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Rede zum Fluglärm im Saarland

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn

man im Sommer auf der Terrasse sitzt, am Bostalsee,

in Bexbach oder in Losheim am See, dann hört

man nicht nur wohlige Geräusche aus der Natur,

sondern man hört auch sehr oft ein Donnern und

Dröhnen von Kampfjets über den Köpfen, die einen

Aufenthalt im Freien wirklich stark belasten und ihn

fast unmöglich machen. Telefonate, Gespräche und

dergleichen sind dann überhaupt nicht mehr machbar,

jedes Babyfon springt an und so weiter und so

fort.

Frau Meyer, ich habe hier wirklich eine andere

Wahrnehmung als Sie. Und ich glaube, der Kollege

Jung hat sich im Ausschuss, als wir darüber gesprochen

haben, auch anders geäußert - ich war ihm dafür

auch sehr dankbar -, was die Fluglärmbelastung,

die Definition und die Dimension des Problems anbelangt.

Kolleginnen und Kollegen, wir haben seit

Jahren militärische Lärmrekorde hier im Saarland;

daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln. Seit 2008

diskutieren wir zu Recht dieses Thema hier im Parlament

und seit Jahren ist kaum eine spürbare Entlastung

auf den Weg zu bringen. Ich erinnere einmal

an einen Zwischenfall, den ich selbst erlebt habe.

Vielleicht müsste das öfter vorkommen, damit das

auch in allen Köpfen ankommt und wirklich einmal

gehandelt wird. Der ehemalige Ministerpräsident Peter

Müller war zum Ende seiner Amtszeit im Sommer

in Homburg-Erbach und hat dort im Freien eine Kita

besucht. Das war die Kita meines Sohnes. In dieser

Zeit sind derart viele F-16-Kampfjets über Homburg-

Erbach gedonnert, dass der Besuch abgebrochen

werden musste. Er musste von draußen nach drinnen

verlagert werden, damit man den damaligen Ministerpräsidenten

überhaupt noch hören konnte.

Man wird in diesen Fällen in der Regel als betroffener

Bürger - und da komme ich zum nächsten Punkt

- an das Beschwerdetelefon beim Innenministerium

verwiesen. Dort macht man dann so seine Erfahrungen.

Ich möchte aber an dieser Stelle ausdrücklich

sagen: nicht mit dem Kollegen Klein oder mit Dr.

Hoffmann. Ich möchte die hier außen vor lassen,

auch die Kollegen, die dort zuständig sind. Es ist

einfach die Erfahrung, die man mit einem Anrufbeantworter

macht und wie das dann weitergeht. Ich

habe selbst mehrmals dort Lärmereignisse angezeigt

und auch selbst gespürt, wie hoch diese Hürden

sind.

An einem Freitagnachmittag in diesem Sommer gab

es ein ähnliches Szenario in Homburg-Erbach mit einem

wirklich extremen Lärm über mehrere Minuten,

sodass ein Telefonat nicht fortgeführt werden konnte.

Ich habe pflichtgemäß das Lärmereignis angezeigt.

Die Antwort vonseiten des Bundes war, es habe

zu diesem Zeitpunkt keinen Lärm gegeben. Ich

habe dann bemerkt, dass ich mich um drei Minuten

vertan hatte. Aber das hat schon gereicht, dass diese

Lärmbelastung negiert worden ist. Ich glaube, liebe

Kolleginnen und Kollegen, das ist wirklich nicht

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(Abg. Meyer (CDU))

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zielführend, das schafft auch kein Vertrauen bei den

betroffenen Bürgern, die diese Prozedur auf sich

nehmen und dort anrufen. Wir brauchen andere Instrumente,

um das Lärmaufkommen hier im Land zu

messen.

(Beifall bei den Oppositionsfraktionen.)

Es gibt nichts Konkretes, es fehlen konkrete Daten.

Das kann man daher nicht einfach regeln, indem

man sagt, die Bürger müssten sich beschweren,

müssten dort anrufen, und es würden dann die Anrufe

gezählt. Auf Bundesebene wird gezählt, auf

Landesebene wird gezählt, man kommt aber irgendwie

nicht zusammen. Das Verfahren ist nicht sinnvoll.

Über die Bürger, die sich das noch antun, wird dann

gesagt, das seien doch immer nur dieselben. Im

Ausschuss wurde durch den Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums

sogar quasi unterstellt, es

handele sich um einen Versuch, das Beschwerdeaufkommen

zu verfälschen. Das ist nun doch etwas

zynisch, denn es ist klar, dass infolge des militärischen

Flugaufkommens eine gewaltige Lärmbelastung

besteht. Man kann den Nachweis auch nicht

einfach in die Verantwortung der betroffenen Bürgerinnen

und Bürger abschieben, nur weil es bislang

keine Instrumente gibt, mit denen dieser Lärm konkret

gemessen werden kann. Das ist nun wirklich

der falsche Weg. Wir brauchen eine klare Grundlage

für echte Messungen. Das ist eine klare Forderung:

Das muss geändert werden - und das kann man

auch ändern!

Ein weiterer Punkt: Es fehlen hinsichtlich des Lärms

feste Grenzwerte. Frau Kollegin, Frau Meyer, ich teile

keineswegs Ihre Ansicht, dass die keinen Sinn

machen würden. Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?

Ich habe das ja auch im Ausschuss angesprochen,

denn gerade das wäre doch eine Möglichkeit,

mit einer absolut klaren Handhabe auf die

Reduktion des Lärms hinzuwirken. Ich habe im Ausschuss

ja danach gefragt. Aber schauen Sie sich

einmal im Internet die Informationen des Luftwaffenamtes

an! In ihnen steht ausdrücklich - ich zitiere mit

Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident -: „Gesetzliche Regelungen

in Bezug auf Fluglärm wie etwa ‚Lärmobergrenzen’

gibt es für militärische Flugzeuge in dieser

Form nicht.“ Lärmobergrenzen ist in Anführungszeichen

gesetzt. Wie „unmöglich“ so etwas doch ist,

Lärmobergrenzen! Ich habe im Ausschuss nachgefragt,

warum es das nicht gibt. Antwort: Ja nun, das

sei einfach nicht geplant. - Das Ganze ohne Erklärung.

Ich meine, hier böte sich doch ganz klar eine Möglichkeit.

Notwendig wäre eine bundesgesetzliche Änderung,

die eine objektive Handhabe schaffen und

so dazu beitragen könnte, dass diesbezüglich etwas

geschehen kann, dass im Interesse der Betroffenen

eine Lärmreduktion erreicht werden kann. Warum

dazu noch nichts unternommen wurde? Hier steht

ein dickes Fragezeichen im Raum.

Kolleginnen und Kollegen, es geht doch schon lange

nicht mehr nur um die subjektiven Befindlichkeiten

Einzelner. Es geht vielmehr um handfeste gesundheitliche

Belastungen Vieler. Es geht aber auch keineswegs

nur um die gesundheitlichen Belastungen,

sondern ganz klar auch um den Schaden, den touristische

Vorzeigeregionen in unserem Land nehmen.

Diese Regionen werden durch den Militärlärm in Mitleidenschaft

gezogen.

Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang die Aussage

eines Touristen, der sich in diesem Sommer

am Bostalsee aufgehalten hat. Dort hat die Bürgerinitiative

demonstriert, der St. Wendeler Landrat war

ebenfalls dabei, ebenso viele von uns. Der aus Heidelberg

stammende Tourist sagte sinngemäß: Ich

komme erst wieder in dieses schöne Nordsaarland,

wenn dieser Lärm vorbei ist.

(Beifall bei der LINKEN. - Amüsierte Zurufe von

der CDU: Oje!)

Kolleginnen und Kollegen, Sie wischen das hier so

locker vom Tisch, nehmen das nicht ernst. Ich meine

aber, diese Aussage ist signifikant dafür, wie sich

der Lärm dort auswirkt. Und angesichts dessen, wie

Sie hier herumtönen, darf ich Ihnen auch die Resolution

des St. Wendeler Kreistages in Erinnerung rufen.

Lesen Sie sich die mal genau durch! Wir unterstützen

sie vollumfänglich, das ist eine ganz klare

Geschichte. Ich wäre an Ihrer Stelle mal ein

bisschen vorsichtig und würde mich hier nicht so ohne

Weiteres über dieses Thema lustig machen! Ich

kann Ihnen diese Resolution gerne nachher zur Verfügung

stellen.

Es ist ganz klar, dass dringender Handlungsbedarf

gegeben ist, dass wir Lösungen brauchen. Einige

Aspekte habe ich bereits genannt: Wir brauchen

konkrete, objektive Lärmmessungen. Wir brauchen

feste Lärmobergrenzen. Wir brauchen auch ein konsequentes

Flugverbot ab den frühen Abendstunden.

Ein Flugverbot ab 21.00 Uhr reicht einfach nicht, das

ist kaum vermittelbar, gerade nicht im Sommer. Jetzt

steht die Weihnachtszeit vor der Tür, und es geht

ungebremst weiter, ebenso in den Ferien. Einmal ist

ja einer erwischt worden, am Feiertag, an Mariä

Himmelfahrt; das war vielleicht ein wenig heilsam.

Ich meine, es muss mehr passieren, man muss die

Belastung ernst nehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, eine weitere

Forderung aus dem Landkreis St. Wendel teilen

wir, und wir haben sie in unseren Antrag aufgenommen:

Es muss zu einer gleichmäßigen Verteilung

solcher Übungsflüge über das gesamte Bundesgebiet

kommen; die Konzentration über unseren Köp-

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fen, über unserem Land, muss vermieden werden.

Das ist eine ganz wichtige Forderung.

Im Antrag der GRÜNEN ging es wieder um ein Gutachten.

Das Thema findet sich bereits seit sechs

Jahren in den Anträgen, das geht auch in Ordnung.

Aber ich meine, über die „gutachterliche Phase“ sind

wir längst hinaus. Wir wissen doch, dass dieser

Lärm nicht den Zielen des sanften Tourismus, der ja

gerade im nördlichen Saarland angeboten wird, entspricht.

Ein Wort zum Protest, zu den Beschwerden der Betroffenen.

Frau Kollegin, ich teile Ihre Ansicht, dass

die Wortwahl im Zuge des Protestes zum Teil sehr

fragwürdig ist. Das dient sicherlich nicht immer der

Sache. Insoweit bin ich an Ihrer Seite. Nichtsdestotrotz

müssen wir dafür plädieren, dass künftig mit

den Betroffenen ein Dialog auf Augenhöhe möglich

sein muss. Ich nenne in diesem Zusammenhang

auch die Arbeitsgruppe Fluglärm, um die es ja auch

ging, als die Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums

bei uns im Ausschuss waren. Wir konnten

zur Kenntnis nehmen, dass diese Arbeitsgruppe zuletzt

im Januar dieses Jahres getagt hat. Eine solche

Terminstruktur ist nun wirklich nicht vermittelbar.

Wie soll man denn Lösungen finden, wenn man nur

einmal pro Jahr tagt? Unsere Bitte ist: Kommen Sie

häufiger zusammen! Nehmen Sie die Betroffenen

mit an den Tisch! Strengen Sie sich noch stärker an!

Appellieren Sie noch stärker an die Bundesregierung,

dass endlich etwas passieren muss! Es geht

schon lange nicht mehr, ich sagte es bereits, um

Einzelne. Es geht um die Gesundheit und die Lebensqualität

der Menschen ganzer Regionen. Wir

fordern Sie daher zu einer konsequenten Vorgehensweise

auf.

Ein abschließendes Wort zu Ihrem Antrag: Sie haben

sich immerhin bemüht. Ihr Titel besagt, Sie hätten

bereits vieles erfolgreich umgesetzt. Das ist

doch etwas viel Lobhudelei, diese Auffassung teilen

wir nicht. Wir sehen aber durchaus Ihre Bemühungen,

und wir werden Sie bei der Beantwortung der

sich in diesem Kontext stellenden Fragen gerne konstruktiv

begleiten. Daher werden wir uns bei der Abstimmung

über Ihren Antrag enthalten. - Ich bedanke

mich.

(Beifall von den Oppositionsfraktionen.)