Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Rede zur Einbringung der Aktuellen Stunde "Cattenom"

Abg. Spaniol

(DIE LINKE):

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor gut

einer Woche sind 20.000 Menschen, darunter auch

viele Saarländerinnen und Saarländer, auf die Straße

gegangen und haben gegen die atomare Bedrohung

Menschenketten quer durch Paris gebildet.

Und Sie führen hier Geschäftsordnungsdebatten, ob

eine Aktuelle Aussprache zu Cattenom gerechtfertigt

ist. Ich bitte Sie, das darf doch nicht wahr sein!

(Abg. Hans (CDU): Dann hätten Sie einen Antrag

stellen müssen!)

Herr Kollege Hans, die Abstimmung im Bundestag

war am vergangenen Freitag. Es geht hier nicht um

die Position zu Cattenom an sich, es geht um das

Abstimmungsverhalten Ihrer Abgeordneten im Deutschen

Bundestag. Es ist das Recht der Opposition,

hierzu eine Aktuelle Stunde zu beantragen.

(Vereinzelt Beifall bei der LINKEN. - Zuruf von

der SPD: Immer cool bleiben!)

Sehr gerne, Sie auch! Zu Ihnen kommen wir gleich. -

Der Anlass ist also mehr als gerechtfertigt, der Anlass

ist hochaktuell, und wir unterstützen die von

den GRÜNEN beantragte Aussprache. Wie gesagt,

am Freitag war die Abstimmung im Bundestag. Alle

saarländischen CDU-Bundestagsabgeordneten haben

dagegen gestimmt, Verhandlungen mit Frankreich

aufzunehmen, um Cattenom endlich abzuschalten.

Das haben wir ungläubig zur Kenntnis

nehmen müssen, und das geht ganz klar gegen die

Interessen der Saarländerinnen und Saarländer.

Recht hatten Sie, Herr Kollege Jost, als Sie sich in

dieser Weise geäußert haben. Wir sind gespannt,

wie Sie gleich abstimmen werden, wenn es um die

Zulassung dieser Aktuellen Aussprache geht.

(Beifall bei der LINKEN.)

Das Trauerspiel im Bundestag wurde dann im Nachgang

noch getoppt durch Äußerungen saarländischer

Bundestagsabgeordneter. Der Antrag zur Aufnahme

von Verhandlungen mit Frankreich wegen

Cattenom habe keinen politischen Mehrwert. Das ist

für uns die Begründung für die Beantragung der Aktuellen

Stunde. Kein politischer Mehrwert - ich bitte

Sie! Wenn man sich dermaßen devot der Fraktionsdisziplin

unterwirft und es ablehnt, sich als Saarländerin

und Saarländer im Bundestag offen gegen den

Schrottreaktor Cattenom auszusprechen,

(Abg. Hans (CDU): Das haben wir doch hier gemacht!)

dann ist das peinlich und bedauerlich. Gerade dieses

Verhalten ist der Grund für die Aktuelle Aussprache

heute, die wir wollen. Das zeigt doch, wie notwendig

sie ist.

Noch notwendiger wird die Aktuelle Stunde, wenn

man sich das merkwürdige Verhalten des Bundesumweltministers

betrachtet, der diesen Antrag ja

auch abgelehnt hat. Das ist auch ein Grund für diese

Aktuelle Stunde.

(Beifall bei der LINKEN.)

Ausgerechnet der Abgeordnete Altmaier aus dem

Wahlkreis Saarlouis, wenige Kilometer von Cattenom

entfernt! Er hat sich zu Beginn seiner Amtszeit

- -

Präsident Ley

:

Frau Kollegin Spaniol, ich bitte Sie, zur Geschäftsordnung

zu sprechen.

Abg. Spaniol

(DIE LINKE):

Das ist alles die Begründung für die Aktuelle Stunde,

Herr Präsident, und die führe ich hier aus. - Kolleginnen

und Kollegen, sich in dieser essenziellen Frage

hinter nationaler Nichtzuständigkeit zu verstecken,

werden die Menschen in diesem Land nicht mehr

hinnehmen. Die radioaktive Wolke wird nicht an der

Landesgrenze halt machen. Die Saarländerinnen

und Saarländer haben ein Recht darauf zu erfahren,

wo die CDU Saar in dieser Frage steht. Kolleginnen

und Kollegen, noch einmal: Lassen Sie Ihren Worten

Taten folgen, lassen Sie eine Debatte zu, das ist das

originäre Recht der Opposition!

(Abg. Hans (CDU): Dann stellen Sie einen Antrag!)

Wir konnten keinen Antrag mehr stellen, das Erweiterte

Präsidium hatte schon getagt. Wir sagen ganz

klar, diese Aktuelle Stunde ist notwendig, Ihr Verhalten

zeigt das auch. Es würde diesem Hohen Hause

Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 13. Sitzung am 20. März 2013

(Abg. Hans (CDU))

946

gut anstehen, wenn es die Aktuelle Stunde heute

zulassen würde. - Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN.)