CDU): Nein, aber überhaupt

nicht.)

Der alte Entwurf hat eine Bestandsgarantie von fünf

Jahren ausgewiesen. Fünf Jahre hätten die Gemeinschaftsschulen

Zeit gehabt, sich zu entwickeln. Sie

haben das auf zwei Jahre reduziert. Jetzt ist eine

Verordnung herausgegangen, wonach die Schulträger

innerhalb von fünf Monaten für die weiterführenden

Schulen eine Schulentwicklungsplanung für fünf

Jahre vorlegen sollen. Wie soll denn das funktionieren?

Wie soll das in dieser kurzen Zeit nachhaltig

geschehen? Wir haben die Debatte zum Schulordnungsgesetz

hier geführt. Sie konnten schlecht widersprechen.

Die Kritik an der Stelle ist groß. Ich fordere

Sie auf, hier nachzubessern, sonst haben wir

wirklich eine Diskussion. Nach zwei Jahren fühlen

sich Schulen von der Schließung bedroht. Es könnte

sein, Sie haben es so formuliert. Frau Rink, Sie haben

vor einem Jahr für die fünf Jahre gestritten wie

nix.

Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 10. Sitzung am 11./12. Dezember 2012

(Abg. Spaniol (DIE LINKE))

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(Zuruf der Abgeordneten Rink (CDU).)

Genau, könnte sein. Aber warum haben Sie das

nicht gelassen? Diese Regelung war besser. Es hätte

den Schulen Zeit gegeben. Die Schulen hätten

sich entwickeln können. Sie wollten es anders. Das

ist Ihr politischer Wille, Frau Kollegin. Jetzt gehen

wir weiter in der Tour d’ Horizon durch die gesamte

Bildungskette. Ich bemühe mich, das etwas auf den

Punkt zu bringen. Ich möchte an dieser Stelle eine

Lanze für die Grundschullehrkräfte brechen. Den

Protest der letzten Zeit muss man sehr ernst nehmen,

finde ich. Die Grundschule ist die wichtigste

Schule. Sie stellt die Weichen für die Zukunft. Sie

braucht deshalb besondere Rahmenbedingungen.

Herr Becker, wenn Sie keinen Bock auf die Debatte

haben, dann gehen Sie doch einfach hinaus! Dieses

laute Gestöhne an meinem rechten Ohr nervt mich!

Okay?

(Zuruf des Abgeordneten Becker (CDU). - Weitere

Zurufe von den Regierungsfraktionen.)

Alles klar. Jetzt sind wir wieder beim Protest, bei den

Grundschullehrern. Ich sage hier noch einmal, die

Grundschullehrer leisten wirklich extrem viel in der

wichtigsten Schule. Das wissen wir. Sie haben ein

Recht auf die gleiche Unterrichtsverpflichtung und

auf verlässliche Leitungsstrukturen wie Kollegen an

anderen Schulformen. Wir sind uns auch im Klaren,

dass die Schulleiterinnen und Schulleiter in vertretbarem

Maße von den Pflichtstunden freigestellt werden

müssen. Ebenso brauchen sie Funktionsstellen

für Konrektorinnen und Konrektoren. Alles das sind

Forderungen, die Sie kennen. Mit Blick auf die steigenden

Anforderungen, was da geleistet werden

muss, denke ich, reichen ein paar warme Worte

nicht aus. Die Grundschullehrer brauchen Beförderungsperspektiven.

Die wollen, dass Gehaltskürzungen

für die Junglehrer zurückgenommen werden. Alles

das sind Pflöcke, die Sie einschlagen könnten,

wenn Sie es wollten.

Dann kommen wir zum nächsten Stichwort, Kita-

Ausbau. Diese Diskussion haben wir auch in allen

Facetten geführt. Wir wissen, dass der kommende

Rechtsanspruch auf Krippenbetreuung viele Saar-

Kommunen im nächsten Jahr ziemlich überfordern

wird. Die Nachfrage ist viel größer als das Angebot.

Um den erwarteten Bedarf decken zu können, brauchen

wir ein qualitativ hochwertiges Angebot. Das

muss sichergestellt sein. Es muss sichergestellt

sein, dass Eltern nicht abgewiesen werden dürfen.

Ich nehme das so mit, was Sie im letzten Ausschuss

gesagt haben, dass Sie eine Bedarfsermittlung machen

wollen, dass Sie jetzt ein Gesamtkonzept auf

den Weg bringen wollen. Das ist dringend notwendig.

Das wurde leider früher versäumt. Aber wie gesagt,

die Zeichen stehen auf Sturm. Wir müssen hier

handeln, damit in irgendeiner Form Lösungen auf

den Tisch kommen. Wir sehen auch den Bund in der

Pflicht. Alles das haben wir mehrfach deutlich gemacht.

Ich komme noch zu einem Bereich, der sehr sensibel

ist, den ich hier noch einmal mit Ihnen diskutieren

will. Sie werden nachher antworten. Das sind die

Gebühren für die Ganztagsbetreuung an den Freiwilligen

Ganztagsschulen. Ich muss sagen, ich empfand

die Art und Weise, wie das auf den Weg gebracht

worden ist und wie das entschieden worden

ist, absolut unmöglich. Ich habe mir das noch einmal

angesehen. Im September war das Geschrei riesig.

Herr Commerçon hat eigentlich nichts gesagt. Dann

kam die CDU.

Herr Hans, ich darf Sie kurz zitieren: „Sollte es solche

Pläne geben,“ - es geht um die dicke Gebührenerhöhung,

die wir jetzt haben, das wissen alle - „so

wären sie nicht mit der CDU-Landtagsfraktion abgestimmt

und entsprechen auch nicht unserer Position.“

Zwei Monate später war Herr Hans im Rahmen

der Haushalts-Klausurtagung offenbar eingeknickt.

Das ist alles wirklich Schnee von gestern. Ich muss

schon sagen, nach Ihrem anfänglichen Aufschrei -

der kann ja wohl nicht so echt gewesen sein; er ist

als kleines Piepsen irgendwo geendet - haben Sie

überhaupt nichts mehr dazu gesagt. Das ist einfach

eine falsche Weichenstellung.

Wir haben uns über Fehlsteuerungen in diesem Bereich

unterhalten. Ich glaube, diese Gebührenerhöhung

ist in jedem Fall eine. Wir wissen, so viele Familien

brauchen eine Betreuung bis 17 Uhr. Die zahlen

jetzt noch mehr als vorher. Das geht überhaupt

nicht gut. Sie kommen jetzt gleich mit Ihrer sozialen

Staffelung und so weiter und so fort. Das mag alles

sein. Ich glaube aber nicht, dass das so funktioniert.

Wir haben eine hohe Hürde. Da ist immer eine Bürokratie,

die bewältigt werden muss. Wir haben eine

große Grauzone von bedürftigen Familien, die das

Problem haben, dass sie aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse

nicht unbedingt sofort diese Anträge

stellen müssen, sie brauchen sie aber. Sie brauchen

die Betreuung und sie brauchen auch Ermäßigung.

Wie soll das gelöst werden? - Ich meine, dass hier

viele bürokratische Hürden kommen werden. Man

hätte das auch an der Stelle belassen können im

Sinne von mehr Familienfreundlichkeit. Mich hat das

ganze Verfahren geärgert. Einmal hü, einmal hott.

Erst die Gebühren abschaffen, dann wieder einführen

und dann noch erhöhen. Schlimmer kann man

eigentlich politisch nicht umfallen, Kolleginnen und

Kollegen.

(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE): Doch, kann man!)

Der Kollege regt sich irgendwie auf. Können Sie ihn

beruhigen? - Ich kann das, glaube ich, nicht.

Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 10. Sitzung am 11./12. Dezember 2012

(Abg. Spaniol (DIE LINKE))

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(Heiterkeit bei der LINKEN.)

Dann kommen wir zu einem Thema, Herr Minister,

bei dem ich einmal ein gewisses Lob aussprechen

möchte. Wir kommen zum Thema Inklusion. Das haben

wir heute Morgen schon diskutiert. Es ist ein

Megathema auch im Bereich Bildung. Ich möchte

hier, Herr Scharf, deutlich machen, dass wir die Inklusive

Schule wollen, wir wollen sie aber behutsam

und gemeinsam mit den bestehenden Förderschulen

auf den Weg bringen. Ich meine, alles andere

wird schlecht funktionieren und geht oft gegen die

Betroffenen. Wir sagen im Gegensatz zu den GRÜ-

NEN auch ganz klar, wir halten uns nicht an einem

Inklusionsbeauftragten auf. Mir ist das Etikett - ich

nenne das einmal so - wirklich egal.

Es geht darum, dass wir ordentliche Strukturen haben,

dass wir zum Beispiel eine schulformübergreifende

Beratungsstelle haben, statt irgendwelche

symbolischen Beauftragten. Wir meinen, das wäre

zur Umsetzung der Inklusiven Schule in jedem Fall

effektiver. Wir sehen auch den Weg richtig gewählt,

wie Sie das gemacht haben, dass Sie 80 Förderschullehrkräfte

an den Grundschulen vor Ort fest

einsetzen, damit Inklusion wirklich an der Schule vor

Ort funktionieren kann. Wir haben die große Aufgabe,

noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten und

auch in der Regelschule viele Lehrkräfte auf diesem

Weg mitzunehmen. Aber ich glaube, hier sind die

Weichen richtig gestellt.

Zum Schluss möchte ich noch einmal den Blick auf

das Gestalten von Schule richten. Ich glaube, eine

neue Lernkultur ist kein Traum, sondern machbar.

Wie ich gelesen habe, gibt es Drittklässler, die

schon Schlafstörungen wegen des Notenstresses

haben. Was früher der Leistungsstress vor dem Abitur

war, hat sich heute schon auf Neunjährige vorverlagert,

die auf das Gymnasium gehen sollen. So

drückte es Heiner Barz in seiner Studie zu Reformschulen

vor zwei Wochen im „Handelsblatt“ aus, ein

ziemlich guter Artikel. Ich meine, eine solche Entwicklung

wird noch gefördert, weil wir in der Schule

eine extreme Teaching-to-the-test-Mentalität haben

aufgrund des Leistungsdrucks und natürlich auch

von außen, indem mit jeder neuen Studie ein regelrechter

Reformwahn einsetzt. Unsere Kinder sind

ständig dem Druck von Studien und deren Anforderungen

ausgesetzt. Ich sehe das sehr kritisch.

(Abg. Schmitt (CDU): Sie haben doch gerade

selbst eine Studie bemüht.)

Ich habe nur gesagt, dass Barz eine Studie erstellt

hat. Was ich angesprochen habe, hat er in einem

normalen Interview geäußert. Der Mann ist inhaltlich

stark aufgestellt, Herr Kollege. Ich glaube, es tut einer

Debatte immer gut, wenn man so etwas auch

mal erwähnt.

Ich meine, wir müssen auch die neue Gemeinschaftsschule

und das, was wir bei der inneren Ausgestaltung

der Schulen vorhaben, so angehen, dass

in den Schulen wieder Freude am Lernen Einkehr

hält statt Schulfrust und Angst, was vielen Kindern

zu schaffen macht. Dafür lohnt es sich immer zu

streiten, darüber führe ich auch gerne eine bildungspolitische

Debatte.

Eine letzte Bemerkung. Herr Kollege Commerçon,

Sie sind ja auch Kulturminister. Die Saarbrücker Zeitung

hat Sie in diesem Bereich als unbeschriebenes

Blatt bezeichnet. Das würde ich mit Fassung tragen,

denn das birgt Chancen, aber auch Risiken. Sie

können sich auf der einen Seite erst mal ein

bisschen Zeit lassen, um sich mit der neuen Kompetenz

vertraut zu machen, aber andererseits sollten

Sie auch nicht alles zu lange liegen lassen. Leider

ist die gesamte kulturpolitische Diskussion in unserem

Land überschattet von dem Desaster um den

Vierten Pavillon. Aber Kultur ist eine sehr spannende

Sache, und ich meine, dass die Szene es verdient

hat, dass man Visionen entwickelt und dass

man sich stark einbringt.

Ich habe bisher nur von einer Maßnahme im Ausschuss

gehört. Da haben Sie die Abordnungsstunden

der Leiterin des Staatstheater-Kinderchores gestrichen.

Das ist wohl korrigiert worden. Solche Dinge

sollten nicht passieren, man muss auch in „kleinen“

Kulturfragen die Dinge ordentlich auf den Weg

bringen. Ich wünsche Ihnen an der Stelle viel Erfolg.

- Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN.)