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Rede zum Gesetze zur Änderung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Landtag des Saarlandes hat den von

der Regierung eingebrachten und als Drucksache

15/252 vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung

des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes

betreffend Hauptpersonalräte im Schulbereich in seiner

10. Sitzung am 11. Dezember letzten Jahres in

Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung

an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien

überwiesen.

Der Gesetzentwurf schlägt vor, die bisherigen beiden

Hauptpersonalräte der beruflichen Schulen zu

einem Hauptpersonalrat zusammenzufassen. Angesichts

der Entstehung einheitlicher, alle Berufsbereiche

umfassender Berufsbildungszentren werfe die

bisherige personalvertretungsrechtliche Differenzierung

in den kaufmännischen Bereich einerseits und

den technisch-gewerblich-sozialpflegerischen Bereich

andererseits in der Praxis zahlreiche Abgrenzungsprobleme

auf. Der Gesetzentwurf zieht auch

Konsequenzen aus der Einführung sogenannter Stufenlehrämter

und der damit verbundenen Erhöhung

der Lehrämterzahl. Es wird vorgeschlagen, die den

einzelnen Hauptpersonalräten zugeordneten Studienseminare

künftig anhand der Lehramtstypen zu

kennzeichnen, für die das jeweilige Seminar ausbildet.

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien hat

sich in drei Sitzungen mit dem Gesetzentwurf befasst.

An einer vom Ausschuss durchgeführten Anhörung

haben sich sieben Interessenvertretungen

aus dem Bereich der organisierten Lehrerschaft in

schriftlicher oder mündlicher Form beteiligt. Die Anhörung

hat deutlich gemacht, dass die geplanten

Gesetzesänderungen bei den Betroffenen auf wenig

Gegenliebe stoßen. Sowohl auf berufsständischer

als auch auf personalvertretungsrechtlicher Ebene

haben Philologen und die beiden Hauptgruppen der

Berufsschullehrer ihre Bedenken deutlich gemacht.

Man hat zum einen moniert, dass im aktuellen Umfeld

anstehender Personalratswahlen die Neuregelung

zu starken Verfahrensunsicherheiten führe.

Zum Zweiten ist beklagt worden, dass die Neuregelung

bewährte Strukturen der Interessenvertretung

beseitige und dafür keinen gleichwertigen Ersatz

schaffe. Die Interessenvertretungen der Gymnasiallehrer

haben darüber hinaus auf die schulrechtliche

Verankerung des Zwei-Säulen-Modells Gemeinschaftsschule-

Gymnasium hingewiesen. Aus diesem

Grund haben sie dafür geworben, in der gesetzlichen

Definition des sie betreffenden Hauptpersonalrates

ausdrücklich auf das „Lehramt für Gymnasien

und Gemeinschaftsschulen“ Bezug zu nehmen. Der

Ausschuss ist diesem Petitum gefolgt und hat einen

entsprechenden Abänderungsantrag der beiden

Fraktionen der Großen Koalition unter Zustimmung

aller anwesenden Fraktionen angenommen.

Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 12. Sitzung am 06. Februar 2013

(Vizepräsidentin Ries)

901

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und

Herren, der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien

empfiehlt dem Landtag mit Stimmenmehrheit, bei

Zustimmung der Fraktionen von CDU und SPD und

gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, die Annahme

des überwiesenen Gesetzentwurfs Drucksache

15/252 unter Berücksichtigung des angenommenen

Abänderungsantrages in Zweiter und letzter

Lesung. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall.)

Vizepräsidentin Ries

:

Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind

nicht eingegangen. Ich schließe - -

(Der Vizepräsidentin wird noch eine Wortmeldung

überreicht.)

Wir lassen das noch einmal durchgehen. - Das Wort

hat die Abgeordnete Barbara Spaniol von der Fraktion

DIE LINKE.

Abg. Spaniol

(DIE LINKE):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin!

Ich hatte die Rückmeldung erhalten, dass eine Aussprache

stattfindet, und wollte nur ganz kurz begründen,

warum wir ablehnen. Das berufliche Schulsystem

ist in der Tat sehr differenziert, sehr vielfältig.

Der kaufmännische Bereich unterscheidet sich sehr

stark vom technisch-gewerblich-sozialpflegerischen

Bereich. So wiesen Sie in der Ersten Lesung von

Regierungsseite zu Recht darauf hin, dass das Zusammenwachsen

zweier Schulen zu einem Berufsbildungszentrum

ein langwieriger und schwieriger

Prozess sein kann. Das sehen wir als LINKE genauso.

Was wir aber nicht so sehen, ist, dass ausgerechnet

- so wurde das auch in der Ersten Lesung

dargestellt - die Hauptpersonalräte das Zusammenwachsen

der beruflichen Schulen behindern sollen.

So wurde das nämlich ausgeführt, aber das ist doch

eine recht vermessene Interpretation und sollte so

nicht erfolgen.

In der Anhörung wurde ja - dies war auch der Berichterstattung

zu entnehmen - eine komplett andere

Argumentation sehr deutlich: Es geht hier schon um

einen riesengroßen Bereich innerhalb der beruflichen

Bildung, der eine breite Personalvertretung erfordert

anstatt einer reduzierten Personalvertretung.

Genau Letzteres passiert aber mit der kurzfristig eingereichten

Gesetzesvorlage. Bisher gab es 14 Personalvertreterinnen

und Vertreter, künftig sollen es

nur noch neun sein. Damit bedeutet die Zusammenlegung

der HPRs definitiv eine Schwächung der Personalvertretung.

So haben es alle gesehen, die zur

Anhörung da waren. Das wurde zu Recht vonseiten

der Hauptpersonalräte und Verbände kritisiert.

Die Personalräte wollen selbst mitgestalten, sie wollen

sich nicht von oben herab eine Zusammenlegung

aufoktroyieren lassen, so der O-Ton aus dieser

Anhörung, der Tenor. Wir haben deshalb in der Ausschusssitzung

dafür geworben - und tun dies jetzt

noch einmal -, dem Petitum der Betroffenen zu folgen

und für eine Übergangszeit, bis die Strukturen

tatsächlich zusammengewachsen sind, eine Regelung

dahingehend vorzusehen, dass die beiden

großen berufsbildenden Bereiche weiterhin ihre eigenen

HPRs haben können. Das wäre entsprechend

zu regeln. Alles andere wirkt doch sehr überstürzt;

das ist auch so gesagt worden. Die Betroffenen

fühlen sich nicht ausreichend, angemessen repräsentiert.

Hinzu kommt, das hat auch der Beamtenbund festgestellt,

die kaum nachvollziehbare Kurzfristigkeit

des Verfahrens. Auch die Bedenken dagegen konnten

im Rahmen der Anhörung nicht ausgeräumt werden.

Bei wichtigen Bestandteilen des Personalvertretungsgesetzes

wie der Zusammenlegung der

Hauptpersonalräte - im beruflichen Bereich schon

ein gravierender Schritt - soll schnell noch vor den

anstehenden Personalratswahlen der Weg gegangen

werden, diese Bestandteile zu ändern. Das ist

ein ziemlich schwieriges Verfahren, das wurde auch

von allen so bescheinigt. - Herr Minister, Sie lachen.

Sie können es gerne widerlegen. Ich wäre ja froh,

wenn es nicht so wäre, aber die Bedenken waren

dahingehend. Es hieß, Vorbereitung und Durchführung

der Wahlen seien damit unnötig erschwert, es

sei schwierig und kaum zumutbar. Der Zeitpunkt der

Gesetzesänderung galt als so schlecht geplant,

dass befürchtet wurde, die Wahlen könnten eventuell

anfechtbar sein.

Das sind ernst zu nehmende Bedenken, und man

hätte sie aufgreifen und ihnen Rechnung tragen können,

Kolleginnen und Kollegen, indem man wenigstens

den Weg gegangen wäre, eine Übergangsregelung

zu formulieren. Die Formulierung des Philologenverbandes

haben Sie zu Recht im Rahmen eines

Abänderungsantrages aufgenommen. Das begrüßen

wir. Aber wie gesagt: Mit einem geordneten

Übergang wäre wirklich ein Zusammenwachsen

zweier Schulen möglich gewesen und eine gleichberechtigte

Mitbestimmung wäre sinnvoll gewesen.

Deshalb an dieser Stelle noch einmal der Appell.

Wenn das heute im Rahmen des Verfahrens nicht

erfolgt, ist damit unsere Ablehnung des Entwurfs

klargemacht. - Danke schön.

(Beifall von der LINKEN und bei den PIRATEN.)