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Rede zur Situation der Hochschulen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Eine zukunftsfähige und tragfähige Weichenstellung
für die Hochschulen gelingt nur mit den Beteiligten
und nicht gegen sie. Verehrte Kollegen Schmitt und
Thul, die Beteiligung von Betroffenen findet nicht nur
in Anhörungen im Wissenschaftsausschuss statt. Es
gibt ganz andere Möglichkeiten. Die Staatskanzlei
hat bestimmte Türen geöffnet, nämlich für Arbeits-
gruppen und sogenannte Lenkungsgruppen. Es ist
ganz klar. Wir brauchen nicht drumherum zu reden.
Zwei zentrale Vertretergruppen von Betroffenen
nehmen an diesen wichtigen Arbeits- und Lenkungs-
gruppen nicht teil. Es sind die Studierendenschaft
über die ASten und die Mitarbeiterschaft über die
Personalräte. Das ist so gewollt. Das kann man so
nicht stehen lassen. Darum geht es wirklich.
(Beifall von den Oppositionsfraktionen.)
Hinzu kommt - und das kann man nicht unter den
Teppich kehren -, das Ganze geschieht mit der
merkwürdigen Begründung, über die sich viele är-
gern und die ein Schlag ins Gesicht vieler Betroffe-
nen ist, dass die Gruppen zu groß würden, es ließe
sich nicht effektiv arbeiten, wenn noch viele andere
mit am Tisch säßen. Die Kammern seien ja auch
nicht dabei, wurde gesagt. Dazu kann ich wiederum
nur sagen, dass es bei den Studierenden um eine
ganz andere Betroffenengruppe geht. Die Studieren-
den sind unmittelbar von den Auswirkungen, von
den Sparvorgaben, die gemacht und kommen wer-
den, betroffen. Man kann sie ganz sicherlich nicht
mit irgendeiner Anwaltskammer vergleichen, die ich
auch sehr schätze, was ich betonen möchte. Die
Studierenden sind das, was die Universität aus-
macht. Sie gehören an den Tisch.
(Beifall von den Oppositionsfraktionen.)
Kolleginnen und Kollegen, dasselbe gilt für die Per-
sonalräte der unmittelbar betroffenen Mitarbeiter.
Auch sie wurden ausgeschlossen. Auch sie sind be-
troffen. Und sie empfinden es als Ausschluss von
der Diskussion und von dem, was passiert. Das hal-
te ich, Herr Thul, für einen großen Fehler. Auf diese
Weise hemmen Sie den kritischen, breiten Diskurs!
Der wird gehemmt, damit wird doch Misstrauen ze-
mentiert! Das kommt doch bei allen, die betroffen
sind, genau so rüber! Der viel beschworene Diskurs
ist aber notwendig, damit irgendwann für bestimmte
Maßnahmen eine Akzeptanz erreicht wird. Aber auf
diese Art und Weise erreichen Sie das nicht.
(Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN.)
Es ist klar, dass die Studierendenschaft miteinbezo-
gen werden muss, andernfalls sind Proteste vorpro-
grammiert. Sie muss mitbestimmen bei der Findung
von Maßnahmen und Konzepten - das steht ja auch
in Ihrem Antrag so drin -, damit diese Vorschläge in
die Studierendenschaft hineingetragen werden kön-
nen. Eine Anhörung im Ausschuss - ich sage es
noch einmal - kann genau das nicht ersetzen. Sie
erwecken mit dieser Art und Weise des Vorgehens,
die ich für völlig unnötig halte, den Eindruck, dass ei-
ne kritische Beteiligung in den Arbeitsgruppen nicht
gewünscht ist. Das müssen Sie korrigieren, das
müssen Sie ausräumen.
(Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN.)
Bei alledem geht es nämlich um richtig viel. Es geht
um die Sorgen, um die Ängste bei den Studieren-
den, die um ihre akademische Grundversorgung
fürchten. Sie fürchten eine Qualitätsminderung im
Bereich von Forschung und Lehre. Die Ängste sind
groß, das haben Sie ja im Wissenschaftsausschuss
mitgekriegt. Das könnten Sie aber schnell auffan-
gen, wenn Sie alle richtig beteiligen.
Groß ist auch die Unsicherheit bei den Beschäftigten
an den Hochschulen. Wir wissen alle, dass die pre-
käre Beschäftigung dort immer schlimmer wird. Die
gesamten Anträge auf Entfristung von Verträgen ge-
hen durchs Präsidium. An der Uni wird alles genau
und kritisch angeschaut. Die Angst um den Arbeits-
platz ist riesig groß. Das muss ich ernst nehmen und
darf nicht darüber hinweggehen.
An der Stelle schließe ich mich dem Kollegen Ney-
ses an und erlaube mir, aus der Stellungnahme des
Personalrates des wissenschaftlichen Personals an
der UdS zu zitieren, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsi-
dentin. Da heißt es, dass Personalvertretungen der
übrigen Bereiche des Öffentlichen Dienstes in Ar-
beitsgruppen an den Vorgängen bis hin zur Klärung
von Detailfragen beteiligt sind - das ist immer so,
das ist Usus, das gehört sich so, das ist ein Recht -,
während die Personalräte der Hochschule höch-
stens informiert würden und eine Einbeziehung in
die Arbeitsgruppen rund um die Empfehlungen des
Wissenschaftsrates nicht gewünscht ist. Das ist die
Crux, das kann man so nicht machen. Sie haben es
in der Hand, es ist ein Leichtes - ich muss es noch
mal sagen -, genau das zu korrigieren.
(Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN.)
Genau das setzt sich ja auch in Ihrem Antrag fort.
Sie haben in Ihrem Antrag wortreich erklärt, wer wie
nach der Diskussion und nach der Ergebnisfindung
in den Arbeitsgruppen der Staatskanzlei informiert
wird. Wie gesagt, das klingt genauso, Sie können es
aber gerne korrigieren. Konzepte sind angekündigt,
werden dort gefunden und später transportiert. Das
bleibt übrig vom Prozedere - -
(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (CDU).)
Ich nehme ja an, was Sie sagen, Herr Kollege
Schmitt, dass Sie das schon sehr ernst nehmen und
dass Sie alle mitnehmen wollen. Dann machen Sie
es aber bitte richtig und lassen Sie alle teilhaben an
diesen Lenkungsgruppen; die heißen nämlich nicht
umsonst so. - Vielen Dank.