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Rede zur Hochschulfinanzierung

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Schön, dass ihr da seid.

(Zuruf.)

Der Schwerpunkt im Einzelplan 02 ist, wie die Frau

Präsidentin schon ausgeführt hat, Wissenschaft und

Forschung. Wir haben heute Morgen schon facettenreich

einiges über die Uni gehört, aber sie sollte

in dieser Debatte ihren Raum haben. Wir haben

heute Morgen auch schon gehört, dass jeder in die

Universität investierte Euro sich rechnet, dass er

sich für dieses Land auszahlt. Das ist richtig, das hat

auch eine aktuelle Studie von Saarbrücker Hochschullehrern

sehr eindrucksvoll festgestellt. Als breit

aufgestellte Volluniversität zieht unsere Uni gerne

junge Menschen in unser Land, in unsere Region.

Aus der Sicht der Wirtschaft sei die Uni, so die Studie,

gar der wichtigste Faktor für den Erhalt der Eigenständigkeit

des Landes.

Das geht natürlich - diese Anmerkung kann ich mir

jetzt nicht verkneifen - auch auf das Engagement

und die Weichenstellung eines früheren Ministerpräsidenten

zurück, der sehr erfolgreich war und heute

mit uns weiter Politik macht.

(Zuruf und vereinzelt Lachen.)

In dem Bereich nicht, Herr Kollege, das müssten Sie

wissen; Sie waren mit dabei. - Ich nenne nur die Bereiche

Informatik, Neue Materialien. Ihr ehemaliger

Kollege hat damals die Weichen richtig gestellt und -

das haben wir auch gehört - es ist auch richtig fortgeführt

worden.

(Zuruf.)

Das ist Ihre Einschätzung, Herr Kollege Waluga, die

müssen wir jetzt nicht fürs Protokoll wiederholen. -

Wenn vor diesem Hintergrund in der öffentlichen Debatte

zuweilen der Eindruck entsteht, dass der

Hochschulstandort nur als Kostenfaktor betrachtet

wird, wird das der Uni nicht gerecht. Deshalb muss

das aus unserer Sicht dringend korrigiert werden. Es

ist einfach zu kurz gesprungen zu sagen - wie es leider

gesagt worden ist -, im kommenden Haushaltsjahr

2014 kürzt das Land bei den Hochschulen nicht,

das beginnt doch alles erst im Jahr darauf. Das aktuelle

Sparprogramm auf dem Campus, sagt die

Frau Ministerpräsidentin, sei im kommenden Jahr

Sache der Uni. Dabei ist völlig klar, dass die Uni

jetzt schon die künftige Halbierung der Kompensationsmittel

für den Ausfall der Studiengebühren auffangen

muss. Jetzt schon müssten Notmaßnahmen

Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 21. Sitzung am 03./04. Dezember 2013

(Präsident Ley)

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laufen, damit sich die Grundversorgung in Studium

und Lehre nicht verschlechtert.

(Beifall bei der LINKEN.)

Danke schön, Frau Kollegin. - Das sind Tatsachen.

Es war ja kürzlich sehr eindrucksvoll, als über 2.000

Studierende und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

der Hochschulen auf die Straße gegangen sind und

genau das zum Thema ihres Protests gemacht haben.

Wir haben sie unterstützt. Die Studierenden haben

verstanden, dass es um ihre Zukunft geht, und

das ist der Punkt. Da stehen viele Ängste und Sorgen

um berufliche Perspektiven im Raum, das müssen

Sie ernst nehmen.

Ich betone an dieser Stelle: Wir erkennen an, dass

das Land sich bisher für die Hochschulen stark engagiert

hat. Das muss man fairerweise immer wieder

sagen. Aber diesen Kurs, Kolleginnen und Kollegen,

müssten Sie zumindest fortführen, den dürfen Sie

nicht zurückfahren. Wenn Sie Ihren angekündigten

Sparkurs tatsächlich umsetzen, geht es der Uni an

die Substanz, dann ist das unverantwortlich mit Blick

auf die Zukunftsfähigkeit des Landes.

Sie müssen auch ganz klar die Frage beantworten,

wie viel dem Land unsere Universität wert ist. Die

Universität hat sich wirklich sehr bemüht, eine eigene

Finanzplanung vorzulegen. Hier werden ja schon

Einsparungen in Höhe von rund 71 Millionen Euro

vorgesehen. Das bedeutet, dass es zu massiven

Einschnitten im Uni-Angebot kommen wird. Aber

das wird noch getoppt durch die Finanzplanung der

Staatskanzlei 2015-2020. Hier stehen - ich brauche

nicht alle Zahlen zu erwähnen - die Halbierung der

Kompensationsmittel und eine erhebliche Absenkung

der Grundfinanzierung im Raum.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und

Herren, eine solche Sparplanung zwingt die Universität

zu einem dramatischen Rückbau. Das müssen

wir zur Kenntnis nehmen, das wurde im Wissenschaftsausschuss

auch keineswegs polemisch vorgetragen,

vielmehr hat die Unispitze ganz nüchtern

ihre Befürchtungen dargestellt. Da war die Rede davon,

dass bis zu 60 Professuren auf der Kippe stehen.

Es ging um 4.500 Studienplätze, die eventuell

wegfallen, und 200 Stellen, die verlorengehen könnten.

Wir sind alle froh, wenn dieses Szenario so nicht

eintritt, denn das wäre ein Rieseneinschnitt in die

Qualität des Wissenschaftsstandortes und das kann

sich das Land absolut nicht leisten. Ich glaube, da

sind wir uns einig. Klar ist aber auch, dass die Uni

schon seit Jahren ein strukturelles Defizit vor sich

herschiebt und chronisch unterfinanziert ist. Das

wurde jahrelang noch dadurch verstärkt, dass die

Tarifkostensteigerungen nur unzureichend vom

Land ausgeglichen wurden. Das haben wir in den

hochschulpolitischen Debatten immer wieder in den

Vordergrund gestellt.

Ich will aber noch einige Punkte herausgreifen, die

daraus resultieren. Die prekäre Beschäftigung auf

dem Campus nimmt systematisch zu. Es ist wirklich

dramatisch. Eine echte Lebensplanung ist teilweise

gar nicht mehr möglich. Die Entfristung von Verträgen

ist die absolute Ausnahme. Die Regel sind mittlerweile

befristete Verträge, fest eingearbeitete Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter verlassen die Uni

schneller, als sie es eigentlich wollen. Eine feste

Planung im Leben ist dadurch schwierig und das

kann nicht das Ziel sein.

Weitere Risiken sind die ständigen Energiekostensteigerungen

und die Bewirtschaftungskosten. Auch

das ist ein ungelöstes Problem. Ich zitiere hier den

Unipräsidenten, der ganz nüchtern sagt: Die Finanzmittel

helfen gerade im Jahre 2013 nur, die Verschlechterung

zu minimieren. Aber Verbesserungen

lassen sich so nicht herbeiführen.

Ich finde auch nicht - das muss ich deutlich machen

mit Blick auf den Zungenschlag in der Debatte heute

Morgen -, dass das Jammern auf hohem Niveau ist.

Es ist leider ziemlich realistisch, wie das dargestellt

worden ist. Wir konnten auch im Wissenschaftsausschuss

nachvollziehen, dass die Universität sehr

verantwortungsvoll mit ihren Haushaltsmitteln umgeht.

Ich meine auch, Frau Ministerpräsidentin, Herr

Linneweber hat hier nichts zurückzunehmen, im Gegenteil.

Er hat betont, dass die Uni der Aufforderung

nachkommen wollte, für schwierige Zeiten vorzusorgen.

Ich meine, das hat sie verantwortungsvoll gemacht.

Aber in der Debatte um die Verwendung von

Mitteln muss man auch die schwierige Architektur

der Uni sehen und immer wieder einfließen lassen.

Schon heute sind Qualitätseinbußen für die Studierenden

spürbar, auch das muss man nicht schönreden.

Wir wissen, dass die Bibliotheksöffnungszeiten

bereits reduziert worden sind. Wir wissen, dass

Mentorenprogramme neu zu verhandeln sein werden,

dass Tutorien ab dem Sommersemester 2014

möglicherweise wegfallen. Ich glaube, das ist kein

Horrorszenario, das ist im Moment die Realität.

Wir haben im Ausschuss auch über die SULB, die

Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

gesprochen. Auch hier kann man die Uni nicht alleine

lassen. Das „L“ bedeutet Landesbibliothek. Hier

ist eine Verantwortung da, der man gerecht werden

muss.

In der Debatte heute Morgen gab es einen kurzen

Blick auf die Medizinische Fakultät. In dem Zusammenhang

möchte ich noch einmal auf zwei Lehrstühle

zu sprechen kommen. Der Lehrstuhl für Allgemeinmedizin,

Herr Hans, ist nicht besetzt, er wird offensichtlich

auch in der nahen Zukunft nicht besetzt

sein. Das muss man doch kritisieren, das muss man

Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 21. Sitzung am 03./04. Dezember 2013

(Abg. Spaniol (DIE LINKE))

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doch in die Debatte einfließen lassen! Es gibt noch

einen Lehrstuhl - -

(Zuruf.)

Das habe ich nicht gesagt, aber es ist schon eine

Schande, dass er nicht besetzt ist trotz allem, was

an Vorleistungen erbracht wurde. Das ist schlecht

fürs Image, darum geht es. Es gibt noch einen Lehrstuhl,

der für Arbeitsmedizin, der ist ebenfalls seit

Ewigkeiten vakant. Ich meine, das sind alles Auswüchse,

die noch zurückgehen auf die unsägliche

Debatte im Jahr 2011, als es erstmals Schließungsdiskussionen

über die Medizinische Fakultät und die

Juristische Fakultät gegeben hat. Das hat dem Ganzen

geschadet und das setzt sich meines Erachtens

an dieser Stelle fort. Die Diskussion über diese Einsparungen

schadet dem Standort per se schon

ziemlich stark.

(Beifall bei der LINKEN.)

Kolleginnen und Kollegen, nach der Finanzierungsfrage

kommt natürlich irgendwann auch die Umsetzungsfrage

und das ist die zentrale Frage, nämlich:

Was will das Land? Will das Land eine kleine Eliteuniversität,

will das Land nur ein Randspartenangebot

oder will unser Land eine Volluniversität, an der

auch möglichst viele Landeskinder die Chance für

eine Hochschulausbildung erhalten? Diese Sensibilität

- ich nenne das einmal so - ist zu hinterfragen.

Diese Sensibilität muss in der Diskussion gegeben

sein und es muss hier auch der entsprechende politische

Wille deutlich werden.

Damit sind wir auch schon bei der künftigen Ausrichtung

der Universität. Die Universität muss aus unserer

Sicht auf jeden Fall als Landesuniversität Volluniversität

bleiben. Die Befürchtungen, dass Fächer

oder Fakultäten geschlossen werden, sind nicht irgendwelche

Phantasien von denjenigen, die Böses

meinen, sondern Befürchtungen, die tatsächlich vorhanden

sind und deshalb sind sie auch ernst zu

nehmen.

Hier sagen wir klar: Die klassischen geisteswissenschaftlichen

Fächer gehören zu dem, was die Universitas

ausmacht, wenn wir sie erhalten wollen. Eine

Reduzierung auf sogenannte marktfähige Fächer

würde den Wert der freien universitären Bildung

aushöhlen. Sie haben, Frau Ministerpräsidentin,

heute Morgen die europäische Ausrichtung der Uni

angesprochen. In diesem Zusammenhang gibt es

auch Gerüchte. Vielleicht können Sie das relativieren.

Aber diese Schwerpunktsetzung ist wichtig. Sie

muss gestärkt werden und darf nicht geschwächt

werden.

Zur Profilbildung gehört auch weiterhin der Ausbau

der erfolgreichen Schwerpunkte NanoBioMed und

der Ingenieurwissenschaften. Wir haben an dieser

Stelle schon oft gesagt, dass auch die Medizintechnik

angesichts veränderter demografischer Strukturen

ein neuer Schwerpunkt werden sollte. Die Qualität

von Forschung und Lehre muss erhalten bleiben.

Ich meine, die Universität kann hier ganz gut mithalten

und das soll auch so bleiben. Dazu braucht sie

aber echte Perspektiven finanzieller Art. Da kommen

wir nicht drumherum. Planungssicherheit ist nicht

gleich Planungssicherheit. Es geht auch darum, mit

einer finanziellen Planungssicherheit noch echte

Spielräume zu ermöglichen, und diese Hoffnung hat

die Universität im Moment eben nicht. Frau Ministerpräsidentin,

Sie müssen die Hochschulpolitik schon

stärker zur Chefinnensache erklären. Denn - das

wurde auch auf der Demo deutlich -, Hochschulpolitik

sollte nicht in irgendeiner Nische in der Staatskanzlei

überwintern, sie muss schon ins Zentrum gerückt

werden, denn sie ist essenziell für unser Land.

Und da haben Sie die Verantwortung.

(Beifall bei den Oppositionsfraktionen.)

Deshalb kann ich nur appellieren - und damit komme

ich auch schon zum Schluss -, entwickeln Sie

mit den betroffenen Vertreterinnen und Vertretern

ein zukunftsfähiges Konzept, wie ein hoher Qualitätsstand

in Forschung und Lehre gesichert werden

kann. Es war im Ausschuss klar, dass es hier einen

Dissens gibt, und der muss ausgeräumt werden. Es

sind dringend Gespräche notwendig. Ich denke,

dann ist da auch noch etwas zu machen. Aber im

Moment - und das kann man der Spitze der Universität

eben nicht verdenken - gibt es viele Irritationen,

die durch verschiedene öffentliche Äußerungen ausgelöst

wurden. Wir fordern Sie auf: Schaffen Sie den

Weg für eine bessere Kommunikation, räumen Sie

diesen Dissens aus und bringen Sie gemeinsam mit

der Spitze der Universität die Hochschule sozusagen

zukunftssicher auf den Weg. - Danke.

(Beifall bei den Oppositionsfraktionen.)