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Rede zur Bildungspolitik

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der

Tat steht im Koalitionsantrag: „Erfolgreiche Bildungspolitik

fortsetzen“. Kolleginnen und Kollegen, bei dieser

Überschrift können Sie sich nicht wohlfühlen, vor

allem nicht nach der Berichterstattung heute, wonach

Sie noch mehr Lehrer als befürchtet einsparen

wollen. Das ist ein Einstieg in die Debatte, der heute

alle verwundert. Sie wissen, dass die Überschrift in

Ihrem Antrag falsch ist. Sie müsste eigentlich lauten:

Erfolgreiche Bildungspolitik beginnen. Sie könnte

auch lauten: Vielversprechende Absichtserklärungen

endlich umsetzen. Wenn Sie die Überschrift ändern,

dann stimmen wir Ihrem ambitionierten Antrag zu.

Das können wir dann nämlich ohne Weiteres tun.

Auch wenn der Antrag nicht die heutige Wirklichkeit

darstellt, ist er doch wenigstens zukunftsgerichtet.

Das kann man ihm wirklich nicht absprechen. Es

fehlt allerdings die Bestandsaufnahme der bildungspolitischen

Baustellen. Das sind sehr viele. Die haben

Sie natürlich weggelassen. Das kann ich verstehen.

Es ist halt immer eine schwierige und teilweise

peinliche Debatte. Wie gesagt, das ist nachvollziehbar.

Kolleginnen und Kollegen, wir sind immer dafür -

das betone ich -, dass eine wirklich erfolgreiche Politik

fortgesetzt wird. Aber von Erfolg - das ist so, das

hat leider eine lange Tradition im Land - kann man in

Bezug auf die saarländische Bildungspolitik noch

lange nicht sprechen. Es ist eben kein Erfolg, dass

das Ziel einer Betreuungsquote von 35 Prozent weit

verfehlt wurde. Es ist kein Erfolg, dass der Rechtsanspruch

auf einen Kita-Platz im Saarland vielerorts

noch nicht umgesetzt werden kann. Es ist auch kein

Erfolg, dass die Kommunen mit den Folgekosten

weitgehend alleine gelassen werden. Auch kein Erfolg

ist, dass immer noch und immer mehr pädagogische

Fachkräfte fehlen. Daneben existiert immer

noch kein Gesamtkonzept für den Ausbau bei der

frühkindlichen Bildung. Das gab es auch vorher

nicht. Das ist das Problem. Wir erinnern uns an die

Geschichten mit Antragsstopp und so weiter. Das

braucht man nicht zu beschönigen. Diese Debatte

muss man daher ehrlich führen.

(Zuruf.)

Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 17. Sitzung am 28. August 2013

(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE))

1318

Kommen wir zurück: Das alles wollen Sie doch hoffentlich

ändern und nicht fortsetzen? Das ist doch

die zentrale Frage, um die es geht! Wir sind der

Landtag. Unsere Aufgabe ist es, angebliche Erfolge

kritisch zu hinterfragen. Deswegen ist hier Kritik angebracht.

Da bin ich beim Stichwort Gleichwertigkeit, über das

wir heute Morgen gesprochen haben. Das ist in Ihrem

Antrag so formuliert, aber wir sind noch ganz

weit entfernt von einer Augenhöhe, die wir alle wollten,

als wir die Gemeinschaftsschule auf den Weg

gebracht haben. Davon sind wir noch meilenweit

entfernt.

Sie haben es zugelassen - und damit komme ich zu

dem, was Sie selbst in dieser Koalition in der Hand

gehabt hätten -, dass die Gemeinschaftsschule entgegen

früherer Ankündigungen kaum Zeit zum Aufbau

hat. Vorher waren fünf Jahre vorgesehen, damit

die Schule Bestandsschutz hat. Jetzt ist das reduziert

worden. Das ist genau das Problem. Nach einem

Jahr am Start müssen die neuen Schulen aus

Spargründen ums Überleben bangen. Das kann es

nicht sein, wenn man hier sagt, wir bringen Chancengerechtigkeit

mit der Gemeinschaftsschule auf

den Weg.

(Beifall bei der LINKEN.)

Das geht noch weiter. Die Schulschließungen stehen

natürlich im Raum. Von 17 Standorten ist die

Rede. Das ist die absolut falsche Antwort auf zurückgehende

Schülerzahlen. Wie oft haben wir hier

in anderer Konstellation diese Debatte geführt. Zurückgehende

Schülerzahlen müssen genutzt werden,

um Qualitätsverbesserungen zu erreichen.

Mehr individuelle Förderung, mehr Lehrer, weniger

Unterrichtsausfall, anstatt mit Spartricks durch die

Hintertür zu gehen, so, wie Sie es derzeit machen

oder zumindest den Anschein erwecken.

Herr Minister, sorgen Sie endlich für Klarheit, wie

viele Stellen im Schulbereich wirklich abgebaut werden.

Klären Sie die Vorwürfe der Elterninitiative auf!

Die Vorwürfe sind massiv. Sie besagen ganz klar,

dass Sie mit falschen Zahlen gearbeitet haben. Sie

haben sozusagen den Schülerrückgang hochrechnet,

um das nutzen zu können und mehr Stellen einzusparen.

Das ist ungeheuerlich! Das kann sich unser

Bildungssystem absolut nicht leisten. Klären Sie

das auf! Legen Sie die Zahlen auf den Tisch, wie es

wirklich aussieht! Wir wollen wissen, was mit den

812 Stellen ist, die angeblich im System bleiben sollen.

Wie werden die konkret eingesetzt? Hier sind

Sie ganz viele Antworten schuldig. Dies soll nicht auf

dem Rücken der Eltern, der Lehrer und der Schüler

ausgetragen werden.

(Beifall bei den Oppositionsfraktionen.)

Das verunsichert total! Das ist völlig klar. Das tragen

viele Eltern an uns heran. Das kann man nicht in einer

rot-schwarzen Beweihräucherungsdebatte

schönreden, wie Sie es versuchen. Ich finde das

sehr schade. Es wäre ehrlicher gewesen, eine klare

Bestandsaufnahme zu machen und selbstkritisch zu

sagen, okay, hier sind wir noch nicht weiter. Aber

das haben wir gerade nicht gehört. Die Eltern brauchen

Planungssicherheit, wo die wohnortnahe

Schule ist, in die sie die Kinder schicken können, damit

sie dort ihren Abschluss machen können. Das

hat ganz klar etwas mit gleichen Chancen zu tun.

Die dürfen doch nicht von der Entfernung zum

Schulort abhängen. Das ist ganz klar der Punkt.

Über das eben angesprochene Oberstufenkonzept

haben wir sehr gestritten. Ich war enttäuscht, dass

man nebulöse Aussagen macht, wie es mit der

Oberstufe an der Gemeinschaftsschule weitergeht.

Das war eine klare, zentrale und wichtige Forderung.

Sie ist bis heute nicht erfüllt. Die Eltern müssen

wissen, wie und wo die Kinder nach neun Jahren

an der Gemeinschaftsschule Abitur machen können!

Nur dann wird doch die Schule richtig attraktiv,

dann wird sie ein Erfolgsmodell, um hier im Bild zu

bleiben.

Ich komme zu den Erfolgen, aber ich setze sie in

Anführungszeichen, die „Erfolge“ der Politik der letzten

Jahre. Ich nehme keine Regierung aus. Diese

sogenannten Erfolge haben wirklich Namen, die haben

Sie wohlweislich in Ihrem Antrag weggelassen.

Die heißen nämlich: massiver Unterrichtsausfall, zu

große Klassen, drohende Schulschließungen, wahrscheinlich

noch mehr als 600 Lehrerstellen, die abgebaut

werden, schlechte Chancen für Referendare

hier in diesem Land. Ich komme zum Bereich der

beruflichen Bildung, der ist ja ganz ausgenommen.

Das ist offenbar der Steinbruch. Dort fehlt immer

noch die Lehrerfeuerwehr, dort haben wir zu wenige

Lehrer, zu wenig Perspektiven. Auch das ist eine

Riesenbaustelle, zu der Sie hier nichts gesagt haben!

Sie haben mit fadenscheinigen Begründungen Gebühren

für die Eltern erhöht, die ihre Kinder in die

Ganztagsbetreuung schicken, um damit quasi auch

auszuhebeln, dass bis 17.00 Uhr das Kind in der

Freiwilligen Ganztagsschule betreut wird. Das geht

zulasten von Eltern und ihren Kindern, das ist unsozial

und ist Bildungspolitik auf dem Rücken der Familien.

Das will hier eigentlich niemand. Da hätte ich

klare Antworten erwartet.

Schauen wir uns die Bildungslandschaft weiter an.

Sie wollen einen dramatischen Rückbau der Saar-

Universität durchziehen! Sie glauben, wenn Sie die

Spar-Axt an die Schule und an die Universität anlegen,

sichern Sie die Zukunft des Landes. Das ist

wirklich an Unverschämtheit und Zynismus nicht

mehr zu überbieten, Kolleginnen und Kollegen.

Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 17. Sitzung am 28. August 2013

(Abg. Spaniol (DIE LINKE))

1319

(Abg. Dr. Jung (SPD): Jetzt aber mal langsam.)

Sie wissen ganz genau: Damit die Gemeinschaftsschule

ein Erfolg wird und damit die inklusive Schule

gelingt, braucht es viel mehr Ressourcen statt viel

weniger. Das ist absolut notwendig, dazu müssen

Sie sich ganz klar bekennen, hier und heute.

Kolleginnen und Kollegen, zur Güte: Es sind viele

Weichen richtig gestellt.

(Zuruf.)

Das ist ja eine ernste Geschichte, da muss man

nicht unbedingt begeistert klatschen, Herr Kollege.

Dafür habe ich vollstes Verständnis, ehrlich. - Es

sind viele Weichen richtig gestellt. Das müssten Sie

jetzt umsetzen. Sie müssten diesen Weg endlich gehen,

Sie müssten damit beginnen, das, was in Ihrem

Antrag formuliert ist, umzusetzen. Das sind Sie den

Menschen hier im Land schuldig. Schaffen Sie die

Rahmenbedingungen dazu, machen Sie echte frühkindliche

Bildung, geben Sie den Eltern Planungssicherheit;

so wie es zum heutigen Zeitpunkt aussieht,

ist das nicht gegeben. Das ist alles nicht gegeben.

Machen Sie Politik im Sinne der Kinder und Studierenden

und vergessen Sie die Erwachsenenbildung

nicht. Ich denke, dann sind wir schon ein gutes

Stück weiter.

Aber wie gesagt: Ein Selbstlob ist falsch in dieser Situation,

das ist eher ein Schlag ins Gesicht für viele.

Es geht um das Gelingen aller Bildungseinrichtungen,

damit diese Politik irgendwann einmal Erfolg

hat - nicht damit eine Koalition Erfolge aufweisen

kann, sondern damit die Menschen hier im Lande

bessere Bedingungen vorfinden. Die Perspektivlosigkeit,

die viele in ihren Köpfen haben, muss endlich

aufhören. Viele sagen: Wir können keine Familien

gründen, wir haben hier schlechtere Bedingungen

als anderswo. Das ist ein Riesenauftrag. Beginnen

Sie endlich damit! - Vielen Dank.

(Beifall von den Oppositionsfraktionen.)