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Neujahrsempfang der LINKE.HOMBURG war erfolgreicher Start ins Wahljahr 2009!

Im Rahmen eines sehr gut besuchten Neujahrsempfangs im „Homburger Hof“ hat die LINKE.HOMBURG zum Auftakt des Wahljahres 2009 ihre Eckpunkte LINKER Kommunalpolitik für Homburg vorgestellt. Der 1. Vorsitzende des Ortsverbandes, Dirk Müller, begrüßte gemeinsam mit der Homburger Abgeordneten und Kreisvorsitzenden der LINKE.SAARPFALZ, Barbara Spaniol, zahlreiche Gäste. Dirk Müller betonte, die LINKE wolle auch in Homburg in den Stadtrat und die Ortsräte einziehen, sich konstruktiv in die Ratsarbeit einbringen, Politik mit Augenmaß umsetzen und die Stadt Homburg sozial gerecht mitgestalten. „Wir brauchen auch für Homburg ein Konjunkturpaket, um die Investitionskraft der Stadt zu stärken. Dazu gehört auch ein Bäderkonzept zur Erneuerung bzw. Umgestaltung von Hallen- und Freibad als Antwort auf die Konkurrenz umliegender Kommunen und zur Steigerung der Attraktivität unserer Stadt,“ so Müller. Barbara Spaniol erinnerte noch einmal an den erfolgreichen Wahlkampfauftakt der LINKE in Homburg mit Oskar Lafontaine und ca. 800 Bürgerinnen und Bürgern im Saalbau. Sie kündigte an, DIE LINKE werde für mehr Bürgermitbestimmung und Ortsräte für alle Stadtteile eintreten. „Bürgerinitiativen, Vereine und Verbände brauchen ein Antrags- und Rederecht im Rat. Wir fordern grundsätzlich eine umfassende Bürgerbeteiligung bei städtischen Vorhaben von Anfang an. Auch müssen soziale und infrastrukturelle Unterschiede zwischen „reichen“ und „armen“ Wohngebieten durch eine sozial gerechte Stadtpolitik ausgeglichen werden.“ Für die LINKE sei Kultur öffentliche Aufgabe, die nicht privatisiert werden dürfe. Niedrig schwellige Kulturangebote in der Stadt müssten an die Stelle reiner Eventkultur treten. Homburgerinnen und Homburger mit geringen Einkommen müsse ein kostengünstiger und Kindern und Jugendlichen ein kostenfreier Zugang zu Kultur ermöglicht werden. Dazu gehöre unbedingt eine stärkere Förderung der Stadtbibliothek als Kulturtreffpunkt mitten in der Stadt, eine Verbesserung des Flohmarktkonzeptes etc. sowie eine Aufwertung der Stadtteile wie Erbach. „Auch muss Homburg als Uni-Stadt aufgewertet werden. Homburger Studierende sind stärker an die Stadt zu binden und einzubeziehen mit entsprechenden Events und Angeboten – für eine belebte Innenstadt an jedem Abend“, so Spaniol weiter. Darüber hinaus fordere die LINKE.HOMBURG einen Armutsbericht für den Saarpfalzkreis und insbesondere die Stadt Homburg. Nur auf der Grundlage detaillierter und verlässlicher Daten könne Armut auch in Homburg wirksam bekämpft werden. Den einstimmigen Stadtratsbeschluss für Schulbuchgebühren kritisierten die Rednerinnen und Redner und forderten echte Lernmittelfreiheit auch für Homburger Kinder. Aufgrund der neuen Situation, nämlich ein Anstieg der Kurzarbeiterzahlen auch in Homburg und die damit verbundenen begrenzten finanziellen Mittel in den Familien, plädiere die LINKE.HOMBURG nochmals für die komplette Abschaffung der Ausleihgebühr und für eine völlige Lernmittelfreiheit an Schulen, so wie das in Thüringen der Fall sei. Das Land sei hier in der Verantwortung. Auch war man sich einig, dass bei den Schulen in Homburg Investitionsstau herrsche. Aus den Konjunkturpaketen von Bund und Land müssten Mittel akquiriert werden, um Schulen wieder zu Lern- und Lebensorten zu machen. Auch für Homburg seien die räumlichen Voraussetzungen für ein flächendeckendes Angebot an echten Ganztagsschulen zu schaffen, was bildungspolitisches Gebot der Stunde sei. Spaniol und Müller forderten darüber hinaus ein klares Bekenntnis der Stadt gegen militärischen Fluglärm. Täglicher militärischer Fluglärm über den Köpfen mindere die Lebensqualität in der Stadt Homburg. Daneben reklamierte Barbara Spaniol mehr Engagement der Stadt in punkto Schienenverkehr. Hierfür werde sich die neue LINKE-Fraktion im Stadtrat stark machen. Homburg sei drittgrößte saarländische Stadt und Wirtschaftsstandort. Während der ICE immer mehr an der Stadt vorbeirausche, verzögere sich die Reisezeit für Bahnkunden aus dem östlichen Saarland. Weder werde die Bahnstrecke als S-Bahn-Verbindung zur Nachbarstadt Zweibrücken reaktiviert, die viele neue Bahnkunden zum Homburger Hauptbahnhof gebracht hätte, noch habe die Stadt Homburg ein bahnhofsnahes Parkhaus gebaut, obwohl sie sich schon vor vielen Jahren ein dazu passendes Grundstück gesichert und dieses teuer von der Eisenbahnverwaltung abgekauft habe. Ebenso schlug die LINKE ein komplett überarbeitetes Verkehrskonzept für die Region vor. Neben der reaktivierten Bahnlinie zwischen Homburg und Zweibrücken solle die vorhandene „Regio-Bus-Linie R7“ neu eingesetzt werden und über Homburg Uniklinik - Kirrberg -Fachhochschule Zweibrücken weiterhin die wichtige ÖPNV-Variante erhalten. Damit gebe es keine Kollision zwischen Bahn und Buslinie nach Zweibrücken, sondern eine Steigerung der Attraktivität für die Region sei zu erwarten: Vorteile der Bahnstrecke und gleichzeitig direkte Busverbindung Zweibrücken - Uniklinik sowie Homburg - Fachhochschule Zweibrücken. Die Kreisvorsitzende Barbara Spaniol verwies zum Abschluss darauf, dass der Ortsverband DIE LINKE.HOMBURG mit derzeit über 200 Mitgliedern - Tendenz steigend - für die anstehenden Wahlen gut aufgestellt und gerüstet sei, in alle Räte einzuziehen, um möglichst viele LINKE Inhalte umzusetzen