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Rede zur Hochschulpolitik

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Universitätspräsident

hat es eigentlich sehr gut auf den

Punkt gebracht, das geht mir gar nicht mehr aus

dem Kopf: „Gut aufgestellte Hochschulen bringen

dem Land mehr als sie kosten.“ Diese These sollte

wirklich ein Leitfaden für die künftige Hochschulpolitik

sein. Der Hochschulstandort Saar weist steigende

Studierendenzahlen auf. Das sind Erfolgszahlen,

denen Rechnung zu tragen ist. Herr Schmitt, Sie haben

das in der Haushaltsdebatte im Dezember zu

Recht in den Vordergrund gestellt. Diese Diskussion,

da bin ich auch Ihrer Meinung, lässt sich nicht in

Gänze in eine Reform des Universitätsgesetzes gießen.

Auch das ist völlig klar. Die Ausrichtung der

Hochschulpolitik hat nun einmal viele Fassetten.

Trotzdem haben sich die Kollegen der PIRATEN

sehr angestrengt. Sie haben richtige Ansätze in den

Gesetzentwurf hineingegossen. Das muss man mit

Respekt anerkennen. Sie waren schneller als wir,

wir wollten das auch machen. - Kollege Hilberer

lacht. - Das erkenne ich sehr an und will diese Initiative

unterstützen.

(Beifall von den PIRATEN.)

Ich will einige Eckpunkte der hochschulpolitischen

Diskussion, die hinter den Kulissen schon länger

läuft, kurz herausgreifen, erst einmal aus dem Entwurf

selbst, Stichwort „studentische Mitbestimmung“.

Wir wollen die studentische Mitbestimmung in allen

Gremien der Universität stärken. Auch das haben

wir im Rahmen verschiedener Gespräche mit der

Unileitung und mit dem AStA im letzten Herbst deutlich

gemacht. Man sollte dieser Idee wirklich eine

Chance geben. Der studentische Vizepräsident ist

der richtige Weg. Herr Schmitt, wir hatten im Rahmen

der Haushaltsberatungen ein Gespräch mit

dem Universitätspräsidenten und hatten ihn darauf

angesprochen. Ich hatte den Eindruck, dass er das

sehr begrüßt. Er hat sich sehr wohlwollend geäußert

und würde dahinterstehen.

(Abg. Schmitt (CDU): Ich habe auch mit ihm gesprochen!)

Irgendwie müssen wir zusammenbringen, was er Ihnen

und uns gesagt hat. Ich habe es zumindest positiv

aufgefasst, was er geäußert hat. Wie gesagt,

dieses Gespräch werden wir unter Umständen erneut

führen; es ist eine wichtige Sache. Wir sehen

den studentischen Vizepräsidenten oder die studentische

Vizepräsidentin als Scharnier zwischen AStA,

StuPa und Präsidium und auch als eine konkrete

Vertretung im Universitätspräsidium für die circa

18.000 Studierenden. Es geht dabei wirklich um eine

Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 13. Sitzung am 20. März 2013

(Abg. Schmitt (CDU))

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Verbesserung des Dialogs zwischen Studierenden

und der Universitätsleitung und auch um die konzeptionelle

Fortentwicklung des Universitätsstandortes.

Deswegen sehen wir das als Vorzeigeprojekt. Es hat

sich auch bewährt, es ist an anderen Universitäten

schon längst eingeführt.

(Abg. Schmitt (CDU): An einer einzigen!)

Oder nur an einer. Na gut, wir können auch mal

schneller sein und nicht abwarten, bis in allen anderen

Bundesländern ein solches Instrument studentischer

Mitbestimmung auf den Weg gebracht ist. Das

können wir gemeinsam angehen.

Ein Stichwort noch ganz kurz zum Thema SULB,

Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek,

die manchmal kritisiert wird, aber natürlich unverzichtbar

ist. Die muss weiterhin gestärkt werden. Wir

brauchen Lösungen dergestalt, dass die Institutsbibliotheken

auf der einen Seite und die Universitätsbibliothek

auf der anderen Seite besser zusammenkommen.

Seit gut 30 Jahren wird darüber diskutiert,

dass es da viel zu viele Eitelkeiten gibt und Synergieeffekte

viel zu wenig genutzt werden. Hier sind

Appelle der Uni-Bibliotheksleitung immer verpufft.

Ich hoffe, dass sich da in Zukunft vielleicht etwas ändert.

Dann noch etwas Grundsätzliches zur Profilbildung

und zur Landes-Uni als Voll-Uni an sich. Das wollen

wir nämlich haben, und wir meinen, dass wir die Zukunft

der Hochschullandschaft hier nur sichern können,

wenn es ein klares Bekenntnis für die einzige

Universität gibt, die wir im Land haben. Auch da waren

wir beieinander im Rahmen der Haushaltsberatungen.

Unserer Meinung nach muss sie so weit wie

möglich Voll-Uni bleiben, sie darf nicht zu einem

Randspartenangebot verkommen. Die öffentliche

Spardiskussion betreffend Abschaffung der Juristischen

Fakultät, medizinische Ausbildung zerschlagen

etc., das war alles wirklich absolut gegen das,

was wir am Hochschulstandort wollen. Gerade die

Medizin ist überregional anerkannt, hat viele kluge

Köpfe ins Land geholt, bietet Ausbildungsplätze und

Arbeitsplätze für die ganze Region.

Wir unterstützen den Vorschlag der Ministerpräsidentin,

dass vor dem Hintergrund des deutschlandweiten

Ärztemangels es unumgänglich ist, eine Beteiligung

des Bundes einzufordern, wenn über den

eigenen Bedarf hinaus für andere Bundesländer

ausgebildet wird. Es war mir ganz wichtig, dazu

noch ein Wort zu sagen. Wir wollen dafür eintreten -

ich sage es einmal positiv besetzt -, dass die Geisteswissenschaften

nicht ausgedünnt werden. Die

klassischen geisteswissenschaftlichen Fächer lassen

vielfach intellektuelles Potenzial entstehen. Sie

machen die Universitas aus. Daran sollten wir festhalten,

um den Uni-Standort hier zu stärken.

Ein weiterer Punkt, die Hochschulentwicklungsplanung,

geht über den Gesetzentwurf hinaus. Sie ist

mit der Landesentwicklungsplanung im Prinzip zu

verknüpfen. Hochschulentwicklungsplanung darf

man nicht auf Sparpläne reduzieren. Wir sind Industrieland.

Wir müssen auch hier die Ausbildung im

Blick haben und saarländische Belange im Studium

berücksichtigen. Wir brauchen eine bessere Verzahnung

zwischen Universität und HTW. Ich denke, da

gibt es keinen Dissens. Es ist dringend notwendig,

hier viel stärker zu kooperieren und Synergieeffekte

zu nutzen. Was wir aber nicht wollen - da machen

wir als LINKE klar, was wir von dem Profil erwarten

-, ist eine Hochschulpolitik auf Zuruf der Wirtschaft.

Wir sagen: Wer Hochschulpolitik verantwortungsvoll

gestalten will, der muss das Wohl der Studierenden

und der Hochschullehrerinnen und -lehrer

in den Mittelpunkt stellen ebenso wie die Entwicklung

von Forschung und Lehre und gerade weniger

die wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen.

Schwerpunkte auszuprägen, das gehört zur Profilbildung.

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (CDU).)

Eine reine Konzentration, Herr Kollege, auf marktfähige

Fächer nach Zuruf der Wirtschaftsverbände

lehnen wir ab. Auf diese Weise - ich erinnere Sie

daran - ist schon das achtjährige Gymnasium völlig

übereilt eingeführt worden. Das war lediglich einem

Beschluss einer Finanzministerkonferenz zwecks

Einsparungen geschuldet. Diesen Weg wollen wir an

der Hochschule nicht gehen.

Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich noch herausgreifen

will - ich hatte das im Dezember in der Haushaltsdebatte

schon gesagt -, ist die Situation der Beschäftigten.

Sie haben das eben kurz gestreift. Sie

ist zum Teil sehr schwierig, wissenschaftlich und

nichtwissenschaftlich. Das haben die Personalräte

immer wieder gesagt. Über 80 Prozent des wissenschaftlichen

Personals sind befristet beschäftigt.

Viele kommen wirklich über die Halbtagsstellen nicht

hinaus.

Es hat sich eine richtiggehende prekäre Beschäftigung

an der Uni ausgebildet. Das wollen wir so weiter

nicht stehen lassen. Es gibt viel zu viele wissenschaftliche

Hilfskräfte, die das unfreiwillig viel zu lange

bleiben. Auch hier müssen Lösungen her. Das

Land ist nur zur Hälfte an den Kostensteigerungen

für das Personal beteiligt. Dieses Problem reißt immer

wieder unterschwellig ein Loch in den Etat. Insofern

ist die Forderung der Uni-Spitze nachvollziehbar,

dass wir Lösungen finden, dass das Land den

vollen Ausgleich für die Tariferhöhungen leistet. Hier

müssen wie gesagt bessere Rahmenbedingungen,

ordentliche Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht

werden, damit die Personalplanung nachhaltig

ist und diese schwierige Form der Beschäftigung

an der Uni keine Chance hat.

Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 13. Sitzung am 20. März 2013

(Abg. Spaniol (DIE LINKE))

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Ich komme noch ganz kurz zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen,

um das abzuschließen. Wir

haben ständig steigende Studierendenzahlen. Wir

sind uns, glaube ich, einig, dass die angemessene

finanzielle Ausstattungen der Hochschulen erfordern.

Wir brauchen dazu eine tragfähige dauerhafte

Hochschulentwicklungsplanung. Das darf kein reiner

Sparplan sein. Wir sagen auch klar, die Kompensationsmittel,

die aus dem Wegfall der Studiengebühren

sozusagen eingestellt worden sind, müssen unbedingt

weiter im Haushalt verankert bleiben. Das haben

wir eben schon gehört. Die sind unverzichtbar

für die Hochschulen.

Grundsätzlich und insgesamt müssen die Hochschulen

natürlich wissen, wohin die Reise geht. Die

Planungssicherheit muss gegeben sein. Bildung ist

öffentliche Ausgabe. Das darf man nicht einfach an

die Hochschulen delegieren. Wir fordern hier klare

Vorgaben und klare Bekenntnisse ein. Wir meinen,

wenn das Land die Potenziale nutzen will, die es mit

seinen Hochschulen hat, dann müssen die auch

ausreichend finanziert werden. Ansonsten verliert

das Land insgesamt, weil immer mehr Hochqualifizierte

abwandern. - Ich bedanke mich.

(Beifall bei den Oppositionsfraktionen.)