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Rede zum Wohnraum für Studierende

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu ordentlichen

Studienbedingungen gehört bezahlbarer

Wohnraum; darin sind wir uns einig. Das haben wir

im Wissenschaftsausschuss rauf und runter diskutiert,

als das Problem akut war. Bezahlbarer Wohnraum

möglichst auf dem Campus oder in der Umgebung,

am besten in Saarbrücken oder in Homburg

und beides gleichzeitig - genau das ist das Problem.

Darauf sind gerade die vielen ausländischen Studierenden

angewiesen, die ins Saarland kommen.

Wir sehen die Wohnraumsituation nicht unbedingt

so entspannt wie Sie, Herr Schmitt, oder die Koalition.

Wir haben nachgehört, wie es mit der Warteliste

aussieht. Anfang Februar, als die Diskussion zum

ersten Mal auf der Tagesordnung stand, waren nach

unserer Information knapp 600 Personen auf der

Warteliste. Das ist schon ein dicker Brocken. Ich

meine, hier müssen Lösungen her. Wir vermissen

immer noch ein nachhaltiges Konzept.

(Zuruf.)

Ja, aber die Zahlen stehen im Raum. Es sind eben

noch nicht alle versorgt. Das ist ein Problem. Es gibt

kein Konzept, das ist so. Es wird alles auf die lange

Bank geschoben. Wir hatten beim Wohnheim D lange

Diskussionen. Es war ein ewiger Eiertanz und

Stillstand. Das war sehr bedauerlich. Es ging um die

Ausfallbürgschaft. Sie stand unmittelbar bevor, dann

war sie wieder weg. Das ist nicht unbedingt als

nachhaltig anzusehen. Ich habe Ihrer Rede genau

zugehört und werde gleich kurz darauf eingehen. Ich

wollte aber loswerden, dass dort etwas passieren

muss. Das dauert alles viel zu lange. Einige Probleme

wurden gelöst. Einige Personen sind untergekommen.

Das ist aber kein Konzept in Gänze. Es

gab ein gewisses Kompetenzgerangel. Im Parlament

waren wir uns einig, aber wir hatten immer unterschiedliche

Rückmeldungen von Regierungsseite,

wie es jetzt weitergeht. Hier besteht wirklich Nachholbedarf.

Tatsache ist, dass wir Rekordzahlen bei den Studierenden

und Studienanfängern haben. Herr Schmitt

hat eben das Entflechtungsgesetz genannt. Ich habe

es mir angeschaut. Man kann sich nur der Argumentation

des Präsidenten des Deutschen Studentenwerkes

anschließen. Es ist zwingend erforderlich,

und das ist die Crux, dass bei den Mitteln, die der

Bund den Ländern bis 2019 zur Verfügung stellt, die

bisherige Zweckbindung für den sozialen Wohnungsbau

und den Hochschulbau erhalten bleibt.

Das ist der Punkt, das Petitum. Die Mittel für die soziale

Wohnraumförderung müssten eigentlich einen

fest definierten Anteil für den Studentenwohnheimbau

enthalten. Insgesamt müssten die Mittel natürlich

erhöht werden. Wer wünscht sich das nicht?

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (CDU).)

Genau das ist es. Das habe ich ebenfalls den Ausführungen

entnommen. Ich sehe es so, dass vor der

Bundestagswahl nichts passieren wird. Es ist auf Eis

gelegt. Anfang des Jahres gab es eine Bundesratsdiskussion,

aber wenn es so käme, wäre es ein

wichtiger Schritt oder vielleicht die Lösung. Dann

wären die Studentenwerke in der Lage, zusätzliche

Wohnraumkapazitäten für Studierende zu schaffen.

Damit wären kommunale Wohnungsmärkte entlastet.

Wir haben uns angeschaut, wo es Projekte der

Wohnraumförderung für Studierende gibt. Vielleicht

kann man das ebenfalls einer kritischen Prüfung unterziehen.

In Bayern gibt es Richtlinien zur Förderung

von Wohnraum für Studierende. Danach werden

in erster Linie Baumaßnahmen unterstützt, um

Wohnraum für Studenten zu errichten oder zu renovieren.

In Hessen, in Frankfurt gibt es ein ähnliches

Programm.

Wir greifen die Impulse, die im Antrag der PIRATEN

gegeben wurden, gerne auf. Sie passen genau in

die Zeit hinein. Die Idee der Wohnraumförderung zur

Lösung des Problems ist gut, aber viele Studierende

sind eben nicht nur irgendein Teil einer Zielgruppe,

sondern sie sind insgesamt auf bezahlbaren Wohnraum

angewiesen. Eine einfache Richtlinie oder eine

Änderung wird diese Problematik nicht vollumfänglich

regeln können. Wir sind der Meinung, dass es

ein eigenes allgemeines saarländisches Wohnraumförderungsgesetz

geben müsste. Das wäre notwendig,

um dem Ganzen besser zu Leibe rücken zu

Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 13. Sitzung am 20. März 2013

(Abg. Schmitt (CDU))

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können. Wir haben mehrmals erwähnt, dass wir von

hier aus eine Bundesratsinitiative starten sollten, ein

Bund-Länder-Sofortprogramm für einen schnellen

Ausbau der gesamten sozialen Infrastruktur an den

Hochschulen. Das war der Vorschlag einer SPDKollegin

aus einem anderen Bundesland. Das fand

ich gut. Wir haben das schon mehrmals in Reden

aufgegriffen. Das ist mit Sicherheit auch eine Möglichkeit,

aus dem Land heraus etwas zu tun. Es

besteht Handlungsbedarf. Deswegen werden wir

dem Antrag der PIRATEN zustimmen. Der Antrag

der Koalitionsfraktionen ist eine Bestandsaufnahme.

Das ist in Ordnung, aber es ist kein Impuls, wie es

weitergehen soll, und kein echter Lösungsvorschlag.

Deshalb werden wir uns enthalten. - Danke.

(Beifall von den Oppositionsfraktionen.)