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Für die Grundschule Wallerfangen muss eine Lösung gefunden werden

Bei der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses hat die Landesregierung auf Antrag der Linksfraktion im Saarländischen Landtag über die fehlende Turnhalle und die räumliche Situation der Freiwilligen Ganztagsschule bei der Grundschule „Altes Rathaus“ Wallerfangen berichtet. Anschließend erklärt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Situation an dieser Schule ist ein Paradebeispiel für den Investitionsstau, der sich in den letzten Jahren in unseren Städten und Gemeinden gebildet hat, durch die chronische Unterfinanzierung der Kommunen. Wenn im Interesse der Kinder gehandelt werden soll, dann ist die Gemeinde Wallerfangen deshalb auf Unterstützung des Landes angewiesen.“

 

Die Grundschule Wallerfangen ist seit 2005 im denkmalgeschützten Alten Rathaus untergebracht, in einem ebenfalls denkmalgeschützten Nebengebäude die Nachmittagsbetreuung der Freiwilligen Ganztagsschule. Aus Gründen des Brandschutzes muss das Gebäude einen zweiten Fluchtweg bekommen – entweder durch den Anbau einer Außentreppe oder durch zwei neue Innentreppen. Da die Schule über keine eigene Turnhalle verfügt, müssen die Schulkinder zudem für den Sportunterricht mit dem Bus zur Scheidberghalle nach Gisingen gebracht werden. Das dauert eine Schulstunde und kostet die Gemeinde rund 3000 Euro im Monat.

 

„Im Ausschuss wurde parteiübergreifend eine Außenlösung favorisiert, um die wichtigen Auflagen des Brandschutzes zu erfüllen“, so Spaniol weiter. „Dafür muss aber das Landesdenkmalamt zustimmen. Dabei sollte man bedenken, dass historische Bauten künftig gar nicht mehr für die Öffentlichkeit genutzt werden könnten, wenn die Denkmalschutz-Auflagen zu hoch sind - und das wäre sicher nicht im Sinne des Schutzes wichtiger Baudenkmäler. Wenn die Schule für den Brandschutz zwei neue Innentreppen einbauen müsste, würde das die ohnehin vorhandene Raumnot der Nachmittagsbetreuung zudem noch verschärfen. Deshalb ist hier eine Lösung im Sinne der Schülerinnen und Schüler anzustreben. Auch die aktuell von der Gemeinde getroffene Notlösung für den Sportunterricht darf kein Dauerzustand werden. Nötig ist der Bau einer neuen Turnhalle für die Kinder unmittelbar am Platz der Grundschule. Die Gemeinde könnte sich für die Errichtung einer Turnhalle um eine Bedarfszuweisung des Landes bemühen und das Land wiederum könnte darüber hinaus bei der Genehmigung des Haushalts der Gemeinde Wallerfangen die gegebene Sondersituation berücksichtigen. Nach dem Schulordnungsgesetz ist nämlich die Gemeinde Wallerfangen als Träger der Grundschule verpflichtet, die erforderlichen Schulgebäude und Anlagen zu errichten und auszustatten. Zu einer Schule gehört nun einmal auch eine Turnhalle, da Sportunterricht für die Kinder nicht nur wichtig, sondern nach dem Lehrplan auch verpflichtend ist. “

Bei der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses hat die Landesregierung auf Antrag der Linksfraktion im Saarländischen Landtag über die fehlende Turnhalle und die räumliche Situation der Freiwilligen Ganztagsschule bei der Grundschule „Altes Rathaus“ Wallerfangen berichtet. Anschließend erklärt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Situation an dieser Schule ist ein Paradebeispiel für den Investitionsstau, der sich in den letzten Jahren in unseren Städten und Gemeinden gebildet hat, durch die chronische Unterfinanzierung der Kommunen. Wenn im Interesse der Kinder gehandelt werden soll, dann ist die Gemeinde Wallerfangen deshalb auf Unterstützung des Landes angewiesen.“

Die Grundschule Wallerfangen ist seit 2005 im denkmalgeschützten Alten Rathaus untergebracht, in einem ebenfalls denkmalgeschützten Nebengebäude die Nachmittagsbetreuung der Freiwilligen Ganztagsschule. Aus Gründen des Brandschutzes muss das Gebäude einen zweiten Fluchtweg bekommen – entweder durch den Anbau einer Außentreppe oder durch zwei neue Innentreppen. Da die Schule über keine eigene Turnhalle verfügt, müssen die Schulkinder zudem für den Sportunterricht mit dem Bus zur Scheidberghalle nach Gisingen gebracht werden. Das dauert eine Schulstunde und kostet die Gemeinde rund 3000 Euro im Monat.

„Im Ausschuss wurde parteiübergreifend eine Außenlösung favorisiert, um die wichtigen Auflagen des Brandschutzes zu erfüllen“, so Spaniol weiter. „Dafür muss aber das Landesdenkmalamt zustimmen. Dabei sollte man bedenken, dass historische Bauten künftig gar nicht mehr für die Öffentlichkeit genutzt werden könnten, wenn die Denkmalschutz-Auflagen zu hoch sind - und das wäre sicher nicht im Sinne des Schutzes wichtiger Baudenkmäler. Wenn die Schule für den Brandschutz zwei neue Innentreppen einbauen müsste, würde das die ohnehin vorhandene Raumnot der Nachmittagsbetreuung zudem noch verschärfen. Deshalb ist hier eine Lösung im Sinne der Schülerinnen und Schüler anzustreben. Auch die aktuell von der Gemeinde getroffene Notlösung für den Sportunterricht darf kein Dauerzustand werden. Nötig ist der Bau einer neuen Turnhalle für die Kinder unmittelbar am Platz der Grundschule. Die Gemeinde könnte sich für die Errichtung einer Turnhalle um eine Bedarfszuweisung des Landes bemühen und das Land wiederum könnte darüber hinaus bei der Genehmigung des Haushalts der Gemeinde Wallerfangen die gegebene Sondersituation berücksichtigen. Nach dem Schulordnungsgesetz ist nämlich die Gemeinde Wallerfangen als Träger der Grundschule verpflichtet, die erforderlichen Schulgebäude und Anlagen zu errichten und auszustatten. Zu einer Schule gehört nun einmal auch eine Turnhalle, da Sportunterricht für die Kinder nicht nur wichtig, sondern nach dem Lehrplan auch verpflichtend ist. “