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Rede zur Auswirkung der Schuldenbremse auf den Hochschulstandort

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen

und Kollegen! Die Schuldenbremse weckt in

den Hochschulen schon enorme Ängste, auch in unseren.

Es ist absehbar, dass sie zu Einsparungen

auch bei den Hochschulen führen wird, und dies

trotz steigender Studierendenzahlen. So weit sind

wir aber hier noch nicht ganz. Derzeit wird ja noch

der Status quo gehalten; das will ich an dieser Stelle

fairerweise würdigen.

Kolleginnen und Kollegen, die Hochschulen sind das

Aushängeschild für einen Wissenschaftsstandort

und damit auch für unser Land. Ein solch positives

Image darf nicht durch Forderungen in teueren Gutachten

oder in Manifesten gefährdet werden, die

sinngemäß lauten: Verzichtet auf die Juristenausbildung

und zerschlagt die Medizinische Fakultät; dann

ist das Land gerettet. Deshalb bin ich froh, dass wir

in den letzten Monaten einem solchen Nonsens parteiübergreifend

eine Absage erteilt haben. Wir waren

uns einig, dass solche Forderungen unserem Hochschulstandort

absolut schaden.

Kolleginnen und Kollegen, wir haben nur eine Universität.

Sie muss unserer und vor allem meiner

Meinung nach Volluniversität bleiben und darf nicht

zu einer kleinen Randsparte verkümmern. Ich denke,

dies wurde im jüngsten Gespräch des Wissenschaftsausschusses

mit dem Universitätspräsidenten

und der Universitätsleitung sehr klar, und auch

Professor Gäbler hat auf unnachahmliche Art und

Weise deutlich gemacht, dass wir eine Universität

brauchen, die breit aufgestellt ist. Die Frau Ministerpräsidentin

hat ja heute Vormittag betont, dass sie

im Rahmen der Landesregierung für eine nachhaltige

Finanzierung eines breiten Studienangebots eintreten

wird. Das ist sehr zu begrüßen. Wir wissen

aber auch alle, dass in diesem Zusammenhang das

unsägliche Kooperationsverbot endlich fallen muss,

um eine wirklich nachhaltige Finanzierung der Hochschulen

gewährleisten zu können. Diese Debatte

haben wir letztens in einem relativen Konsens geführt.

Die Schwerpunktebildung ist, wie ich meine, schon

ganz wichtig und ein wichtiger Schritt zur Profilbildung

der Universität. Wir werben dafür, dass neben

dem, was in den letzten Jahren sehr gut auf den

Weg gebracht worden ist - zum Beispiel Informatik,

NanoBiomed, Europa -, die Medizintechnik ein

Schwerpunkt an unserer Universität wird. Wir sehen

hier sehr viel Zukunftspotenzial, aus dem sich Arbeitsplätze

rekrutieren lassen. In einer älter werdenden

Gesellschaft, denke ich, wird die Gesundheitsversorgung

auch wirtschaftlich immer wichtiger. Die

technische Entwicklung verändert sich und beeinflusst

die medizinische Versorgung, und wie gesagt:

Hier entwickelt sich ein Markt, der an unserem Land

nicht vorbeigehen sollte.

Aber, Kolleginnen und Kollegen, Hochschulen brauchen

einfach Planungssicherheit. Das wird in jeder

Anhörung und in jedem Gespräch deutlich. Sie brauchen

Planungssicherheit über die Dauer der Zielund

Leistungsvereinbarungen, also über die vereinbarte

Zeit der Globalhaushalte hinaus. Sie verlängern

jetzt die Regelungen für die Uni und die HTW

bis 2014. Ich denke, das ist ein erster richtiger

Schritt, aber wirkliche Planungssicherheit geht in der

Tat darüber hinaus. Da möchte ich einen ganz wich-

Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 10. Sitzung am 11./12. Dezember 2012

(Präsident Ley)

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tigen Punkt nennen: die Situation der Beschäftigten

an der Universität. Sie ist zum Teil sehr, sehr

schwierig. Darauf haben die Personalräte der wissenschaftlichen

und der nicht wissenschaftlichen

Einrichtungen bei Anhörungen mehrmals aufmerksam

gemacht. Sie haben ihre Kritik ganz klar formuliert.

Wir wissen, dass über 80 Prozent des wissenschaftlichen

Personals befristet beschäftigt sind.

Viele kommen über Halbtagsstellen überhaupt nicht

hinaus, und es gibt viele wissenschaftliche Hilfskräfte,

die dies viel zu lange bleiben. Wir wissen, dass

sich das Land mit dem Globalhaushalt - und das ist

die Falle in diesem Haushalt - nur zur Hälfte an den

Kostensteigerungen für das Personal beteiligt. Dieses

Problem lässt das Loch im Uni-Etat latent immer

größer werden.

(Zuruf.)

Insofern ist natürlich die Forderung der Universitätsspitze

nachvollziehbar, dass das Land den vollen

Ausgleich für die Tariferhöhungen leistet. Hier müssen

wir Lösungen finden. Das sagt sich nicht einfach

so daher. Wir werben dafür, dass die Universität

wirklich ordentliche Rahmenbedingungen bekommt,

dass dort eine nachhaltige Personalplanung wirklich

möglich ist und dass wir der prekären Beschäftigung,

die dort immer mehr zunimmt, endlich einen

Riegel vorschieben können.

Nun komme ich noch zu einem weiteren virulenten

Punkt, der Kürzung des Mensazuschusses. Liebe

Kolleginnen und Kollegen, die Mensa an der Saar-

Uni ist sehr beliebt, wie wir alle wissen. Deshalb wird

sie von vielen Studierenden, aber auch von vielen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern regelmäßig besucht.

Und viele Studierende, aber auch viele Beschäftigte

sind absolut darauf angewiesen, dass sie

dort ein günstiges Essen haben können. Das Thema

„günstig essen“ sollte man nicht einfach mit einer

gewissen Nonchalance zur Seite wischen, denn es

ist für viele, die nur einmal am Tag warm essen können,

schon ein schwieriges Thema. Wie gesagt, viele

haben eingeschränkte finanzielle Mittel. Bei den

Studierenden ist dies absolut bekannt, aber es gibt

eben auch viele Beschäftigte, die an der Universität

in schwierigen Arbeitsverhältnissen tätig sind. Diese

Gegebenheiten sind ein ganz klares Argument für

ein solches Angebot, wie es die Mensa offeriert, und

für die Beibehaltung dieses Angebots.

Wenn ich mir ansehe, wie Sie, Kolleginnen und Kollegen

der Regierungsfraktionen, bei diesem Thema

vorgegangen sind, muss ich schon sagen, dass das

schon mehr als willkürlich wirkt. Sie wollten anscheinend

fieberhaft und unter allen Umständen ein Zeichen

dafür setzen, wie toll Sie sparen können. Wir

haben festgestellt, dass der Mensazuschuss einer

der wenigen Posten ist, die derart rabiat gekürzt

werden sollen - im vorliegenden Fall um 50 Prozent.

Hinzu kommt eine doch etwas merkwürdige Begründung

einer Vertreterin der Landesregierung, die ich

ansonsten sehr schätze, deren Ausspruch im Zusammenhang

mit dem Mensazuschuss mich jedoch

sehr verwundert hat. Sie sagt: „Wir wollen, dass sich

die Universität auch weiterhin durch ihre Qualität

von Forschung und Lehre auszeichnet und nicht

durch ihr billiges Essen.“ Also das sehe ich doch

wirklich etwas anders, Kolleginnen und Kollegen.

Gerade ein preiswertes Essen zeichnet doch auch

einen attraktiven Uni-Standort aus. Ich meine, man

sollte sich schon überlegen, welche Worte man in einem

solchen Zusammenhang wählt.

Ein Weiteres: Warum mussten die Beschäftigten von

der beabsichtigten Mittelkürzung quasi aus der Presse

erfahren? Das Studentenwerk hat sich zu Recht

aufgeregt. Warum hat an dieser Stelle kein Dialog

stattgefunden, wenn man schon so schlechte Nachrichten

zu verkünden hatte? Das Prozedere ist also

absolut unwürdig. Das macht man so nicht. Das ist

schlechter Stil. Das geht gegen die Betroffenen, und

ich meine, an dieser Stelle hätte man es schon anders

machen können. Hinzu kommt der Vorwurf -

vielleicht können Sie uns das nachher erklären -,

dass Ihr Vorhaben auch operativ kaum umsetzbar

sein wird, weil es durch mehrere Gremien gehen

müsste. Und hinzu kam gestern eine doch sehr eindrucksvolle

Übergabeaktion von etwa 6.500 Protestpostkarten

gegen diese Kürzungsorgie. Ich meine,

das spricht Bände und das sollten Sie ernst nehmen.

Sie sind teilweise schon etwas zurückgerudert

und haben die Kürzung wenigstens zeitlich etwas

gestreckt - immerhin -, aber das ändert ja nichts an

der Kürzung an sich. Deswegen noch einmal: Wenn

der Landeszuschuss an das Studentenwerk um 1

Million Euro sinkt, werden die Sozialbeiträge der

Studierenden erhöht, oder das Mensaessen wird

teurer. Aber wahrscheinlich passiert beides, wie es

vom Studentenwerk auch befürchtet worden ist. Beides

geht gegen die Betroffenen und ist sozial unverträglich.

Darüber muss man sich im Klaren sein. Da

gibt es nichts schönzureden. Wir wollen jedenfalls,

das sage ich ganz klar, an unserer Universität keine

Zwei-Klassen-Esser. Wir fordern die Rücknahme

dieser rabiaten Sparmaßnahmen.

(Beifall von den Oppositionsfraktionen.)

Zum nächsten Punkt. Immer mehr Leistungen werden

vom Studentenwerk gefordert, aber ohne Ausgleich

und Unterstützung. Das ist auffällig. Hier komme

ich zum Thema Wohnraum. Über die Wohnraumsituation

haben wir in den vergangenen Monaten

sehr intensiv diskutiert. Fast jede Sitzung des

Wissenschaftsausschusses befasste sich mit diesem

Thema. Das zeigt, dass wir immer noch keine

Lösung haben. Das ist sehr bedauerlich. Man muss

sich vor Augen halten, dass zu ordentlichen Studienbedingungen

nun einmal bezahlbarer Wohnraum

gehört, möglichst auf dem Campus oder in seiner

Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 10. Sitzung am 11./12. Dezember 2012

(Abg. Spaniol (DIE LINKE))

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Nähe. Darauf sind gerade die vielen ausländischen

Studierenden, die wir an der Universität haben, angewiesen.

In der letzten Diskussion im Ausschuss

ging es immer noch darum, dass derzeit 700 Studierende

auf der Warteliste stehen.

Kolleginnen und Kollegen, der vielbeschworene

Runde Tisch ist sehr ehrenwert, aber es ist auch Augenwischerei

mit im Spiel. Aufgrund der Intervention

des sogenannten Runden Tisches sind erst wenige

Plätze vermittelt worden. Er ist also insgesamt wenig

erfolgreich. Hier müsste man Nägel mit Köpfen machen.

Es ist ein Uralt-Thema. Seit über 10 Jahren

wird gestritten und gerungen, was man mit der

Wohnraumsituation macht. Es wurde der Vorschlag

der Ausfallbürgschaft diskutiert. Manchmal wurde so

darüber geredet, als stünde sie unmittelbar bevor. In

der nächsten Ausschusssitzung war sie dann wieder

ganz weit weg. Kolleginnen und Kollegen der

Großen Koalition, Sie sind hier in der Pflicht. Tun Sie

etwas. Der Kollege Pauluhn hat gesagt, dass Sie

Ende 2011 initiativ geworden sind. Sie haben damals

Änderungsanträge zu dieser Geschichte vorgelegt.

Sie sind jetzt in der Verantwortung. Tun Sie es

doch! Setzen Sie es um, machen Sie etwas! Sorgen

Sie dafür, dass wenigstens eine Ausfallbürgschaft

für das Studentenwerk bereitgestellt wird, damit

Handlungsfähigkeit möglich ist und wir die ganze

Sache auf den Weg bringen können.

Kolleginnen und Kollegen, Sie haben an dieser Stelle

viel zu tun. Man kann es sich nicht so leicht machen

und sagen, wir tun viel für die Hochschulen, es

soll sich dort niemand beschweren. So ist es gerade

nicht. Schaffen Sie die Voraussetzungen, dass möglichst

schnell Lösungen auf den Weg gebracht werden,

sodass die Universität, die HTW und alle anderen

Hochschulen gemeinsam einen attraktiven Wissenschaftsstandort

im Saarland bieten und leisten

können. Schaffen Sie die Voraussetzung, dass die

Personalsituation an der Uni selbst sich endlich einmal

entspannt. Es ist nicht vom Tisch zu wischen, es

ist teilweise dramatisch. Ich sehe dringenden Handlungsbedarf.

- Ich bedanke mich.

(Beifall von der LINKEN und bei den PIRATEN.)