Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Rede zur Situation der Universität des Saarlandes

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die öffentliche

Diskussion um den Hochschulstandort

Saar hat sich in den letzten Wochen zugespitzt - der

Kollege Kessler hat dies schon erwähnt - und gipfelt

in Schlagzeilen in der SZ wie „Die Uni verzweifelt an

den Sparvorgaben“. Weiter heißt es: „Auch wenn alle

Lehrstühle gestrichen werden, reicht das nicht,

um die Sparquote der Landesregierung einzuhalten.“

Und noch weiter: „Das Land hat noch nicht

wirklich erkannt, was dies bedeutet“, so der Universitätspräsident

zu dem reduzierten Etat. Ich meine,

dies trifft die Situation ziemlich genau, es ist kein

Jammern auf hohem Niveau.

Man kann die Universität hier auch kaum kritisieren,

denn sie hat ihre Hausaufgaben gemacht. Sie ist ihrer

Verantwortung nachgekommen, sie hat eine eigene,

schmerzhafte Finanzplanung vorgelegt. Die

Finanzplanung der Staatskanzlei geht noch weiter.

Eine erhebliche Absenkung der Grundfinanzierung

steht im Raum, Herr Schmitt, darauf müssen wir uns

schon einigen. Wie Sie hingegen die geplanten

Sparmaßnahmen gerade eben wieder ausgelegt ha-

Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 23. Sitzung am 12. Februar 2014

(Abg. Schmitt (CDU))

1803

ben, ist schon abenteuerlich. Es ist doch vollkommen

klar, dass das, was vorgelegt worden ist, die

Grundlage für die Empfehlungen des Wissenschaftsrates

ist, die ja mit Spannung erwartet wurden.

Damit hat diese Diskussion auch eine neue Dimension

erreicht, das haben wir doch alle gespürt und

gehört. Auf der einen Seite wird ein leistungsstarkes

und breites, aber auch heute schon unterfinanziertes

System bescheinigt. Auf der anderen Seite empfiehlt

der Wissenschaftsrat im Zuge der Sparvorgaben der

Landesregierung letztlich doch die Schließung von

Fächern wie der juristischen und wirtschaftswissenschaftlichen

Fakultät und leider noch vieles mehr.

An der Stelle sagen wir ganz klar: Kooperation ja,

Schließung nein. Denn diese Schließungen werden

der Volluniversität eindeutig an die Substanz gehen,

und das wollen wir nicht hinnehmen. Rund 60 Prozent

der Studierenden in Jura und BWL stammen

aus dem Saarland - um das noch mal gesagt zu haben.

Das heißt, das ist ein attraktives Studienangebot

für circa 3.000 Landeskinder. Es kann doch niemand

wirklich ein Interesse daran haben, dieses Angebot

in Frage zu stellen, Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei der LINKEN.)

Die Universität mit ihren Studierenden - das muss

doch eine Grundlinie werden in der gesamten Debatte

- stellt eben nicht in erster Linie einen lästigen

Kostenfaktor dar, sondern letztlich die Zukunft unseres

Landes. Unser Land - so selbstbewusst sollten

wir sein, wenn wir hier über die Zukunft und die Ausrichtung

der künftigen Hochschullandschaft debattieren

- sollte so selbstbewusst sein zu sagen, wir wollen

unsere Lehrer, unsere Juristen selbst ausbilden

können. Andernfalls verlieren wir immer mehr junge

Menschen an andere Bundesländer, auch das wird

kommen. Auch ein Land, das mitten im Strukturwandel

steckt, sollte wirklich ernsthaft darüber nachdenken,

was aus der Ausbildung in Wirtschaftswissenschaften

wird, da ist ein ziemlich harter Bruch vorgeschlagen

worden. Das ist angesichts dessen, was

wir im Land vorhaben, eigentlich unverantwortlich,

das kann sich unser Land nicht leisten.

Natürlich darf es in der Hochschulpolitik - da sind wir

doch auch beieinander - keinen Stillstand geben.

Natürlich muss man immer wieder neue Schwerpunkte

setzen und aktuelle Entwicklungen aufgreifen.

Aber man darf bei einem Thema, das für die Zukunft

unseres Landes so wichtig ist, nicht einfach

hektisch aus der Hüfte schießen. Man hatte manchmal

den Eindruck, dass dies so war. Das muss anders

diskutiert und letztlich konzeptionell besser vorbereitet

werden.

Unter Ministerpräsident Oskar Lafontaine ist gezielt

in die Bereiche Informatik und Neue Materialien investiert

worden. Das ist von anderen erfolgreich fortgeführt

worden, das muss man fairerweise sagen. In

diesen Bereichen sind wir heute führend. Da hat das

Konzept gestimmt. Deswegen erwarten wir von der

Landesregierung jetzt auch ein klares Konzept.

Wo geht die Reise hin? Wo liegen die Stärken?

Woran müssen wir arbeiten? Wie können wir neue,

zukunftsfähige Arbeitsplätze in neuen, innovativen

Betrieben im Saarland schaffen? Wie können wir die

Eigenständigkeit unseres Landes am besten sichern?

Außerdem muss die Frage beantwortet werden:

Werden wir eine Volluniversität haben, die

möglichst vielen Landeskindern eine Hochschulausbildung

erlaubt, oder werden wir nur noch eine Spartenuniversität

haben mit einem besonderen Angebot,

mit wenigen Fächern, die versucht, vielleicht als

Exzellenzuniversität zu gelten? Dafür braucht man

einen Kompass und ein Konzept, in dem die Universität

und die Hochschulen eine wesentliche Rolle

spielen. Herr Schmitt, ich habe genau hingehört: Der

Dialog geht voran. Wir brauchen nämlich ein Konzept

im Dialog mit den Betroffenen, den Hochschulen

und den Studierenden; die müssen auf jeden

Fall dort eingebunden sein.

Kommen wir zum Wissenschaftsrat und seinen

Sparvorschlägen. Ich glaube, in diesem Zusammenhang

ist jedem, der im Ausschuss dabei war, klar

geworden, dass wir das sehr kritisch prüfen müssen,

denn die Ausführungen dort haben viel mehr Fragen

aufgeworfen, als dass sie zukunftsfähige Antworten

gegeben haben. Ich war beruhigt, dass nicht nur ich

alleine den Kopf geschüttelt habe; auch andere haben

es an manchen Stellen getan. Der Vertreter des

Wissenschaftsrates hat im Ausschuss ohne Not zugegeben,

es gebe für viele Argumente, Forderungen

und Vorschläge keine fachspezifische Analyse. Das

heißt, es gibt keine fachspezifischen Gründe, die für

eine Schließung der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften

sprechen. Es gibt noch nicht einmal durchdachte

finanzielle Gründe, das hat der Vertreter vor

Ort zugegeben.

Es kam noch ein weiterer Vorschlag, der zumindest

in manchen Teilen des Saarlandes für Aufruhr gesorgt

hat, zum Beispiel bei mir in Homburg. Es geht

um die Schließung der Zahnmedizin und der

Schwerpunkt Transplantationsmedizin soll reduziert

werden. Da kann man gar nichts mehr sagen. Ich

hoffe, dass die Homburger hier im Parlament zusammenstehen.

Wir werden alles dagegen setzen.

Das werden wir so nicht zulassen. Das höhlt die Medizinerausbildung

aus. Das reduziert die Qualität unserer

Medizin in Homburg. So weit werden wir auf

keinen Fall gehen. Das kündige ich hier ganz klar

an.

(Vereinzelt Beifall bei der LINKEN.)

Der nächste Punkt - die Grundschullehrerausbildung.

Es ist ein Witz gewesen, wie da argumentiert

Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 23. Sitzung am 12. Februar 2014

(Abg. Spaniol (DIE LINKE))

1804

worden ist. Der Wissenschaftsrat hat zugegeben,

dass die Dozentenverträge noch lange laufen, aber

eigentlich sollte das Land das Ganze noch einmal

umkrempeln. Das haben wir gerade erst vor zwei

Jahren auf die Reihe gekriegt. Also auch hier gibt es

ziemliche Brüche in der Argumentation. Das ist

überhaupt nicht wegzudiskutieren. Das zeigt uns,

dass in der Diskussion, in der wir uns befinden, bei

einigen ein funktionierender Kompass in der Hochschuldebatte

absolut fehlt. Diese Erkenntnis war

schon sehr ernüchternd und erstaunlich.

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Wir

haben gespannt darauf gewartet, wie der Wissenschaftsrat,

zumindest der Vertreter im Ausschuss,

den positiven Wirtschaftsfaktor Saar-Universität bewertet.

Ich sage es trotzdem noch einmal, Herr

Schmitt. Jeder in die Universität investierte Euro

zahlt sich für das Land aus. Das hat die Studie unserer

Saarbrücker Hochschullehrer eindrucksvoll

festgestellt.

(Zuruf.)

Natürlich. Aber in Gänze! - Mein Gott, wollen wir hier

etwas zukunftsfähig ausrichten oder machen wir ein

Klein-Klein in einer Landtagssitzung? Darum geht es

doch! Es geht um die Strategie und die künftige Ausrichtung

unserer Hochschulen. Wir sind bereit, mit

am Strang zu ziehen, ich sage das noch einmal.

Aber bezüglich dessen, was wir in der Ausschusssitzung

gehört haben, können Sie sicher sein, dass wir

das nicht mitmachen. Das war nämlich wirklich der

Hammer. Wir haben den Wissenschaftsrat gefragt,

was mit dieser Studie ist. Er musste zugeben, dass

er diese Studie gar nicht kennt. Und so werden Argumente

in einer Art und Weise in die Welt gesetzt,

dass eine solche Diskussion und Lawine ausgelöst

werden! Das ist doch schwer nachvollziehbar, da

stimmen Sie mir sicherlich zu. Sie haben ja teilweise

auch den Kopf geschüttelt.

Ich sage es noch einmal: Wir teilen sicherlich mit

vielen - Herr Jung - die Einschätzung, dass die

Schwerpunkte Informatik, NanoBioNet und Europa

zur Profilbildung gestärkt und weiterentwickelt werden

müssen. Bei den vorgeschlagenen Kooperationsplattformen

- ein sperriges Wort - steckt auch viel

Richtiges dahinter; sie sind zielführend oder können

es zumindest sein. Sie sind es wert, entsprechend

diskutiert zu werden. Aber die gesamte Schließungsbegleitmusik

ist doch die Musik, die dem

Hochschul- und Wissenschaftsstandort Saar schadet!

Da sehen wir heute schon ganz klar einen dringenden

Erklärungs- und Diskussionsbedarf.

(Vereinzelt Beifall bei den LINKEN.)

Wir wollen diesen breiten Diskurs. Wir wollen uns

konstruktiv einbringen. Aber wenn der Generalsekretär

des Wissenschaftsrates relativ entspannt und

selbstbewusst im Ausschuss sagt, ja, er geht davon

aus, dass die Ministerpräsidentin sehr vielen Sparvorschlägen,

die der Wissenschaftsrat gemacht hat,

mit Sicherheit zustimmen wird, dann sage ich Ihnen

ganz klar: Jetzt ist wieder der Ball bei Ihnen, Frau

Ministerpräsidentin. Sie müssen aufklären und Farbe

bekennen. Sie müssen ganz klar sagen, wie Sie

unseren Hochschulstandort Saar unterstützen und

wofür Sie in dieser Frage wirklich stehen.

Eines sage ich noch. „Nur mit einer attraktiven

Hochschullandschaft, die auch der bestehenden

Nachfrage nach Studienplätzen gerecht wird, können

junge Menschen im Land gehalten und von außerhalb

hinzugewonnen werden.“ Dieser Satz

stammt aus einer Resolution, die der Saarbrücker

Stadtrat am 04. Februar verabschiedet hat - mit den

Stimmen der LINKEN, der SPD, der CDU, der GRÜ-

NEN und den Freien Wählern. In dieser Resolution

wird sehr eindrucksvoll die Bedeutung der Hochschulen

sowohl für die Landeshauptstadt als auch

für das ganze Land dargestellt.

Ich zitiere: „Allein die Universität des Saarlandes beschäftigt

rund 5.000 Menschen. Die Studierenden

fördern durch ihren Konsum die wirtschaftliche Entwicklung

des Landes - allein für die 18.000 Studierenden

der Universität ergeben sich Umsätze in Höhe

von rund 140 Millionen Euro. Der Stadtrat der

Landeshauptstadt Saarbrücken ruft die Landesregierung

dazu auf, bei der Hochschulreform Fingerspitzengefühl

zu wahren - insbesondere in Hinblick auf

die Universität des Saarlandes.“ Dem kann ich mich

nur anschließen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN.)