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Rede zum Bildungsetat

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

der staunenden Öffentlichkeit vor Kurzem der Koalitionsvertrag

der künftigen Bundesregierung präsentiert

wurde, ist schnell Ernüchterung eingekehrt. Dazu

brauchte man nur den Auszug zum Thema Bildung

anzuschauen. Viele waren sich einig, dass das

bezogen auf die Bildungsherausforderungen der

nächsten Jahre mut- und visionslos war. Man sucht

vergebens nach dem Fall des sogenannten Kooperationsverbotes.

Das halte ich für eine der größten

Absurditäten hierzulande. Sie wissen, dass dem

Bund per Grundgesetz untersagt wird, Bildungseinrichtungen

für die Länder zu fördern. Dazu gab es

im Koalitionsvertrag jedoch kein Wort.

Für uns im Saarland heißt das: Eine Offensive für

Ganztagsschulen finanziert vom Bund, Fehlanzeige.

Ein Ende des schulischen Durcheinanders beim

Umzug in ein anderes Bundesland, auch an dieser

Stelle Fehlanzeige, das ist nicht in Sicht. Auch Investitionen

in die inklusive Schule sind mit Mitteln

des Bundes nicht möglich. Die SPD, die das permanent

und vehement über Jahre immer wieder gefordert

hat, konnte sich offenbar leider nicht durchsetzen.

Das unsägliche Kooperationsverbot bleibt. Wir

bekommen als Haushaltsnotlageland für schulische

Maßnahmen kein Geld vom Bund. So weit, so

schlecht!

Kolleginnen und Kollegen, wie sieht es nun mit dem

Versprechen im Land aus, möglichst viel Ganztagsbetreuung

anzubieten und auf den Weg zu bringen?

Wir begrüßen die Ankündigung - das sage ich ganz

klar -, wenigstens 25 Grundschulen zu Gebundenen

Ganztagsschulen zu machen. Ich teile Ihre Einschätzung,

Herr Minister, die Sie im Haushaltsausschuss

mitgeteilt haben, dass die Hürden zur Einführung

Gebundener Ganztagsschulen nach wie vor zu hoch

sind. Das würden Sie überall feststellen, wenn eine

vor Ort auf den Weg gebracht werden soll. Das haben

Sie im Ausschuss so gesagt, das habe ich auch

in meiner Heimatstadt erlebt. Es geht zum Beispiel

um den Fragebogen, der für die Eltern entworfen

wird, um sie für dieses Angebot zu begeistern.

Wahrscheinlich steht darauf: Liebe Eltern, Sie wollen

doch sicher keine Ganztagsschule. - Ich sage das

nur ironisch, aber ich halte es für den falschen Weg,

das so laufen zu lassen.

(Sprechen bei den Regierungsfraktionen.)

Es gibt aber keinen Rahmen, wie das zu beantragen

und umzusetzen ist. Es gibt auch die Probleme mit

der Schulkonferenz und vor Ort mit den Trägern.

Das wissen wir alles. Wenn wir das Modell „Gebundene

Ganztagsschule“ wirklich zum Erfolg bringen

wollen, dann muss sich hier etwas ändern. In dem

Punkt sind wir uns doch einig. Es ist klar, dass es

Widerstand gibt, es muss noch viel Überzeugungsarbeit

geleistet werden. Ich möchte auch deutlich

machen, dass der Elternwille berücksichtigt werden

muss. Man muss die Eltern mitnehmen, das Angebot

aber auch wirklich anbieten und nicht unter ferner

liefen im Kontext der Ganztagsbetreuung laufen

lassen. Das ist eine wichtige Herausforderung der

nächsten Jahre.

Es geht auch darum, dass das benötigte pädagogische

Personal im Rahmen der Umsetzung gewährleistet

wird und dass man die Kommunen - also die

Träger - nicht alleine lässt. Ich möchte betonen, die

Quintessenz einer der letzten Bildungsmonitore war

mal wieder, dass Schüler aus sozial besser gestellten

Familien nach wie vor einen deutlichen Leistungsvorsprung

gegenüber Gleichaltrigen aus

schwierigeren Verhältnissen haben. Da ist immer

noch eine soziale Spaltung. Ich bin der Überzeugung,

dass man mit guten Ganztagsschulen gegensteuern

kann. Man muss es wirklich im Auge behalten,

um es auf die Reihe zu kriegen.

Ein ganz einschneidender Punkt der letzten Monate

in der Bildungsdebatte bezogen auf das Personal ist

das Damoklesschwert des geplanten Abbaus von

circa 588 Lehrerstellen. Man kann es nicht oft genug

sagen: An allen Schulformen herrscht immer noch

Lehrermangel. Wir haben zu große Klassen, und es

gibt immer noch massiven Unterrichtsausfall. Mal

mehr, mal weniger, zum Glück, aber das Problem ist

noch nicht flächendeckend gelöst. Zurückgehende

Schülerzahlen muss man wirklich als Chance für

Qualitätsverbesserungen nutzen, mit kleineren Klassen

und mehr individueller Förderung. Das muss

wirklich dafür genutzt werden! Wir sind gar nicht weit

auseinander, aber es geht mir in der Debatte zu oft

unter, wenn immer wieder gesagt wird: Wir bauen

zwar ab, aber die Lehrerstellen werden im System

bleiben. Das ist dann die Systemfrage an sich. Ich

höre immer genau hin, auch gestern bei Herrn Meiser,

als er gesagt hat, dass die Stellen im Bildungssystem

bleiben.

Herr Kollege, Sie haben von Ehrlichkeit gesprochen

und in diesen Fragen Ehrlichkeit eingefordert. Ich

bin gerne ehrlich und sage, das kann - kann - ein

gangbarer Weg sein. Zur Ehrlichkeit gehört aber

auch, dass ganz transparent gemacht und ganz klar

gesagt wird, wohin diese Stellen gehen, wie und wofür

sie kapitalisiert werden und dass sie bei den

großen Bildungsbaustellen ankommen. Das ist die

zentrale Frage, die uns auch alle Verbände und Be-

Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 21. Sitzung am 03./04. Dezember 2013

(Präsident Ley)

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troffenen stellen. Die Sorge an den Schulen ist einfach

groß, dass das quasi zulasten von dem geht,

was oftmals schon Mangelverwaltung ist. Es ist doch

klar: Damit die Gemeinschaftsschule wirklich ein Erfolg

wird und damit die inklusive Schule wirklich gelingt,

braucht es einfach mehr anstatt weniger Ressourcen.

Wir blicken auf den nächsten Punkt, die frühkindliche

Bildung und Betreuung. Hier investiert das Land

sehr viel, das muss man anerkennen. Es ging aktuell

um ein Plus von 14 Millionen Euro. Das geht natürlich

in die richtige Richtung. Es geht aber auch

darum, nicht wegzudiskutieren, dass es immer noch

ewige Wartelisten für Kita-Plätze gibt, gerade im

Großraum Saarbrücken. Das Problem ist nicht gelöst.

Es kommt bei dem Ganzen, das aus meiner Sicht

ganz gut gelaufen ist, ein ganz dicker Wermutstropfen

hinzu. Das ist die aktuelle Entscheidung, den

Betreuungsschlüssel im Bereich der Kinderkrippen

abzusenken. Frau Rink, wir haben heute Morgen

darüber gesprochen.

(Zuruf der Abgeordneten Rink (CDU).)

Das kann man ruhig sagen, das ist kein Problem,

um Gottes willen. Sie haben auch gesagt, dass das

zeitlich befristet ist. Das nehme ich so mit. Aber auf

fehlende Krippenplätze mit Gruppenvergrößerung zu

reagieren, das ist ein bedenklicher Weg. Gerade die

Kleinsten brauchen die intensive Betreuung. Mit größeren

Gruppen, das wissen Sie, wird dieses Ziel erschwert.

Das widerspricht auch allen wissenschaftlichen

Untersuchungen in dem Bereich, es geht zulasten

der Kinder, die betreut werden, aber auch der

Erzieherinnen. Wie gesagt, es wird mit der hohen

Qualität nur funktionieren, wenn die Arbeitsbedingungen

und der Betreuungsschlüssel zwischen Kindern

und Erzieherinnen stimmen. Es ist im Land bekannt,

dass gut ausgebildetes Personal und Fachkräfte

in der öffentlichen Kindertagesbetreuung fehlen.

Hier gilt es gegenzusteuern. Das wurde in der

Vergangenheit zum Teil auch versäumt.

(Zuruf der Abgeordneten Rink (CDU).)

Es muss einfach etwas passieren.

(Abg. Rink (CDU): Es ist doch etwas passiert!)

Ja, es gibt diese zusätzliche Klasse für die Erzieherausbildung.

Diese Umschulungsmaßnahme in einer

eigenen Klasse, das ist schon mal ein Weg - -

(Abg. Rink (CDU): In St. Wendel gibt es doch

auch eine neue Schule!)

Ja, Sie können dieses Problem aber nicht wegdiskutieren.

Es ist jetzt schwierig, darauf einzugehen, weil

Sie keine Zwischenfrage gestellt haben. Es ist aber

in Ordnung, ich nehme es gerne auf, wenn Sie das

infrage stellen. Tatsache ist aber: Wir haben einen

Mangel in dem Bereich, und es geht auf Kosten der

Qualität, wenn es Notlösungen gibt. Genau darüber

müssen wir uns unterhalten, das müssen wir ändern.

An der Stelle kann ich Ihnen Ihr Stirnrunzeln

nicht nehmen, Frau Kollegin.

(Sprechen bei den Koalitionsfraktionen.)

Der nächste Punkt, den ich ansprechen will und

muss, ist die Misere an unseren Grundschulen. Wir

brauchen dort eine neue Lern- und Förderkultur. Es

sind schon wichtige Ideen zumindest teilweise umgesetzt

worden, die wir auch gerne mittragen. Tatsache

ist aber, dass es für die Lehrkräfte in den

Grundschulen immer höhere Anforderungen gibt:

Ausbau der Ganztagsschulen, Verzahnung mit der

Kita und auch die Umsetzung der inklusiven Schule.

Gleichzeitig haben diese Lehrer die höchste Unterrichtsverpflichtung

und die schlechteste Besoldung.

Der Druck ist riesig, das sollte man ernst nehmen.

Man muss Signale setzen und Anreize schaffen, nur

dann steigt irgendwann die Motivation. Es sitzen

dort immerhin die Kleinsten, da ist es sehr notwendig.

Wir stellen zudem immer wieder fest, dass sich die

Absenkung der Eingangsbesoldung bis heute rächt.

Es gibt nicht mehr genügend Bewerberinnen und

Bewerber für dieses Lehramt. Das ist so. Es ist doch

klar: Wenn man sich bewirbt, geht man doch sofort

dorthin, wo die Besoldung stimmt, wo man von Anfang

an die volle Besoldung erhalten kann. Das darf

man nicht aus dem Auge verlieren. Das ist ein Problem,

das nicht gelöst ist. Das steht immer noch im

Raum und ist der Sparquote geschuldet.

Wenn wir in diesem Kontext einen Blick auf die Gemeinschaftsschule

werfen, so ist hier, denke ich, vieles

schon auf einem ganz guten Weg. Aber man

muss trotzdem sehen, im nächsten Sommer - so habe

ich es mir sagen lassen, es ist tatsächlich schon

so weit - sind die ersten zwei Jahre schon vorbei.

Dann kommt der große Prüfstand, auf den sie gestellt

werden sollen. Viele haben das kritisiert. Wir

haben die Debatte hier geführt, ich muss die Argumente

nicht wiederholen. Wir hätten einen Bestandsschutz

für fünf Jahre definitiv für viel besser

gehalten; die Schulen brauchen diese Zeit, um sich

entwickeln zu können. Aber hier wurde im Schulordnungsgesetz

ein anderer Weg gegangen.

Jetzt haben wir die Situation, dass unter Umständen

Schulschließungen kommen. Wir haben die Situation,

dass die Schulen fragen: Wenn es uns so nicht

mehr geben kann, können wir dann im Land noch

den Anspruch erheben, dass es die wohnortnahe

Gemeinschaftsschule gibt? Auch das ist dieser Regelung

geschuldet, dass die Frist verkürzt worden

ist. Die Schulen haben keine Zeit. Sie hätten sie

ganz dringend gebraucht. Wir fordern Sie auf, wirk-

Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 21. Sitzung am 03./04. Dezember 2013

(Abg. Spaniol (DIE LINKE))

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lich tragfähige Lösungen hinzubekommen und frühzeitig

die Verhandlungen aufzunehmen.

(Zuruf.)

Ich nehme das gerne auf, was Günter Becker sagt:

„Da fehlen die Kinder.“ Da kann es aber nicht sein,

dass man im Oktober eines Jahres sagt, man

braucht fünf Jahre Zeit für die neue Gemeinschaftsschule,

und dass man ein halbes Jahr später umkippt

und sagt, zwei Jahre reichen auch, dann

kucken wir mal. Sie wissen genau, was da dranhängt.

Das war nicht in Ordnung, war nicht gut und

tut den Schulen auch nicht gut.

Folgendes wird auch an uns herangetragen. Wir haben

ganz viele Eltern, die sagen: Die neue Gemeinschaftsschule

sollte ja die Chance sein, nach neun

Jahren Abitur zu machen. Wie sieht das denn aus?

Kann mein Kind an dieser Schule Abitur machen?

Auch hier sind noch ganz viele Fragen offen. Hier

mahnen wir ganz klar ein Oberstufenkonzept auf Augenhöhe

mit den Gymnasien an. Hier muss es Lösungen

geben und klare Antworten, wohin die Reise

geht.

(Beifall des Abgeordneten Georgi (DIE LINKE).)

Danke. Ich weiß, nach der Mittagspause ist das ein

hartes Geschäft. - Schauen wir uns den Bereich der

beruflichen Schulen an. Hier stellen wir Gott sei

dank fest, dass wir in diesem Jahr keine blauen

Briefe von Referendaren in Not hatten. Die Einstellung

hat offenbar überwiegend geklappt. Das ist

auch gut so. Darüber bin ich sehr froh.

(Abg. Schmitt (CDU): Wie beim letzten Mal.)

Das letzte Mal hatte es doch eines bestimmten

Drucks bedurft. - Herr Schmitt sagte, es war beim

letzten Mal auch alles wunderbar in Ordnung. War

es gerade nicht. Es bedurfte eines gewissen öffentlichen

Drucks. Der war auch gut so, dann hat es geklappt.

So ist das manchmal schon ein richtiges und

gutes Mittel.

(Zuruf des Abgeordneten Pauluhn (SPD).)

Das habe ich jetzt nicht verstanden, das müssen Sie

noch einmal sagen. - Erfreulich ist wie gesagt, dass

der Unterrichtsausfall gesenkt werden konnte, das

Problem besteht aber nach wie vor. Aber es ist einiges

auf den Weg gebracht, das ist okay. Weniger erfreulich

- das muss ich noch einmal loswerden, Herr

Minister - ist die Tatsache, dass das die einzige

Schulform ist, die nicht mal im Ansatz über das Konstrukt

einer Lehrerfeuerwehr verfügt. Der Aufbau einer

klassischen Feuerwehr - darüber haben wir

schon oft gestritten - ist hier auch schlecht möglich.

Das ist so, Gisela. Da kannst du mir zunicken, das

ist so. Es wäre aber möglich - dazu gibt es sehr viele

konstruktive Vorschläge -, das intern an den

Schulen zu regeln. Es gab den Vorschlag in den Gesprächen

und vielleicht können Sie das aufgreifen,

das wäre eine Lösung. Wir haben, glaube ich, 20

berufsbildende Schulstandorte. Je eine Stelle könnte

für die Lehrerreserve an den Schulstandorten eingesetzt

werden. Dazu müssten die Stellen für die Lehrerfeuerwehr

ausgeschrieben werden. Das wäre eine

Möglichkeit. Die würden das vor Ort regeln.

(Zuruf der Abgeordneten Rink (CDU).)

Das ist aber nirgendwo angekommen. Ich weiß

nicht, was Sie da gemacht haben, Frau Kollegin.

(Abg. Rink (CDU): Welches Fach sollen die denn

haben?)

Die wären an der Schule flexibel. Sie haben das vorgeschlagen

und würden sich damit arrangieren. Das

haben sie von sich aus vorgeschlagen, um das Defizit

aufzufangen, dass es keine klassische Lehrerfeuerwehr

geben kann. Ich finde, das ist ein konstruktiver

Vorschlag. Denken Sie darüber nach, sprechen

Sie mit den Verbänden! Ich meine, das wäre ein

wichtiger und richtiger Schritt in Richtung Gleichwertigkeit

von beruflichen und allgemeinbildenden

Schulen.

(Beifall von der LINKEN.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss aufgrund

der Zeit zum Schluss kommen, ich möchte aber ein

ganz wichtiges Thema noch ansprechen. Das ist

das Thema Inklusion und ihre Umsetzung im Schulbereich.

Ich denke, da sind wir uns wahrscheinlich

auch einig, sie wird eine der größten Herausforderungen

in der saarländischen Bildungslandschaft -

und nicht nur dort - in den nächsten Jahren werden.

Das ist ein vielschichtiger und ein sehr sensibler

Prozess, den muss man behutsam angehen.

Was bis jetzt passiert ist, waren mit Sicherheit die

richtigen Schritte. Sie haben angefangen, eine sonderpädagogische

Grundversorgung an den Grundschulen

aufzubauen. Wir wissen aber alle, dass das

absolut nicht reicht. Die Grundschullehrkräfte, das

sagte ich vorhin, fühlen sich wirklich alleingelassen.

Da muss nachgebessert werden. Es braucht mehr

Ressourcen und nicht weniger. Daher auch die

große Sorge beim Stellenabbau. Da braucht es in

Zukunft eine klare Planung. Wir haben jetzt 105 Förderschullehrkräfte

an den 162 Grundschulen. Das

wird nicht reichen. Es muss eine sonderpädagogische

Grundversorgung wenigstens an allen Grundschulen

möglich sein.

Inklusion hört natürlich nicht im Grundschulbereich

auf. Dann kommen nämlich die Gemeinschaftsschulen

und sagen: Wir haben viele inklusiv zu beschulende

Schüler ab der 5. Klasse. Was machen

wir? Wir haben als weiterführende Schulen keine

Rahmenbedingungen. Wir haben keine Förderschullehrkräfte.

Was sollen wir tun? Wie wird das umgesetzt?

- Da begrüße ich, was ich vor einigen Tagen

Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 21. Sitzung am 03./04. Dezember 2013

(Abg. Spaniol (DIE LINKE))

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gehört habe, Herr Minister, dass Sie ein Inklusionsgesetz

auf den Weg bringen werden, das eine Budgetierung

für alle Schulen vorsieht - wenn es so weit

kommt und auch so umgesetzt wird. Das ist unserer

Meinung nach absolut der richtige Weg.

Noch ein Wort dazu. Heute Morgen ist vom Kollegen

Scharf und auch von Herrn Meiser gesagt worden:

Es geht wirklich nur im Miteinander. Es geht nur mit

den Eltern, es geht auch nur mit den Schulen. Ich

sage ganz klar, eine Abschaffung von Förderschulen

- das ist eine viel diskutierte Frage - halte ich nicht

von heute auf morgen für möglich. Ich halte das

wirklich für eine hoch ideologische Sache, wenn das

so diskutiert wird. Wir sind da schon ein Stück weiter.

Vor Jahren war das hier im Parlament in den

Debatten noch viel schwieriger. Ich bin froh, dass wir

davon weg sind. Hier muss man behutsam vorgehen,

auch in dieser Frage.

(Beifall des Abgeordneten Scharf (CDU).)

Danke. Denn es geht wirklich darum, dass man sich

an die Praxis halten muss, was möglich ist. Das

Kind steht im Mittelpunkt, um das Kind geht es. Danach

müssen sich viele bildungspolitische Weichenstellungen

richten und nicht umgekehrt. - Ich bedanke

mich.

(Beifall von der LINKEN.)